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EU-Mittelmeer-MissionÖsterreich und Italien verhindern Neustart von "Sophia"

Die Marinemission "Sophia" wird vorerst nicht wieder gestartet.

© APA (AFP/Symbolbild)
 

Die Pläne für eine baldige Wiederbelebung der EU-Mittelmeer-Mission zur Überwachung des Waffenembargos in Libyen scheiterten am Freitag insbesondere an Österreich und Italien, wie die deutsche Zeitung "Welt" unter Berufung auf hohe informierte EU-Diplomaten berichtete. Demnach trafen die Entscheidung die zuständigen EU-Botschafter im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee der EU bei einer außerordentlichen und geheimen Sitzung. Mehrere weitere Länder, wie Griechenland und Ungarn, hätten ebenfalls Bedenken an einem Neustart von "Sophia" gezeigt. Für die Wiederbelebung der EU-Mittelmeer-Mission wäre eine einstimmige Entscheidung notwendig gewesen.

Als Grund für ihre Ablehnung nannte die Bundesregierung laut "Welt", dass durch die Rettung von Flüchtlingen, die notwendigerweise mit einer Aussendung von EU-Schiffen und der Überwachung des Waffenembargos einhergehen würde, ein vermehrter Zustrom von Flüchtlingen zu befürchten sei. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hatte bereits beim informellen Treffen mit seinen EU-Amtskollegen am Freitag in Zagreb betont, dass die Bekämpfung von Waffenschmuggel, wie bei der Neuausrichtung von "Sophia" angedacht, ganz wichtig sei. Gleichzeitig dürfe Seenotrettung aber nicht automatisch ein Ticket nach Europa sein, da dies nur das Geschäftsmodell der Schlepper erfülle.

Italien wiederum machte geltend, dass nur eine Überwachung des Waffenembargos auf See allein nicht ausreiche. Erforderlich sei vielmehr auch eine intensive Überwachung der Land- und Luftwege. Mehrere Staaten hatten sich zuvor für die Wiederbelebung der Militärmission ausgesprochen, darunter auch Deutschland.

EU-Mittelmeer-Mission

Seit April 2019 ist die EU nicht mehr mit Schiffen im Rahmen von Sophia im Einsatz, sondern beschränkt sich nur noch auf die Ausbildung der libyschen Küstenwache. Grund dafür ist, dass die EU-Staaten sich nicht auf ein System zur Verteilung Geretteter einigen konnten. Der "Sophia"-Einsatz hatte ab 2015 zehntausende Flüchtlinge aus Seenot gerettet und nach Europa gebracht. So müsste bei einem Neustart auch die Flüchtlingsaufnahme und -verteilung geklärt werden. Insbesondere osteuropäische Länder lehnen beides bisher kategorisch ab.

Kommentare (3)

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Irgendeiner
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Ich halte fest, die österreichische Bundesregierung verhindert

vorsätzlich und absichtsvoll die Rettung von Menschen,ich halte weiter fest, daß nur ein veritabler Trottel glauben kann daß Menschen vor Foltern und Ermordung nur weglaufen weil Boote da sind und das nicht tun würden wenn keine vorhanden wären,weil er dann nämlich zu dumm ist Motiv und Möglichkeit auseinanderzuhalten,abgesehen davon daß selbst bei Stimmigkeit dieses eklatanten sozialpsychologischen Schwachsinns das Resultat irgendwie wäre, daß die dann halt in den Folterlagern ermordet würden und tot ist tot,ich halte fest, daß die Boatpeople in den 70ern lange Zeit bewiesen haben, daß Menschen das tun auch wenn keine Rettung kommt.Und mit Figuren die mich schon anderweitig mehrfach rotzfrech belogen haben red ich nicht außerhalb der Rechtssphäre, aber Herr Kogler, was sagen sie?

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Irgendeiner
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Ach und nicht

vergessen, die Shoa zu beweinen und "nie wieder" zu rufen, es ist so herrlich grausig burlesk.

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Irgendeiner
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Addendum:Pro domo:Und du Miyu, mein Mädel, hast Dein Teil daran,

denk dran dann die Statistiken zu lesen und die Berichte von AI und anderen,Du sollst die Früchte ja auch genießen.Man kann sich nicht nicht verhalten,weißt Du ja schon.Und ich werde auch noch da sein Dich zu erinnern.Gepäck aufnehmen und gehen.

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