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Lockerungen ab SamstagDeutsche und Schweizer öffnen Grenze zu Österreich ab 15. Juni

Schon am Mittwoch in der Früh geht der Grenzbalken an den Grenzen zwischen Bayern und Österreich für Berufspendler, Anrainer und Landwirte wieder auf.

Österreich nach dem Vorbild der Vereinbarung mit Deutschland eine stufenweise Liberalisierung des Grenzregimes an © APA
 

Die Kontrollen an den Grenzen Deutschlands wegen der Corona-Pandemie sollen ab Samstag schrittweise gelockert werden. Das gelte zunächst an den Grenzen zu Österreich, Frankreich und der Schweiz, sagte Innenminister Horst Seehofer am Mittwoch in Berlin. Ab 15. Juni sollten sie dort ganz wegfallen, wenn das Infektionsgeschehen dies zulasse. Die deutsche Regierung verfolge das Ziel, ab Mitte Juni wieder zu einem "freien Reiseverkehr in Europa" zurückzukehren, sagte Seehofer nach einer Kabinettssitzung.

Grenzübergänge ab Samstag geöffnet

An den Grenzen zu Frankreich, Österreich und der Schweiz sollten ab Samstag wieder alle Übergänge geöffnet werden, sagte Seehofer weiter. Zudem solle ab Samstag an allen deutschen Grenzen nur noch stichprobenartig und nicht mehr systematisch kontrolliert werden. Es werde eine "deutliche Lockerung und Vereinfachung" geben, sagte der Minister. Die komplette Öffnung setze aber voraus, "dass wir weiterhin energisch in der Bekämpfung des Infektionsgeschehens bleiben".

Eine Sonderregelung sei mit Luxemburg vereinbart worden: Dort sollten die Grenzkontrollen bereits ab Samstag komplett wegfallen. Eine ähnliche Lösung werde derzeit mit Dänemark ausverhandelt. Dafür soll es auch über den 15. Mai hinaus keine Einreisen aus Spanien und Italien geben, da sei man sich mit Österreich, Frankreich und der Schweiz einig, sagte Seehofer weiter.

Einreisen aus Drittstaaten

Bei Einreisen aus Drittstaaten sollten die geltenden Beschränkungen unverändert bis mindestens 15. Juni in Kraft bleiben, sagte Seehofer. Als Beispiel nannte er Einreisen aus den USA und Russland. Für Einreisen aus solchen Drittstaaten solle auch die Quarantänepflicht weiter gelten - also die Vorschrift, dass sich Einreisende nach Ankunft in Deutschland zunächst 14 Tage in Quarantäne begeben. Für den Binnenreiseverkehr in Europa soll die Quarantänepflicht wegfallen.

 Schon am Mittwoch in der Früh öffneten mehrere kleinere Übergänge an den Grenzen zwischen Bayern und Österreich für Berufspendler, Anrainer und Landwirte.

Weitere Öffnungen

Wie das Bundeskanzleramt zuvor mitteilte, strebt Österreich nach dem Vorbild der Vereinbarung mit Deutschland eine stufenweise Liberalisierung des Grenzregimes mit der Schweiz, Liechtenstein und osteuropäischen Nachbarländern an. Bundeskanzler Sebastian Kurz habe Innenminister Karl Nehammer, Europaministerin Karoline Edtstadler und Außenminister Alexander Schallenberg (alle ÖVP) beauftragt, einen ähnlichen stufenweisen Prozess mit diesen Ländern aufzusetzen, "wenn die Infektionen auch dort unter Kontrolle bleiben".

Um die tourismusbezogenen Aspekte werde sich Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) kümmern: Diese hielt im ORF-Radio zu möglichen Grenzöffnungen fest, dass Österreich "intensiv mit Nachbarstaaten im Gespräch" sei.

Italien und Spanien: Bitte warten!

Bis Reisen ins südliche Nachbarland Italien und andere klassische Urlaubsländer wie Spanien, Italien und Griechenland wieder möglich sind, wird es laut Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) "noch etwas länger dauern".

"Der Flugverkehr wird durchaus weiterhin beschränkt bleiben", sagte Köstinger. Daher würden zunächst Reisen in Nachbarländer möglich, die per Pkw oder Bahn erreicht werden könnten.

Italien und Spanien hätten den Reiseverkehr auch innerhalb des Landes noch eingeschränkt, daher werde es bei Grenzöffnungen für diese Länder noch länger dauern, so die Tourismusministerin. Wichtig bei der Entscheidung seien die Infektionszahlen. Ob österreichische Gäste an Urlaubsorten wie Griechenland mit Reisenden aus Ländern mit höheren Infektionsraten zusammentreffen, sei ein wichtiger Faktor. "Wichtig ist auch die Ausstattung des Gesundheitssystems vor Ort", so Köstinger.

Tourismus wartet auf Stammgäste aus Deutschland

Ministerin Köstinger hatte bereits vor Ostern als erstes Regierungsmitglied eine Grenzöffnung zu Deutschland auf Basis einer bilateralen Vereinbarung noch vor dem Sommer ins Spiel gebracht. Sie war damit zunächst auf eine verhaltene Reaktion sowohl des Gesundheitsministeriums als auch der deutschen Regierung gestoßen.

