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EU-WiederaufbaufondsWarum die "Sparsamen Vier" Gehör und Beachtung verdienen

Die von Merkel und Macron angestrebte Vergemeinschaftung von Schulden ist nicht nur ein Bruch mit sämtlichen Regeln und Prinzipien, sondern auch ein hochriskantes Experiment, an dem die EU zerbrechen könnte.

© APA/AFP
 

Wie soll den von der Corona-Pandemie am schlimmsten in Mitleidenschaft gezogenen Ländern, allen voran Italien, geholfen werden? Darüber ist in der Europäischen Union eine heftige Debatte entbrannt.

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Danke für Ihr Verständnis.

berndhoedl
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Staatsvertrag 1955....

Artikel 4, Punkt 1 und 2:
Österreich anerkennt voll und ganz seine Verantwortlichkeiten auf diesem Gebiete und wird keine wie immer geartete politische oder wirtschaftliche Vereinigung mit Deutschland eingehen....

Ich würde eine gemeinsame Schuldenpolitik darunter verstehen.

EU - ok, aber gemeinsam Schulden machen ist eine Wirtschaftliche Vereinigung!
Danke Fr. Merkel - machen sie alleine ihre Schulden (mit wem auch immer) und wir sollten auch alleine unsere Schulden machen.

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umo10
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Ewig gestriger

Du hast wohl noch Angst vorm 3. Weltkrieg. Aber mir fällt jetzt kein Österreicher ein, schon gar kein braunauer, der das Zeug hätte

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SoundofThunder
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Die Vergemeinschaftung ist ein hochriskantes Experiment an dem die EU zerbrech..

..en könnte. Das ist schon richtig. Aber Italien ist nicht Griechenland. Wenn Italien kippt zerbricht die EU 100%ig. Italien ist zu groß um es den Bach runter laufen zu lassen,die nehmen uns mit in den Untergang.Nennt die Hilfe Kredite,Hilfspaket,Eurobonds oder Osterhase-komplett egal.Das Geld werden alle Länder niemals wiedersehen. Den Schuldenberg den die Italiener angehäuft haben abzutragen dauert mehr als 1000 Jahre.

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wjs13
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Es kann nur eine Hilfe zur Selbsthilfe geben

Aber solange Italien absolut nichts gegen Korruption und die Mafia unternimmt, wird das EU-Geld mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, wie bisher, in die Taschen der Bonzen und Mafiosi fließen. Solange Italien seine Hausaufgaben nicht erledigt und auch den Süden aus der Lethargie holt, ist es hoffnungslos und es wäre besser wenn sie aus dem EURO aussteigen und wieder im eigenen Fett bruzeln und möglichst nicht auch noch die EU mit in den Abgrund ziehen.

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scionescio
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@Wjs13: Bei uns fließt das Geld halt in die Taschen der Freunde und Großspender des Herrn Kurz (zB Stichwort Pierer, Benko) ...

... und das Burgenland ist auch wahnsinnig toll entwickelt.

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umo10
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Die Zukunft Europas

Ist nicht die Nationalstaaterei! Nur gemeinsam kann Menschenrecht funktionieren. Und der hohe Exportanteil, sowie unser lebensnotwendiger Tourismus kann funktionieren wenn 580 Millionen Europäer wissen: wir sind ein Teil von Ihnen! Alles andere ist kurzsichtig, nationalistisch und sogar gefährlich

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wulzkarl
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Kleinstaatlerei

hat Europa schon öfter in den Ruin getrieben. Daher kann umo10 nur zugestimmt werden. Vielleicht sollte Herr Kurz und die "Sparsamen" (koste es was es wolle) Geschichte lernen. Nicht alles ist so einfach wie es manchmal scheint

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Lodengrün
27
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Ihm

geht es prinzipiell darum kontra zu geben. 27 Staaten hat die EU und wer schert ständig aus? Er verträgt es in seiner Eitelkeit nicht, nicht irgendwie genannt zu werden. Er muss auf sich aufmerksam machen und seien es dass Kinder wie bei den islamischen Kindergärten instrumentiert werden. Da musste gar eine Studie getürkt werden

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hortig
12
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Stimmt nicht, Eitelkeit ist die Tugend der SPÖ und ihrer Vorsitzenden

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gonde
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Dann fragt mal die Visegrad Staaten, ob sie zustimmen? Das Gewieher über die Blödheit werden sie bis Rom hören!

.Das sind mind. nochmal 4. Macht dann schon 8. Ob dann die restlichen Staaten mitmachen, ist mehr als fraglich. Also wird da schon vorher fest Stimmung gemacht.

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Lodengrün
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Die EU ist in ihrem Zusammenbruch

mittendrin. Jeder Staat kocht sein Süppchen, jeder will etwas von der EU erhalten, das Geben kommt da nicht vor. Wir sind da keine Ausnahme. Nachdem Italien in die Knie geht, erwischt es Frankreich und das war es dann. Die anderen großen Wirtschaftsgemeinschaften, warten darauf, wetzen die Messer.

