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Vor EU-Sondergipfel Kurz lenkt bei Konjunkturpaket ein

Bisher lehnte Österreich gemeinsam mit den drei weiteren, sich selbst "Sparsame Vier" nennenden Ländern Schweden, Dänemark und Niederlande Zuschüsse ab.

© APA
 

Eine Woche vor dem EU-Sondergipfel lenkt Österreich hinsichtlich des Vergabemodus für die Mittel aus dem geplanten Corona-Aufbaufonds ein. Er sei dafür, dass es eine "Balance zwischen Krediten und Zuschüssen gibt und die Zuschüsse nicht ins Unermessliche steigen", teilte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im EU-Hauptausschuss des Nationalrates am Donnerstag in der Wiener Hofburg mit.

Ähnlich hatte sich Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) am Mittwoch in der Fragestunde des Nationalrats geäußert. Laut den Plänen der EU-Kommission sollen für den Wiederaufbau nach der Coronakrise 750 Mrd. Euro auf dem Kapitalmarkt für den Aufbaufonds aufgenommen werden und zu zwei Dritteln als nicht-rückzahlbare Zuschüsse vergeben werden, ein Drittel davon in Form von Krediten. Bisher lehnte Österreich gemeinsam mit den drei weiteren, sich selbst "Sparsame Vier" nennenden Ländern Schweden, Dänemark und Niederlande Zuschüsse ab. Für den Nationalratsabgeordneten Reinhard Lopatka (ÖVP) handelt es sich dabei um eine Gruppe von EU-Mitgliedern, die "möglichst verantwortungsvoll, auch der nächsten Generation gegenüber" vorgehen will, wie er am Donnerstag sagte.

Noch Diskussionsbedarf

Kurz nimmt rund um den Aufbaufonds noch viel Diskussionsbedarf wahr, da es "große Auffassungsunterschiede" hinsichtlich Vergabekriterien - wie zum Beispiel den Einbruch der Wirtschaftsleistung oder die Arbeitslosigkeit - gebe. Ihm zufolge wollen die südeuropäischen Länder "kaum oder keine Kriterien". "Länder wie wir, die 'frugalen Vier', schon", sagte er und zählt unter anderem Klimaschutz, Reformwillen und Rechtsstaatlichkeit" auf. "Keines dieser Kriterien ist gottgegeben", räumte Kurz ein. Es handle sich dabei um "willkürliche Entscheidungen", da ein neues Instrument geschaffen werde. Seiner Ansicht nach ist es sinnvoll, "auf aktuelle Faktoren abzustellen" und nicht die Arbeitslosigkeit seit 2015, wie unter anderem diskutiert wird.

Zusätzlich zu dem Aufbaufonds sieht die EU-Kommission für den Wiederaufbau ein auf 1,1 Billionen Euro aufgestocktes EU-Budget für die Jahre 2021-2027 als notwendig an. Laut Kurz ist im Unterschied zum Aufbaufonds hinsichtlich des nächsten EU-Finanzrahmens eine Lösung "zum Greifen nahe". "Wenn man möchte, kann man das jederzeit abschließen", sagte er am Donnerstag.

"Leichte Re-Dimensionierung"

EU-Ratspräsident Charles Michel, der in den letzten Wochen Einzelgespräche mit den Staats- und Regierungschefs geführt hat, wird dem Bundeskanzler zufolge beim Gipfel eine "leichte Re-Dimensionierung" des mehrjährigen EU-Finanzrahmens vorschlagen. "Das Volumen wird kleiner werden", teilte Kurz mit. Dies sei "positiv" für ein "Nettozahler-Land" wie Österreich. "Ich bin froh, dass es Bewegung in unsere Richtung gibt", sagte der Kanzler. Die Verhandlungen hätten Wirkung gezeigt.

