AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

Regieren per DekretOrban nutzt Corona-Notstand für Machtausbau

Gesetzentwurf soll unbegrenzten Notstand und "Parlamentspause" ermöglichen.

© APA (AFP)
 

Mit Verweis auf die Coronavirus-Pandemie fordert Ungarns Regierungschef Viktor Orban die Bevollmächtigung, im Rahmen eines Notstands von womöglich unbegrenzter Dauer per Dekret zu regieren. Der von Orban dem Parlament vorgelegte Gesetzesentwurf wurde bereits am Freitagabend auf der Website der Volksvertretung veröffentlicht.

Er sieht vor, dass die Regierung den am 11. März wegen der Pandemie verhängten Notstand ohne die Zustimmung des Parlaments unbegrenzt verlängern kann.

Die Regierung soll damit das Recht erhalten, "die Anwendung bestimmter Gesetze per Dekret auszusetzen", feste Vorgaben nicht einzuhalten und "andere außergewöhnliche Maßnahmen einzuführen, um die Stabilität des Lebens, der Gesundheit, der persönlichen und materiellen Sicherheit der Bürger wie der Wirtschaft zu garantieren", wie es in dem Gesetzentwurf heißt.

"Erzwungene parlamentarische Pause"

Orbans Kritiker befürchten, dass das Gesetz das Machtgefüge in Ungarn zu Gunsten der Regierung und zu Ungunsten des Parlaments verändern würde. Für Beunruhigung sorgt auch die Klausel in dem Entwurf, die die Möglichkeit einer "erzwungenen parlamentarischen Pause" vorsieht.

Die Regierung veröffentlichte zu dem Gesetzesvorhaben keinerlei Erklärung. Der Entwurf könnte dem Parlament in Budapest kommende Woche vorgelegt werden. Für die Verabschiedung des Gesetzes ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig.

Gefängnis

Vorgesehen sind darin auch Änderungen am Strafrecht, so dass lange Haftstrafen bei Verstößen gegen die Corona-Quarantänemaßnahmen verhängt werden könnten. Auch die Einführung von Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren für die Verbreitung von "Falschnachrichten" über den neuartigen Coronavirus und über die zu seiner Eindämmung verhängten Maßnahmen sind vorgesehen.

Ungarn hat bisher 103 Coronavirus-Infektionen sowie vier Todesfälle gemeldet. Das EU-Land hat wegen der Pandemie seine Landgrenzen ebenso geschlossen wie seine Schulen sowie andere öffentliche Einrichtungen.

Kommentare (10)

Kommentieren
Civium
0
2
Lesenswert?

Gott sei Dank ist unseren

Ultrarechten diese Möglichkeit verwehrt geblieben!

Antworten
Irgendeiner
2
2
Lesenswert?

Ach, abgesehen davon daß Bastis Freund die

Demokratie aushöhlt und ein Fiasko nutzt um sich zu befördern,ja,so sind Turbokapitalisten und der war er immer,der Paprikadespot,tut er noch was anderes,er nutzt es zur Vernaderung von Ausländern, denn Ungarn reisen ja nie ein und aus und bringens mit,nicht, nur Fremde und schiebt es auch noch mit antisemitischem Unterton wieder dem Soros hin,ich will auch den dann vor einem Tribunal sehen,es reicht.Und die grundsätzliche Frage ist immer warum man überall solche intellektuellen lügenden Blindgänger wählt und den Krempel auch noch glaubt.

Antworten
trottelreiner
0
0
Lesenswert?

Demnächst bekommt Ungarn einen neuen Namen

Orbananien

Antworten
tannenbaum
0
10
Lesenswert?

Hoffentlich

sind die westlichen EU Staaten endlich aufgewacht, und wissen jetzt, dass diese Visegard - Staaten in der europäischen Union nichts verloren haben und korrelieren diese kolossalen Fehler! Bei der ersten größeren Krise zeigen sie wieder, dass sie nur dann Kooperativ sind, wenn es um die Zuteilung unseres Geldes geht!

Antworten
ChihuahuaWelpe56
13
5
Lesenswert?

Tun das nicht schon alle?

* In den USA darf der Trump nun „endlich“ seine Mauer mit dem rießen Katastrophenfond umsetzen
* seit dem Virus wird aus China von nichts anderem mehr berichtet, obwohl die nachwievor das ungelöste „Prblem“ der Sonderverwaltungszone Hongkong haben
* Kurz und seine Regierung beschließen nachweißlich arbeitnehmerfeindliche Gesetze, die zum Glück zwar vor Gericht nicht standhalten würden, aber was weiß der „kleine Mann“ schon von seinen Rechten. Also wo kein Kläger, da kein Richter

Apropos Gesetze: wäre ich Bundeskanzler, ich würde die Zeitungen dazu anhalten, zumindest eine juristische Seite zu gestalten, damit die Leute wissen, was genau beschlossen wurde und was das für Auswirkungen hat. Die Rubrik der Kleinen Zeitung „Karriere & Recht“ und ihr Ombudsmann ist ein Schritt in die richtige Richtung aber die aktuellen Tätigkeiten der Regierung sollten nicht nur findige Rechtsvertreter im Auge behalten müssen

Antworten
thj123
4
16
Lesenswert?

Ungarn bekommt scheinbar einen neuen Reichsverweser!

Ungarn bekommt scheinbar nach Miklós Horthy, einen neuen Reichsverweser!

-Über Migration, Terror in Europa, Kirchenangelegenheiten und Greta Thunberg dürfen ungarische Medien bereits nicht mehr ohne Erlaubnis berichten. Jetzt kommt vermutlich auch noch die Einführung von Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren für die Verbreitung von "Falschnachrichten" dazu. Was Falschnachrichten sind oder nicht bestimmt dann ein starker Mann!

-Orbán stellt Schlüsselbetriebe unter Militärkuratel
-Orban will per Dekret unbegrenzt regieren inkl. erzwungener parlamentarischer Pause.

Mit der Selbstausschaltung des Parlaments haben wir Österreicher 1933 durch die Christlichsoziale Partei auch schon mal schlechte Erfahrungen gemacht

Antworten
47er
1
16
Lesenswert?

Putin II

Alle Visegard-Staaten sind vorbelastet, am schlimmsten ist Orban.

Antworten
Lodengrün
4
4
Lesenswert?

Herr Kurz

versteht sich mit denen bestens und liebt es auch mit den Damen und Herren gegen die EU zu wettern.

Antworten
Sam125
0
0
Lesenswert?

Lodengrün können SIE nicht ein einziges Mal Herrn Kurz bei ihren Postings ,aus

dem Spiel lassen!!! Orbán zählt zu den gleichen Despoten zu denen in erster Linie Erdogan,aber in einer anderen Richtung hin zählt! Dann kommen schon die nächsten wie Trump, Chinas kommunistische Führung, Putin ......usw! Und SIE vergleichen Herrn Kurz ständig mit solchen Despoten!? Wahrscheinlich würden sie am liebsten schon jetzt in ganz Europa frei von der Leber weg und natürlich ohne Konsequenzen den "Wolfsgruss "zeigen dürfen!! Gott schütze Österreich und ganz Europa!

Antworten
zyni
1
7
Lesenswert?

Putin ist zumindest versucht

Russland als Demokratie zu verkaufen.
Orbán strebt eine Diktatur an und macht kein Hehl daraus bzw. die Diktatur ist schon Realität.
D.h. EU-Förderungen gehen direkt auf sein Privatkonto und er entscheidet, was damit passiert.

Antworten