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Miraculix11
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Der Zusammenbruch ist aber selbstverschuldet

Die neue Chefin van der Leyen ist seit Beginn der Coronakrise auf Tauchstation.

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Lodengrün
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Hat die EU

Kompetenz über die Länder in dieser Angelegenheit zu entscheiden? Die EU hat die Krise signalisiert, hat Hilfe angeboten, niemand hat sie aufgegriffen. Ja, ja das Nationalstaatenbewusstsein ist schon beachtlich, oder?

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Miraculix11
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Dier EU hat die Kompetenz

Schon mal was von Maastrichtkriterien gehört?
EU-Mitgliedstaaten müssen bei Teilnahme an der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) gewisse Kriterien einhalten, die sogenannten Konvergenzkriterien. Die Konvergenzkriterien lauten u.a.:

Das öffentliche Defizit darf nicht mehr als 3 Prozent des BIP betragen
Der öffentliche Schuldenstand darf nicht mehr als 60 Prozent des BIP betragen
Die Inflationsrate darf maximal 1,5 Prozent über jener der drei preisstabilsten Mitgliedstaaten des Vorjahres liegen

Die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank überprüfen die Erfüllung dieser Kriterien und können bei Nichteinhaltung ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten.

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wulzkarl
4
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Konvergenzkriterien?

Österreich hat die immer erfüllt? Nicht ein einziges Jahr!

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biker8530
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Vergemeinschaften

Schuldenunion muss zuletzt kommen, zuerst gleiches Rentenalter(Frankreich) Hartz IV für alle, gleiche Effizienz bei der Steuerhebung, rigoroses Vorgehen gegen die informelle Wirtschaft etc!
Alles andere ist ein Wohlstandsexport des österreichischen Mittelstandes zu den reicheren Italienern ,die haben Privatvermögen ,davon kann ein Österreicher nur träumen!
Was kostet a Bier in Frankreich? Wir sind schon jetzt die looser!

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Lodengrün
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Muss mich @Miraculix

entschuldigen, dachte in diesem Zusammenhang allzu sehr auf die Reaktion der EU die Corona Krise betreffend.

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Lodengrün
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Das ist richtig

aber wohl jetzt Makulatur. Blümel wirft das Budget März in den Müll und bringt es jetzt ins Parlament.

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tubaman58
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Die nächste Plage

Nicht die Wirtschaftsgemeinschaften sondern die Heuschrecken freuen sich die coronageschädigten Klein- u. Mittelbetriebe zu fressen. Die von der Corona-Pandemie profitierenden Multikonzerne werden bald die Weltherrschaft ganz übernehmen. Einzelne Länder ohne einer gewissen Wirtschaftsgröße haben da kaum etwas entgegen zu setzen.

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Lodengrün
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Da ist was dran @tubaman

Wir werden von verschiedenen Gefahren umspült. Wenn wir glauben, dass der Virus Geschichte ist täuschen wir uns. Aber statt die Kräfte zu bündeln, ergehen wir uns in Eitelkeiten. Die Treueschwüre des Kanzlers bezüglich EU sind Schall und Rauch. Das neue Buch über ihn streicht die grundlegende Abneigung von ihm und seinen Gefolgsleuten heraus. Zur Zeit macht er sich bei Merkel, Macron, die er überhaupt nicht akzeptiert wichtig, fällt ihnen aber gleichzeitig bei jeder sich ergebenden Gelegenheit in den Rücken. Taucht noch eine Kraft auf, ist er morgen Gefolgsmann. Das ist alles nicht neu. Bei Mitterlehner verhielt es sich nicht anders.

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marobeda
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@Lodengrünn

ich denke, dir wäre der Faymann lieber, der schon zugestimmt und in die Knie gegangen ist, bevor Merkel "befohlen" hat. Es ist in Ordnung, wenn zu Frankreich und Deutschland ein Gegengewicht kommt und Österreich nicht zu allem ja und Amen sagt. Wenn Staaten schlecht wirtschaften und Schulden machen, sollen sie auch schauen, wie sie damit fertig werden. Mit dem Vorschlag von Merkel wäre Österreich ein Dauerschuldenzahler für die Anderen.

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Lodengrün
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Wer hat gesagt @morebeda

dass ich ein Roter bin. Vater war einer und da habe ich so viel gesehen dass es für dieses Leben reicht.

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Balrog206
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Loden

Fußballerisch bist du schwarz aber bitte hab doch hier die Ei.. auch zu zugeben das du erz rot ( od kom... ) bist ! Steht e kein klar Namen dabei also egal , und man muss auch nicht mit allem einverstanden sein !!
Hört man doch von vielen Post raus !

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