"Wir sind in einer intensiven Phase angekommen, bevor sich die Staats- und Regierungschefs seit Beginn der Coronakrise erstmals physisch treffen", sagte Edtstadler. Sie selbst habe viel Telefonate mit Amtskollegen geführt, um die Positionen festzustellen. Bei der Entscheidung darüber, wie das Geld eingesetzt werde, gehe es "stark darum, in welche Richtung sich diese Europäische Union entwickelt." "Wir sollten es als unser Ziel, als unsere Vision ansehen, Europa so stark wie nie zu vor zu machen", so die Ministerin.

Der SPÖ-Nationalratsabgeordnete Jörg Leichtfried sieht die bestehenden Vorschläge für den Wiederaufbau als im Interesse Österreichs liegend und den Widerstand der Bundesregierung als "kontraproduktiv" an. "Wir sind ein Land, das von einem prosperierenden Europa ungeheuer profitiert", merkte er an. Der oppositionelle Abgeordnete hält bei einer Redimensionierung des EU-Haushaltes Einsparungen bei den Förderungen der Agrarindustrie für nötig, davon habe er aber "keinen Satz" gehört. Dem schloss sich Nikolaus Scherak von den NEOS an.

Für Leichtfried sind weitere eigene Finanzierungsquellen für die EU eine "einfache Lösung, das System zu reformieren", ohne die Mitgliedsbeiträge der EU-Länder zu erhöhen. Petra Steger von der FPÖ lehnte die Einführung von "EU-Steuern" ab und stellte auch infrage, ob die in Form von Krediten vergebenen Gelder rückgezahlt werden würden. "Schuldenvermehrung in der Europäischen Union" sieht sie als Problem an.

Michel Reimon von den Grünen glaubt nicht, dass der Beschluss zur Rückzahlung der auf dem Kapitalmarkt aufgenommenen Mittel für den Aufbaufonds von 2020 halten werden. "Wir werden ihn verändern und gestalten", sagte Reimon und forderte "jetzt Kriterien und Flexibilität". Das Konjunkturpaket stellt für ihn "nach zehn bis zwanzig Jahren Austeritätskurs und Budgetdisziplin bis zum Geht-nicht-mehr" "eine größten Veränderungen der EU" dar. Bei der Vergabe der Mittel treten die Grünen daher "massiv" für unter anderem ökologische Reformen, Digitalisierung und Investitionen ins Gesundheitssystem ein. Reimon sprach sich auch für neue EU-Eigenmittel aus.

Kommentare (22)

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Irgendeiner
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Naja, erst macht er aus einer einmaligen Sache

frech und taulos ein dauerhaftes Strukturproblem,jetzt ist das Brot offenbar anderswo besser gebuttert und er geht von der Fahne, vom freundlichen Gesicht der Integration zum Routenschließer,hatten wir schon, überrascht nicht.Shutdown und datenloses Aufsperren ,wie der Wind halt weht,manche haben halt einen Charakter wie ein Souffle,keine Substanz.

Irgendeiner
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Ach ja, immer wenn ich so schweigende rote Striche sehe

sinnier ich so vor mich hin, ob das mehr einen Mangel an Gedanken oder einen Mangel an Mut abbildet, oder beides.Diesbezüglich werd ich wohl nie Klarheit haben, ihr seid so verschwiegen,man lacht.

Irgendeiner
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Ach ja,ich krieg schon wieder Naturgefühle,muß am Wetter liegen,in Klagenfurt

hama 15 Grad und Regen,wie in Güssing, Wien ist ein bißchen wärmer,aber auch nicht viel,da freut sich die Botanik und ich denk an die Natur,wie alles wächst nach seiner Art das eine höher und gerade, das andere klein und krautig und ich schau vom Schreibtisch hinaus und überleg irgendwie,ob so einer kleiner Giersch im Gemüsebeet meiner Säulenpappel gerade zuruft sie sei zu groß,blöde Ideen hat man an so Regentagen,entgegen der Vorhersage ist es auch windstill,aber der Regen plätschert, plappert und plauscht das immergleiche,auch darüber kann man meditieren,jedes Mantra ist hilfreich.Ich mag Regentage.

schteirischprovessa
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Dein Selbstvertrauen ist zu bewundern.

