Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich am Donnerstag beim Treffen mit den Regierungschefs von Tschechien, Polen, Ungarn und der Slowakei als Brückenbauer zwischen Ost und West präsentiert. Er wolle die Gräben zwischen Ost und West innerhalb der Europäischen Union reduzieren, erklärte Kurz als Gast beim Visegrad-Gipfel in Prag.
Klima, Finanzen, Migration
Thema des Treffen waren die großen Streitfragen in der EU wie die Zukunft Europas, die Klimapolitik, der nächste Finanzrahmen 2021-2027 und die Migration. Die fünf Regierungschefs demonstrierten bei mehreren Themen - allen voran bei der Migrationspolitik - Einigkeit. "Österreich ist der natürliche Partner der Visegrad-Staaten", lobte Ungarns Regierungschef Viktor Orban.
"Wir sprechen die gleich Sprache und teilen die gleichen Meinungen", sagte auch der slowakische Premier Peter Pellegrini. Das Format Visegrad plus Österreich werde auch in der Welt sehr positiv wahrgenommen, befand Pellegrini.
Einigkeit und neue Gräben
Kurz betonte, dass für Österreich, das im Herzen Europas liege, eine Zusammenarbeit mit Ost und West wichtig sei. "30 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs gibt es ein geeintes Europa, das ist auch gut so, zugleich gibt es aber neue Gräben", so Kurz.
Keine Übereinstimmung gab es beim Thema Klimapolitik und Atomkraft. Zwar begrüßten die Regierungschefs der vier Visegrad-Länder und Österreichs den neu geschaffenen EU-Klimafonds, Uneinigkeit gab es aber über den Ausbau der Atomkraft. "Uns ist wichtig, dass mit dem Fonds nicht die Atomkraft finanziert wird", betonte Kurz.
"Es kann länger dauern"
Er beneide Österreich für seinen Energiemix, dies hänge aber "auch mit den klimatischen und geografische Bedingungen" zusammen, meinte dagegen der polnische Premier Mateusz Morawiecki. Polen habe andere Ausgangsbedingungen und werde daher auch mehr Zeit als die anderen Länder zur Klimaneutralität benötigen: "Wir müssen einen längeren Weg zurücklegen, deshalb kann es bei uns länger dauern", so Morawiecki.
Auch beim Thema EU-Budget kam man sich nicht näher. Während Österreich als "Nettozahler" höhere Beiträge ablehnt, stemmen sich die östlichen Staaten gegen Kürzungen bei den Transferleistungen, die sie von den reicheren Mitgliedsländern erhalten. Der tschechische Regierungschef Andrej Babis plädierte aber dafür, die Kosten für die EU-Strukturen zu kürzen.
Kurz bezeichnete seine Reise trotz den Differenzen nach dem Gipfel gegenüber österreichischen Journalisten dennoch als "großen Erfolg".
16.01.2020 um 19:35 Uhr
Tja, man merkt schon, dass jetzt eine Frau in Brüssel ist …
von der Leyen schickt nicht eine unpersönliche sms zu den Visegradern, sondern schickt quasi eine humanoide „Kurz“-Botschaft … vermutlich macht er grad ein Praktikum bei der Post?
16.01.2020 um 19:00 Uhr
Orban
ist ein schlauer Fuchs, hat Jus abgeschlossen ist na darüber hinaus mit einem Soros (ja der den er jetzt gerne kreuzigen würde) Stipendiat Studien am Oxforder College betrieben. Er ist unserem BK in jeder Hinsicht überlegen und weiß ihn für seine Sache „einzuspannen“. Nur unser Kanzler „überzuckert“ das halt nicht in seiner Punktejagd auch f internationalem
Parkett.
16.01.2020 um 18:40 Uhr
Wie soll Kurz Vermittler sein?
Ein Vermittler sollte neutral sein, die Sicht beider Seiten verstehen und versuchen diese auf einen gemeinsamen Nenner zu bekommen.
Kurz hat sich in der Vergangenheit immer auf die Seite der Visegrad-Staaten geschlagen. Damit kann man schwer ein Vermittler sein.
Vielmehr versucht Kurz mit seinem Besuch Signale an die von der FPÖ "ausgeliehenen" Wähler zu senden.