Die österreichische Tourismuswirtschaft ist stark von deutschen Sommerurlaubern abhängig. Vor allem drängte die Branche aber auf Klarheit, was die Sommersaison betrifft und verwies auf Buchungen von deutschen Stammgästen, die Zusagen für neue österreichische Gäste erschwerten.

Das Vorgehen entspreche dem Ansatz "So viel Freiheit wie möglich, so viel Einschränkung wie nötig" und folge auch den Empfehlungen der EU-Kommission nach einem graduellen Prozess auf Grundlage von klar definierten Kriterien, hieß es aus dem Bundeskanzleramt. Die EU-Kommission wollte ihre Leitlinien für eine schrittweise Grenzöffnung am Mittwoch beschließen. Medienberichten zufolge empfiehlt die Brüsseler Behörde ein vorsichtiges und abgestimmtes Verfahren der Mitgliedsstaaten. Kontrollen sollen demnach zunächst dort gelockert werden, wo sich die Infektionszahlen auf beiden Seiten der Grenze vergleichbar verbesserten.

Kleine Grenzübergänge sind offen

Bereits am heutigen Mittwoch öffneten in der Früh mehrere kleinere Grenzübergänge zwischen Bayern und Österreich für Berufspendler und Anrainer. In Oberösterreich geht es um die Grenzübergänge Breitenberg-Hinteranger/Vorderanger und Voglau, die von 7:00 bis 20:00 offen sein werden, sowie Bad Füssing-Obernberg (6:00 - 20:00 Uhr).

Kommentare (52)

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Lodengrün
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Aber

schon einmal von Herrn Kurz gehört dass ihm die familiäre Zusammenführung wichtig wäre? Nein, also sehen Sie.

carlottina22
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Nein,

das habe ich nicht und es auch nicht erwartet, da eine Handvoll verstreuter Ehepartner, Lebensgefährten etc. keine Medienpräsenz bringt und daher nicht zählt.

leserderzeiten
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Bin voll bei Ihnen,

nur alle Staaten gleich behandeln wäre wichtig, zb Cro.

carlottina22
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Das versteht sich

bei entsprechenden Infektionszahlen von selbst.

Lodengrün
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Bevor die Sympathiewerte

bei SEINER Lobby total am Boden sind schmeißen wir alle Vorsichtsmaßnahmen über den Haufen. Früher waren wir für den Export des Virus zuständig, jetzt importieren wir ihn uns. Auch eine Form der Entschädigung.

Lodengrün
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Schon

in der Schweiz gewesen? Da kommen wir aus dem Staunen nicht heraus. Wenn man so das Virus in den Griff bekommt dann frage ich mich wirklich was wir da alles veranstalteten/veranstalten. Und das alles unaufgeregt, kein Wort von viel Leid und unzähligen Toten. Mundschutz ist dort quasi unbekannt.

GustavSchatzmayr
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Friaul, Slowenien und Kroatien

Slowenien und Kroatien - beide seit Anfang Mai so gut wie ohne Neuinfektionen - werden von der Bundesregierung nicht einmal erwähnt oder gelten als osteuropäische Staaten. Da will wohl jemand nicht, dass die Österreicher ihren Urlaub am Meer verbringen. Die Grenzen zu Slowenien und Kroatien sind sofort zu öffnen, um wenigstens Pfingsten und die Fenstertage nützen zu können.

Friaul wird ebenfalls nicht erwähnt, obwohl sich die Zahlen positiv entwickeln.

Köstinger und Kurz geht es scheinbar nur darum, Deutsche, Schweizer, Tschechen, Slowaken und ggf Ungarn als Urlauber ins Land zu holen. Die Österreicher sollen nach Möglichkeit zuhause eingesperrt werden, um den Urlaub im eigenen Land genießen zu müssen.

SagServus
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oder gelten als osteuropäische Staaten.

Damit sind die Slowakei und Tschechien gemeint.

Von Slowenien keine Rede.

tubaman58
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SagServus

Wahrscheinlich kennen die Poliker, die ja hauptsächlich in Wien sitzen die südlichen Grenzen Österreichs gar nicht - oder sie sind ihnen wurscht.

SagServus
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@tubaman58

Wahrscheinlich sinds über Italien nicht hinausgekommen :-D

So nach der Devise:

"Zwecks Grenzöffnung, welche Länder kommen in Fragen? Wie schauts im Süden aus?"

"Da hätten wir Italien und..."

"Na, da mach ma sicher nicht auf, weiter zum nächsten Tagespunkt."