Trotz durchschnittlich wohl mehr als 80% roter Striche bist du noch immer überzeugt, als einer der wenigen recht zu haben, und zwar immer.

schteirischprovessa
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Die linken Poster sind wirklich ein lustiges Grüppchen.

Zuerst haben sie mehrere Wochen kritisiert, dass Kurz dem Vorschlag nicht zustimmt.
Jetzt kritisieren Sie, dass er in Richtung Kompromiss einlenkt.
Gilt übrigens auch für die FPÖ - Rechten.

Zwiepack
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Europa ist gut, wenn es schöen Bilder gibt

Soviel zu Bastis Europaverständnis

metropole
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Klappe

Wie immer beim demenzkanzler zuerst große klappe und dann fällt er um ....

harri156
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Er fällt nicht um!

Er weiß es vom ersten Augenblick dass er zurückziehen wird. Hauptsache er kommt in die Zeitungen....

Lodengrün
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Er hat

halt weder den Intellekt noch die Persönlichkeit einer wahren Größe etwas entgegen zu stellen.

Balrog206
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Naja

Mit dir kann er nicht mithalten wie man sieht !

Mezgolits
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... drei weiteren, sich selbst "Sparsame Vier" nennenden Ländern ...

Vielen Dank + diese Steuergeld-Verschwendungen:
1. Solar-Strom-Subventionen
2. Wind-Strom-Subventionen
3. Atom- + Kohle-Strom-Subventionen
4. Elektro-Wärme-Pumpen-Subventionen
5. Elektro-Raum-Heizungen-Subventionen
6. Elektro-Raum-Kühlungen-Subventionen
7. Elektro-KFZ-Subventionen
8. Agrar-Subventionen
9. Asyl-Subventionen
10. Biogas-Subventionen
11. Biomasse-Subventionen
12. EU-Subventionen
Erfinder Mezgolits

ordner5
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Typisch.

Das Herumgeeiere von der Edtstadler gestern im Parlament, war erschütternd. Der klassische Polit--Umfaller.

Lodengrün
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Was erwarten Sie

von dieser Lady. Eine Vorgabe, total im Kielwasser des Studienabbrechers.

HEHA
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Studiumabbrecher

Loden, auch ihre Kommentare werden durch tägliches Wiederkäuen nicht besser. Ist es schwer für sie, in einer Demokratie zu bestehen? Mit der Zeit sind ihre hasserfüllten Ergüsse nur noch peinlich.

ernesto0815
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Und warum

überrascht mich das jetzt nicht ?

harri156
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Von Anfang an klar!

Ein paar Wochen war der Narzisst in den Europäischen Zeitung vertreten..... genau das war sein Ziel! Nur das!!!!!!!

SoundofThunder
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🤔

Er ist halt : Mehr Schein als Sein. Ein Dampfplauderer.

Lodengrün
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Und dann hat Frau Merkel

einmal gehustet und schon war er mit ihr einig. Vielleicht hat ihn auch Herr Macron auf seine Warnung bezüglich FPÖ erinnert. Da konnte er Strache gar nicht genug verteidigen.

Lodengrün
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Soll nicht unser Schaden sein

Wenn wir im großen Rahmen denken und stark gegen Asien als auch die USA auftreten wollen dann gilt es als Gesamtheit am Strang zu ziehen. Das Auseinanderdividieren ist kontraproduktiv.

Aselesi
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Umfaller

War ja zu erwarten das er umfällt.
Ist ja nicht das Geld der Politiker!
Was kostet die Welt, wen es nicht mein Geld ist??
Schlappschwa......

hakre
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!

Wie immer, kurz nur schlecht machen!

Shiba1
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man braucht ihn nicht schlecht machen,

er ist schlecht! Dieser Umfaller war vorherzusehen. Nun zahlen wir halt z.B. auch für Italien und finanzieren unter anderem eben auch die Mafia. Unsere Nachkommen werdens uns danken.