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Nein zu Flüchtlingsverteilung Nehammer will aus Seenot Gerettete nach Libyen zurückbringen

Innenminister lehnt Flüchtlingsverteilung vor EU-Innenrat weiter ab. Geschäftsmodell der Schlepperei gelte es zu bekämpfen. "Ärzte ohne Grenzen" lehnen Rückführung nach Libyen ab: Es gebe keine sicheren Orte.

Innenminister Nehammer © Christoph Kleinsasser
 

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) lehnt eine Flüchtlingsverteilung innerhalb der EU weiter ab. Österreich sei außergewöhnlich belastet, seit 2015 seien 200.000 Asylanträge gestellt worden, die abgearbeitet würden. "Wir haben schon und leisten nach wie vor einen hohen Beitrag", sagte Nehammer am Freitag vor dem EU-Innenministerrat in Zagreb.

Am besten wäre es ihm zufolge, im Mittelmeer aus Seenot gerettete Menschen nach Libyen zurückzubringen. Natürlich sei es aber wichtig, in Libyen eine menschenwürdige Behandlung sicherzustellen, sagte Nehammer.

Die Anlandungszahlen in Griechenland seien besorgniserregend. Es sei falsch, "dass die Menschen von griechischen Inseln in Richtung Festland gebracht werden, denn das wird dazu führen, dass die organisierte Kriminalität der Schlepperei wieder mehr Menschen auf die Inseln zuführen wird", sagte Nehammer. Die meisten der Migranten seien Wirtschaftsflüchtlinge und machten sich dann auf den Weg Richtung Mitteleuropa.

Die Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" antwortete in einer Aussendung mit einem Nein "zu einer Rückführung von Schutzbedürftigen nach Libyen, wo es zu massiven Menschenrechtsverletzungen kommt." Es gebe derzeit in Libyen "keine Orte, die ein Minimum an Sicherheit für schutzbedürftige Migrantinnen und Migranten sowie Flüchtlinge garantieren können".

Frontex

Für Nehammer ist es wichtig, den Außengrenzschutz zu stärken und die EU-Grenzschutzbehörde Frontex aufzustocken, so Nehammer. Es gehe darum, "geschlossen den Kampf gegen die illegale Migration und gegen die Schlepperei" zu führen. "Wir haben alle die Bilder im Kopf von den zusammengepferchten Menschen in den Lkw, die Tausende Dollar oder Euros bezahlen. Die organisierte Kriminalität, die Schlepper profitieren von dem Leid." Nun gelte es mit den Staaten entlang der östlichen Mittelmeer-Route zusammenzuarbeiten, um die Schlepperei konsequent anzugehen und die Netzwerke zu zerschlagen.

Die Bekämpfung von Waffenschmuggel, wie im Rahmen der geplanten Neuausrichtung der Mission "Sophia" zur Überwachung des Waffenembargos für das Bürgerkriegsland Libyen angedacht, sei ganz wichtig, so Nehammer weiter. Gleichzeitig dürfe Seenotrettung aber nicht automatisch ein Ticket nach Europa sein, da dies nur das Geschäftsmodell der Schlepper erfülle. "Es kommen immer mehr Menschen nach. Immer mehr machen sich auf den Weg über das Mittelmeer und immer mehr Menschen ertrinken. Da müssen wir sehr konsequent unsere Linie halten."

Elend und Gewalt in libyschen Lagern

Folter, Vergewaltigung, Menschenhandel: Die Situation für Migranten im Bürgerkriegsland Libyen ist nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen katastrophal. Die Berliner Libyen-Konferenz am vorigen Sonntag forderte ein Ende der willkürlichen Inhaftierung und mehr Schutz für Flüchtlinge.

Berüchtigt sind die Internierungslager, in die von der libyschen Küstenwache auf dem Mittelmeer aufgegriffene Flüchtlinge gebracht werden. Laut UNHCR werden derzeit mehr als 3.000 Menschen in solchen Haftzentren willkürlich gefangen gehalten. Menschenrechtler üben immer wieder massive Kritik an den Bedingungen in den Zentren, das deutsche Außenministerium sprach 2017 von "KZ-ähnlichen Verhältnissen".

