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Bei Visegrad-StaatenEdtstadler macht Werbung für Wiens EU-Budgetposition

In rund eineinhalb Wochen kommen die EU-Staats- und Regierungschefs für einen Sondergipfel in Brüssel zusammen, um über den Mehrjährigen Finanzrahmen von 2021 bis 2027 zu verhandeln.

© (c) APA/BUNDESKANZLERAMT/ANDY WENZEL
 

Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) setzt in der kommenden Woche ihre Europarundreise fort. Am morgigen Montag und Dienstag will Edtstadler in den Visegrad-Staaten Ungarn, Tschechien und Warschau, um Unterstützung für die österreichische Position zum EU-Budget werben. Am Donnerstag folgt Italien, am Freitag Spanien.

In Budapest trifft die Ministerin mit der ungarischen Justizministerin Judit Varga zusammen, in Prag mit der tschechischen Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten, Milena Hrdinkova und in Warschau mit dem polnischen Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Konrad Szymanski.

In rund eineinhalb Wochen kommen die EU-Staats- und Regierungschefs für einen Sondergipfel in Brüssel zusammen, um über den Mehrjährigen Finanzrahmen von 2021 bis 2027 zu verhandeln. Durch den Austritt Großbritanniens aus der EU fehlen der Union laut Diplomaten 60 Milliarden Euro. Die verbliebenen EU-27 sollen deshalb mehr als ein Prozent ihrer Wirtschaftskraft in das Budget einzahlen. Die EU-Kommission hatte 1,114 Prozent vorgeschlagen, das EU-Parlament fordert sogar 1,3 Prozent. Österreich lehnt beide Vorschläge klar ab und wird dabei von einer kleinen Gruppe sogenannter Nettozahler unterstützt.

Ziel der Reise Edtstadlers vor dem EU-Gipfel am 20. Februar ist es, für Österreichs Position zu werben und sich mit den Mitgliedsstaaten eng abzustimmen. Bei den Visegrad-4 - Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei - wird die Ministerin jedoch etwas mehr Verhandlungsgeschick und Überzeugungskraft benötigen als etwa bei den "Nettozahlern" Niederlande und Schweden. Denn die osteuropäischen Länder, traditionell "Nettoempfänger", treten gegen Kürzungen bei den Transferleistungen nach dem Brexit ein. Diese würden wohl auf sie zukommen, wenn es zu keiner Einigung über die höheren Einzahlungen kommt.

Edtstadler will ihre Europareise nach eigenen Angaben aber auch dafür nutzen, um etwa über die EU-Erweiterungspolitik, den "Green Deal" oder die Konferenz zur Zukunft Europas zu sprechen.

Edtstadlers "Tour des Capitales" soll zehn Städte in zehn Tagen umfassen. Bereits am vergangenen Donnerstag startete die EU-Ministerin ihre erste Etappe, bei der es in die Niederlande, Finnland, Estland und Schweden ging. Der für Montagvormittag geplante Besuch in der Slowakei soll laut Bundeskanzleramt am Mittwoch nachgeholt werden. Er wurde wegen Edtstadlers Teilnahme an dem Runden Tisch zur Justiz-Debatte am Montag verschoben. Sie nimmt neben Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und den Standesvertretern der Staatsanwälte in ihrer Funktion als Kanzleramtsministerin zur "Aktuellen Aussprache" teil.

Zuletzt hatte die Haltung Österreichs zum EU-Budget für Unstimmigkeiten zwischen den Koalitionspartnern in Wien gesorgt. Die Kritik von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) an der Vorgehensweise des Koalitionspartners ÖVP - Kogler bezeichnete diese als "uneuropäisch und überzogen", wies Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) umgehend zurück.

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