Hazel15
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Italien und Spanien

Infektionszahlen:
Schweiz: 0,2%
Deutschland: 0,5%
Italien: 0,5%
Spanien: 0,6%
Köstinger hat und wird gar nichts! Und auch nicht der Kurz!! Sondern weil die Grenzschließungen von Deutschland am 15. Mai auslaufen!!! Glaubt man , das niemand deutsche Berichterstattung hinsichtlich Grenzöfffnung sieht? Da kommt kein Kurz und Köstinger zum Thema Grenzöffnung vor.

tubaman58
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Hazel15

Deutschland ist der große Bestimmer in der EU - die anderen Staaten haben sich gefälligst zu fügen - leider machen sie das auch.
Unsere südlichen Nachbarn sind halt anscheinend nicht so wichtig - dieser Umstand gefällt mir auch ganz und gar nicht.

Hazel15
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Deutschland ist...

so neben bei der größte Arbeitgeber in der EU. Das Italien hinter Deutschland, Großbritannien und Frankreich viertgrößte Volkswirtschaft der EU und die achtgrößte Volkswirtschaft der Welt ist .... Das Italien dem Umsatz nach der fünftwichtigste deutsche Handelspartner ist.. , so viel zur Wichtigkeit unseres südlichen Nachbarn. Auf drängen von Frankreich: Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron haben einem Medienbericht zufolge über Lockerungen im deutsch-französischen Grenzverkehr beraten, und nein nicht mit Kurz oder Köstinger über Lockerungen im deutsch-österr. Grenzverkehr.

tubaman58
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Hazel15

Ja aber diese Merkel - Macron Absprachen sind ja eigentlich eine Demütigung für alle anderen EU-Staaten - die EU-Kommission samt Von der Leyen kann den beiden auch nur freundlich zunicken. Unsere Regierung hat die Grenzen geschlossen nun könnten sie die Grenzen auch selbstständig wieder öffnen - und das so bald als möglich - am besten heute. Es soll keine wichtigsten Länder in der EU geben - sondern alle gleich sein.

levis555
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Sie bemerken aber auch wirklich...

alles.... ;-)

UHBP
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"So viel Freiheit wie möglich, so viel Einschränkung wie nötig"

Ja, die Einschränkung zu Slowenien und Kroatien ist nötig. Dort sind zwar die Coronazahlen besser als in Österreich oder Deutschland, aber sonst könnte der kleine, österreichische Idiot ja auf die Idee kommen dorthin auf Urlaub zu fahren und dass ist nicht erwünscht. Deshalb muss man ihn zum "eigenen Schutz" einsperren.
PS: Bin mir sicher, dass sich die türkisen Trolle gerne einsperren lassen. :-)))

VH7F
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Wann kommt man ungehindert zum Segelboot nach Kroatien?

Steht das schon fest?

tubaman58
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VH7F

Seit Montag 11.5. ist es möglich nach Kroatien zu seinem Boot oder seiner Ferienwohnung zu fahren - leider sind bei der Rückreise nach Österreich 14 Tage Quarantäne vorgeschrieben - obwohl die Ansteckungsgefahr in Kroatien (außer auf der Insel Brac) geringer als bei uns ist. In Deutschland hat schon ein Gericht die 14tägige Quarantänemaßnahme für einen der in Schweden ein Wochenendhaus hat wegen Nichtnachvollziehbarkeit der Maßnahme aufgehoben.

SagServus
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In Deutschland hat schon ein Gericht die 14tägige Quarantänemaßnahme für einen der in Schweden ein Wochenendhaus hat wegen Nichtnachvollziehbarkeit der Maßnahme aufgehoben.

Dazu müsste hier aber erstmal wer klagen.

Und er müsste jetzt klagen. Erst bei der Rückkehr zu klagen wenn man in Quarantäne ist, bringt nicht wirklich was.

selbstdenker70
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..

Naiv... Man glaubt ja wirklich, die Touristen warten schon alle hinter der Grenze und stürmen los wenn der Balken hochfährt. Die Mehrheit der Menschen ist aber noch skeptisch und vorsichtig und wird sich das ganze einmal von der Ferne anschauen. Los rennen werden die ignoranten Grippe Fanatiker , und das sind dann auch die gefährlichen Übertrager....

michimanu
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Endlich

Na dann hoffe ich dass die Gerichte etc auch wieder so schnell wie möglich Täter nach Österreich ausliefern lassen...ein betroffenes Opfer

Hausverstand100
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Gerade rechtzeitig!

Damit sich die GTIdioten wieder ungehindert bei uns austoben können!

Tingletanglebob
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interessante

Bevorzugung unserer Nachbarn aus Deutschland nur weil man sich einen wirtschaftlichen Vorteil verspricht. Bin gespannt wie das mit EU Recht vereinbar ist wenn die restlichen Grenzen geschlossen bleiben. Die eigene Bevölkerung wird man ja wie es aussieht im eigenen Land einsperren um dort die Tourismuswirtschaft zwanghaft zu stärken..

Mama2903
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Coronatest

Urlauber aus dem Ausland bitte nur mit einem negativen Test

romagnolo
14
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wozu?

Tests bei Asymptomatischen und bei einer angenommenen Durchseuchung von unter 0,5% sind Resourcenverschwendung.

Amadeus005
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Bitte nicht!

Die Deutschen Zahlen werfen uns zurück wo Ischl die Deutschen hingebracht hat!

grieche56
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?

hä?

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