Viele Inhaftierte seien auf der Flucht Opfer von Gewalt und Folter geworden, sagt der Libyen-Einsatzleiter von Ärzte ohne Grenzen, William Hennequin. Die medizinische Versorgungslage in vielen Internierungslagern bezeichnet er als verheerend. In den Zentren auftretende Krankheiten seien meist "haftbedingt" - etwa durch einseitige Ernährung oder mangelnde Hygiene. Hinzu kämen etliche Tuberkulose-Fälle sowie Traumata. "Für humanitäres Personal ist die Situation in Libyen frustrierend, weil die Möglichkeiten, den Menschen in Gefangenschaft zu helfen, sehr begrenzt sind."

Neben den offiziellen Haftzentren gibt es zahlreiche inoffizielle Gefängnisse, die von Milizen betrieben werden. Flüchtlinge und Migranten würden dort "zum Zweck der Erpressung von Lösegeldern, sexueller Ausbeutung und für Zwangsarbeit festgehalten", hieß es in einer Antwort der deutschen Regierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen. Wie viele solcher Gefängnisse es landesweit gibt, ist völlig ungewiss - weder die IOM noch das UNHCR haben Zugang zu diesen Einrichtungen.

SPÖ fordert Ausweitung von Frontex-Mandat am Westbalkan

Die SPÖ-EU-Abgeordnete Bettina Vollath hat am Freitag eine Ausweitung des Mandats der EU-Grenzschutzagentur Frontex am Westbalkan gefordert. Kritik äußerte sie an den Aussagen von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), der vor dem heutigen Innenrat in Zagreb gefordert hatte, aus Seenot Gerettete nach Libyen zurückzuschicken. Der ÖVP-EU-Abgeordnete Lukas Mandl verteidigte indes Nehammers Position.

In Libyen stünden "grausame Menschenrechtsverletzungen auf der Tagesordnung", daher seien Nehammers Aussagen "höchst zynisch", sagte Vollath. Die ÖVP bediene sich Ressentiments und so würden weiter Fortschritte bei der gemeinsamen EU-Asylpolitik blockiert. Gut sei es, wenn "Österreich den Ausbau von Frontex unterstützt, den sie während der Ratspräsidentschaft noch verzögert haben", so Vollath. Das Nein der türkis-grünen Bundesregierung zum Resettlement-Progamm sei aber "beschämend" und treibe die Spaltung in der EU voran.

Mandl forderte indes ein Gesamtpaket gegen "die Herausforderungen der illegalen Migration". Die "Grundvoraussetzung für ein erfolgreiches Vorgehen gegen kriminelle Schlepper, die mit dem Leid und der Täuschung von Menschen ihr Geld verdienen", sei ein effektiver Außengrenzschutz. Daher müsse Frontex schnell und konsequent auf 10.000 Einsatzkräfte aufgestockt werden, forderte der ÖVP-Europaparlamentarier.

Kommentare (56)

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Irgendeiner
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Ja, natürlich wird dein Ansuchen um Asyl

erst im Verfahren geprüft, aber sobald Du darum einkommst hast einen Rechtstatus ,tus nicht verwuscheln - oder belehr mich.

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gerhardkitzer
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wjs13

Ich habe die Zahl von 200.000 aus dem Interview von Armin Wolf mit Frau Edstadler. Denke schon, dass man der Recherche von Armin Wolf glauben kann. Was möglicherweise nicht ganz stimmt, ist dass alle auf griechischen Inseln sind, das wurde nämlich nicht gesagt. Hab mir diese Passage heute nochmals angesehen.

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Mein Graz
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@gerhardkitzer

Ich habe gestern für eine Diskussion die Zahlen der Jahre 2015 bis Nov. 2019 zusammen gerechnet.

Seit 2015 haben 179.440 Personen in Österreich um Asyl angesucht.

Von 2015 bis November 2019 gab es 80.242 positive Asylbescheide und 22.750 Entscheide auf subsidiären Schutz.

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gerhardkitzer
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Mein Graz

Danke! Aber diese 200.000 beziehen sich nicht auf Österreich sondern auf den EU Raum (dachte ursprünglich nur Griechenland). So weit ich Armin Wolf verstanden habe, sind dies Personen die als Flüchtlinge anerkannt, aber noch ohne Bleibe sind.