Alles wie so oft nur Show-Politik.
16.01.2020 um 18:24 Uhr
Brücken bauen? …
Und ich dachte, er macht bei Orban&Co ein Fortbildungsseminar zur „Demokratie- und Presseentwicklung für eine effizientere Message Control“ …
Immerhin erfüllt er ganz ausgezeichnet die Zulassungsbedingungen für dieses Seminar: die „Augenhöhe“ und das „Verständnishaben“ für deren Treiben …
16.01.2020 um 18:01 Uhr
Reasonable,man lacht,inhuman und undemokratisch nenn ichs,
und Visigrad-Staaten plus Österreich, klar, erst bringt der außenpolitisch ebenso Taulose uns in die Nähe von Trump und jetzt simma schon wieder ins schlechter Gesellschaft,Lügen, Märchen und Taulosigkeit, aber stets nur eins im Blick, den eigenen Vorteil,wollens nicht ein bißchen penetrant intervenieren Kurz,dann fuchtle ich auch,mit Paragraphen.Sie dürfen auch ein Photo machen.
16.01.2020 um 23:11 Uhr
Addendum:Viel Unwillen, wenig Antwort,
dabei simma noch gar nicht wo Basti und die Visigrader hinwollen,wollma drüber reden wie man hier rechtsbrechend das freie Mandat ausgeräumt hat, so bei Raucherabstimmungen oder vielleicht will wer mit außenpolitischer Expertise mich belehren, ist ganz einfach, muß man nur drunterstellen,man lacht
16.01.2020 um 17:23 Uhr
Unter
den Quertreibern wird sich der schwarze Messias so richtig wohl fühlen!
16.01.2020 um 16:06 Uhr
Was ist ein Quertreiber?
Das mit der demokratiepolitischen Rückwärtsentwicklung ist schon richtig und bedenklich. Wenn aber die Visegrad-Staaten in anderen Fragen nicht alles schlucken was aus Brüssel (=Berlin und Paris) gewünscht wird sie gleich als Quertreiber zu bezeichnen ist schon überzogen.
Oder würde Herr Lieb etwa den deutschen Verkehrsminister so nennen, der im Interesse der Frächterlobby die Verlagerung von billigem Transitverkehr auf die Schiene schon lange verzögert. Oder eine vergleichbar hohe Bemautung des Alpentransits auf allen Übergängen?
Sinnvolle Entwicklungen zu verhindern ist für mich Quertreiberei. Ob die gleichmäßige Verteilung von Migranten in Europa sinnvoll ist halte ich für eine noch nicht ausdiskutierte Frage.
16.01.2020 um 18:07 Uhr
Du verdoppelst,ich auch:
Neble nicht,natürlich müßma die EU reformieren und demokratisieren
aber die dort gehen den gegenteiligen Weg schon bei sich daheim und Basti ist wo er hingehört.
16.01.2020 um 18:04 Uhr
Neble nicht,natürlich müßma die EU reformieren und demokratisieren
aber die dort gehen den gegenteiligen Weg schon bei sich daheim und Basti ist wo er hingehört.
16.01.2020 um 13:21 Uhr
Diese Länder
sollen sich einmal vor Augen halten was sie der EU alles verdanken. Quertreiberei ist da dann überhaupt nicht angesagt. Aber diese Visegradstaaten hatte auch schon die FPÖ ins Herz geschlossen. Kurz und Strache ereiferten sich wer mehr Sympathie von Orbán genießt.
16.01.2020 um 18:46 Uhr
und die westeuropäer
sollen auch mal nachdenken wohin sie ihre produkte verkaufen.....woher billige pflegekräfte und hilfskräfte herkommen...wer jetzt die den puffer zu den russen bildet und so weiter und so weiter....
das modell flüchtlinge "gerecht" zu verteilen und gleichzeitig an der inereuropäischen reisefreiheit festzuhalten ist wohl ein konzept aus schilda!
wie wollen sie migranten dazu zwingen in ostrumänien zu verbleiben?
16.01.2020 um 09:20 Uhr
Kurz auf dem Gipfel der Quertreiber
Passende Schlagzeile!
16.01.2020 um 12:55 Uhr
Oh ja,birds of a feather
flock together.Als Vermittler,welche Chuzpe.