Die EU-Innenminister beraten am Freitag über die Terrorismusbekämpfung nach den jüngsten islamistisch motivierten Anschlägen in Wien und Frankreich. Ziel sei ein stärkerer Austausch über terroristische "Gefährder", hieß es im Vorfeld der Videokonferenz. Sie sollen künftig in einer EU-Datenbank erfasst werden. Organisationen soll laut einem Entwurf mit Streichung von Geldern gedroht werden, wenn gemeinsame europäische Werte verletzt werden.
Weitere konkrete Vorschläge zur Löschung von terroristischer Propaganda sollen Anfang Dezember von der EU-Kommission kommen. Ein weiterer Schwerpunkt der Beratungen der EU-Innenminister ist die Reform der EU-Migrations- und Asylpolitik. Beschlüsse dazu werden allerdings weiterhin nicht erwartet.
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Die Regierung will strengere Gesetze gegen Terrorismus einführen
13.11.2020 um 13:24 Uhr
wenn meine Beitrag veröffentlicht wird, danke ich der Redaktion....... denn mein..
erster Kommentar wurde von der Red. verworfen. Also noch einmal:
Der Nachrichtendienst erfordert hochqualifizierte Personen - aktuelle haben wir Parteimitglieder, deren Qualifikation - offensichtlich - nicht ausreicht.
Die aktuelle Regierung ist perfekt organisiert, wenn es BKs geht oder um Analysen, Statistiken etc..
Terrorbekämpfung muss "vor Ort" geschehen - nicht "im TV".
13.11.2020 um 11:12 Uhr
Datenaustausch und schärfste Überwachung sind selbstverständlich.
Der der Schlächter von Paris über die Mittelmeerroute gekommen ist, sind keine muslimischen Flüchtlinge mehr aufzunehmen, Verdächtige sofort wegzusperren.
Pikanterie am Rande: 1995(!) hat der Reisejournalist Peter Scholl-Latour vor der "Völkerwanderung über das Mittelmeer" sowie den Herrschaftsanspruch des Islam gewarnt.
25 Jahre später haben die EU-ler noch immer keine entsprechende Antwort gefunden.
Mehr ist nicht zu sagen.
13.11.2020 um 13:12 Uhr
Logon,
Und auch der Verfassungsschutz gegen Terrorismusbekämpfung wurde bereits vor 18 Jahren eingeführt. Also kennt man dieses Problem schon mind. 2 Jahrzehnte. Und trotzdem reden alle so, als wäre es ein neues Problem oder zumindest erst seit 2015 aktuell. Wir alle wissen, dass generell der Hut brennen muss, bevor der Staat zu solchen Maßnahmen greift. Somit können wir uns den Rest denken
13.11.2020 um 16:09 Uhr
Helmut Schmidt, deutscher Bundeskanzler( 1918-2015)
" Man sollte die Dummheit von Regierungen niemals unterschätzen."
13.11.2020 um 10:55 Uhr
Und nach Datenaustausch
gibts dann hoffentlich bald die Rückreise in die Ursprungsheimat oder in das Wunschland, dessen "Werte" man so sehr verehrt. Reisende soll man nicht aufhalten und die Rückreide ins Geldgeberland kann man verbieten. Machen andere Länder auch
13.11.2020 um 08:16 Uhr
EU-Innenminister beraten über Terrorismusbekämpfung
Vielen Dank - ich meine: Das wären die Nicht-Ansiedlungen von
scheinheilig tuenden - aber gewaltbereiten Personen gewesen.
Erfinder und Erstantragsteller + Scheinheiligtuende-Aufdecker