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Mein Graz
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@gerhardkitzer

Und wieder einmal habe ich nicht genau genug gelesen. Tut mir leid - ich werde versuchen mich zu bessern!

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gerhardkitzer
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Mein Graz

Kein Problem zumal ich auch einen Fehler gemacht habe.Hab es mir jetzt noch einmal angesehen. Armin Wolf: 2018 sind in der EU 300.000 Personen als Flüchtlinge anerkannt worden, wo sollen die hin? Edtstadler hat für Österreich jegliche Möglichkeit der Aufnahme von Flüchtlingen ausgeschlossen. In meinem ersten Ärger über die Aussagen Nehammers habe ich da Dinge verwechselt. Tut mir leid.

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pietrok5
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Nehammer aka Kickl reloaded

Das Flüchtlingsproblem kann nur auf EU Ebene gelöst werden, schließlich betrifft es neben Libyen auch die Türkei, ebenso werden in Europa Griechenland, Italien, Malta und andere allein gelassen. Es ist beschämend, daß gerade Österreich sich in der Frage einer Verteilung der Flüchtlinge auf die Seite eines Viktor Orban stellt, statt mit anderen nach einer menschenwürdigen Lösung zu suchen.

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Lodengrün
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Bekämpft

die Schlepper und nicht die Leute! Hebt Ihre Nester aus. Das sind doch Organisationen und keine Bauchläden.

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Klaudinger
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Nesterkampf

Schon richtig, aber bekämpft man ein Nest, entsteht anderswo ein neues

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Lodengrün
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Danke für den Hinweis

daran habe ich auch gedacht. Aber mit den Geheimdiensten und all den Methoden die es da gibt müsste auch das zu schaffen sein. Wenn man einen Bin Laden fand dann ist das Kindergeburtstag.

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Klaudinger
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Bitte gerne.....

.....das mit den Geheimdiensten und deren Methoden is es sicherlich zu schaffen sein aber bis es geschafft sein wird, kann dann eventuell zu spät sein

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Lodengrün
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Die Bemühung

wäre es allemal wert. Dann wäre nur zu klären wie wichtig man das nimmt. Ich frage mich aber immer warum nur Leute wie Sie und ich nebst sicher vielen anderen uns diese Frage stellen. Ist uns da etwas entgangen oder hat man gar andere Pläne?

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Klaudinger
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Pläne

Bei unseren Politikern weiß man nie, auf welche Pläne und Ideen sie kommen. vor allem seitens von Brüssel

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Lodengrün
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Da bin ich ganz bei Ihnen

Mir ist aber immer noch lieber Brüssel macht die Pläne und nicht die Herren Salvini, Kickl, Haimbuchner, Waldhäusl, Rosenkranz,.... oder gar Frau LePen.

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Klaudinger
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Brüssel´s Pläne

sind mir eher nicht geheuer, ich sag nur als Beispiel Glühbirnenverbot, Leistungsminderungen von Staubsaugern und ähnliches. Ungeheuerlicher ist, was unsere Politheinis (speziell die von der FPÖ) aufführen. Aber da sind sämtliche Parteien ähnlich

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schadstoffarm
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Kurzer Vaterunser

Meinen täglichen Asylanten
gib mir heute.

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Henry44
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Aus der Hölle Entkommene

dürfen unter keinen Umständen in diese zurückgebracht werden. Das widerspricht den Menschenrechten und zu diesen sollte sich sogar der Innenminister bekennen.

https://www.humanrights.ch/de/service/menschenrechte/non-refoulement/

Herr Kickl wollte ja eigene und geringere Menschenrechtsstandards für Österreich und Herr Nehammer wird doch nicht auf dessen Spuren wandeln wollen.

Die EU müsste geeignete Gebiete in Nordafrika ausweisen, um gerettete Flüchtlinge nicht nach Europa bringen zu müssen, was natürlich ein Pull-Faktor ist. Das ist sicher schwierig, sollte aber mit Geld und guten Worten möglich sein.

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UHBP
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Seit 2016 kommen immer die gleichen Sagen von der ÖVP

Und was hat die ÖVP dagegen unternommen?
Rückführungsabkommen? Fehlanzeige!
Aufstockung von Frontex? Als Österreich 2018 den EU-Vorsitz hatte, wurde es auf 2028 verschoben.
Worte statt Daten, nur so kannst du einfache Wähler bei der Stange halten.
PS: Für wen, war da irgendetwas Neues dabei, abgesehen von jenen die schon 5 Jahre keine Nachrichten mehr lesen?

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schteirischprovessa
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Eine ziemlich alte Geschichte, dass Frontex

ein Programm der EU und nicht von ÖVP oder Österreich ist.
An der Verschiebung ist die ÖVP wohl am wenigsten schuld.

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UHBP
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upps

Taten

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Mein Graz
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"Am besten wäre es ihm zufolge, im Mittelmeer aus Seenot gerettete Menschen nach Libyen zurückzubringen. Natürlich sei es aber wichtig, in Libyen eine menschenwürdige Behandlung sicherzustellen"

ERST für menschenwürdige Behandlung sorgen - daran wird es schon scheitern, denn wie will er Libyen dazu bringen, dass Menschen in den Lagern nicht mehr misshandelt oder vergewaltigt werden, wie will er diese Regierung dazu veranlassen, für ärztliche Versorgung und Deckung des Bedarfs an Wasser und Lebensmitteln aufkommen.
Und das wäre doch schon die Aufgabe von Kurz gewesen in seiner Zeit als Integrationsstaatssekretär bzw. als Außenminister!
Warum wurde da nichts getan - und jetzt gefordert?

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wjs13
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Ganz einfach

Indem sie erst gar nicht nach Libyen anreisen. Würde den Familien der Migranten viel Geld sparen und den Migranten viel Leid.

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Mein Graz
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@wjs13

Überleg einmal:
In einigen Herkunftsländern ist die Überlebenschance im eigenen Land niedriger als die Überlebenschance bei einer Flucht.
Was würdest du tun?

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wjs13
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Glaubst also auch das Märchen von den Ärmsten der Armen

Ohne 1000e EUR oder USD für die Schlepper kommen sie nicht einmal am Landweg weiter. Der Gutmenschenschlepper der unentgeltlich arbeitet ist noch nicht erfunden.

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Mein Graz
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@wjs13

Tatsache ist, dass ganze Familienverbände zusammenlegen um EINEM Familienmitglied die Flucht zu ermöglichen.
Tatsache ist auch, was ich über die Überlebenschancen schrieb.

Das sind keine Märchen. Informiere dich einfach einmal - auch außerhalb von Rechten Propagandaschriften.

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gerhardkitzer
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Nehammer will Flüchtlinge dort hin bringen wo sie her kommen

Super Idee! Den ersten Konvoi nach Syrien könnte er gleich selbst begleiten! Vielleicht machen die uns einen Gefallen und behalten ihn gleich dort.

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wjs13
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Es dürfte Ihrer geschätzten Aufmerksamkeit entgangen sein

dass es in Libyen keine Syrer gibt, sondern 99% aus Afrika südlich der Sahara kommen und somit kein Anrecht auf Asyl haben.

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gerhardkitzer
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wjs13

Und ihrer Aufmerksamkeit dürfte entgangen sein dass 1.) die Schlagzeile ursprünglich lautete: "Nehammer will Flüchtlinge dort hin bringen wo sie her kommen" und 2.) dass sehr wohl auch von Flüchtlingen in Griechenland die Rede ist.

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Mein Graz
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@wjs13

Warum haben Menschen aus Staaten südlich der Sahara keine Anrecht auf Asyl? Ist es dort so sicher, dass sie ihren Tod nicht fürchten müssen? Sind die Regierungen dort so tolerant, dass sie nicht mit Verfolgung rechnen müssen?

Ob ein Mensch das Recht auf Asyl hat stellst nicht du hier fest sondern die Behörde.

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Hans Gürtl
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Soll das ein konstruktiver Beitrag in einer zukünftigen Regierung sein ???

Dennoch, die Rücksendung ist eine vernünftige Lösung, um die Schlepper zu geringeren Einnahmen zu bringen. Die Caritasdampfer im Mittelmeer sind es sicher nicht.

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gerhardkitzer
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Caritasdampfer?

Verstehe ich sie richtig, dass sie der Meinung sind, man soll so quasi zur Abschreckung die Menschen ertrinken lassen?

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