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Nach Aula-ArtikelRepublik Österreich wegen Menschenrechtsverletzung verurteilt

Menschenrechtsanwältin Maria Windhager, die gerade erfolgreich gegen Facebook zu Gericht gezogen ist, verbucht einen weiteren Erfolg: Die Republik Österreich wurde vom EMGR verurteilt, weil im Zuge eines Verfahrens gegen die rechtsextreme Zeitschrift "Aula" gegen die Menschenrechte verstoßen wurde.

OeFFENTLICHE VFGH-VERHANDLUNG ZUR BP-WAHL-ANFECHTUNG: WINDHAGER
Ein weiterer Erfolg in Sachen Menschenrechte für Anwältin Maria Windhager © APA/HERBERT NEUBAUER
 

Die Republik Österreich ist nach der Klage des Holocaust-Überlebenden Aba Lewit vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg verurteilt worden. Anlass war ein hetzerischer Artikel in der "Aula". Dem Hauptbeschwerdeführer und seinen Mitklägern war es verwehrt worden, sich gegen diffamierende Behauptungen über ehemalige KZ-Häftlinge zu wehren.

Für Anwältin Maria Windhager - sie ist gerade auch erfolgreich gegen Facebook zu Gericht gezogen - ist das Urteil richtungsweisend. "Wir können jetzt einen Erneuerungsantrag einbringen und das Verfahren neu aufrollen. Die österreichischen Gerichte sind an die Rechtsansicht des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte gebunden." Im Zuge dessen könnten die "Aula" bzw. ihre Nachfolgefirma zu einer Entschädigungszahlung verurteilt werden.

Schon jetzt steht dem Kläger die Vergütung seiner Kosten für das Verfahren zu, die ihm die Republik erstatten muss - 6.832,85 Euro. Für die erlittene Kränkung wurden dem Kläger außerdem 5.000 Euro Entschädigung zugesprochen. Windhager: "Das kommt gar nicht so oft vor, dass der EMGR das tut."

Die Anwältin betont, es sei ein immens schwierige Verfahren gewesen, auch weil die Klägergruppe sehr alt sei, manche seien während des Verfahrens bereits verstorben. Die Grünen hätten das Verfahren organisatorisch und finanziell unterstützt, "sonst hätten wir das gar nicht geschafft".

Am Anfang stand ein Artikel in der "Aula": Im "Freiheitlichen Monatsmagazin – unabhängig & unangepasst“ wurde in der Ausgabe Juli/August 2015 der Artikel mit dem Titel „Mauthausen-Befreite als Massenmörder“ veröffentlicht. Darin wurde unter anderem behauptet, dass "die Tatsache, dass ein nicht unerheblicher Teil der befreiten Häftlinge aus Mauthausen den Menschen zur Landplage gereichte", für die Justiz als erwiesen gelte und "heute nur noch von KZ-Fetischisten bestritten" werde. Nach der Befreiung seien plötzlich 18.000 "registrierte Häftlnge" frei gewesen und "raubend und plündernd, mordend und schändend" durch das Land gezogen.

Aufgrund dieses Artikels wurde ein strafrechtliches Verfahren gegen den Autor geführt, durch die Staatsanwaltschaft Graz jedoch eingestellt (ein zivilrechtliches Verfahren wurde, ebenfalls in Graz, gewonnen).

Die zuständige Staatsanwältin hatte festgestellt, es sei nachvollziehbar, dass die große Zahl der Freigelassenen eine Belästigung für die Bevölkerung darstellten, und es sei anzunehmen, dass auch strafbare Handlungen begangen wurden. Sogar der Justizminister hatte später festgestellt, dass auch er "Formulierungen der gegenständlichen Einstellungsbegründung zutiefst ablehne und verstehe, dass sie als menschenverachtend empfunden werden. Diese Einstellungsbegründung hätte den Bereich der Staatsanwaltschaft in dieser Form nicht verlassen dürfen.“ 

Der Autor hingegen fühlte sich durch die Einstellung bestätigt und wiederholte seine Behauptungen in einem Artikel 2016, unter Berufung auf die Verfahrenseinstellung. Den  Mauthausen-Häftlingen wurde pauschal unterstellt, Raube, Morde, Plünderungen und Schändungen begangen zu haben und für das Land nach der Befreiung eine "Plage" gewesen zu sein. Die scheinbare Rechtfertigung dieser Behauptungen durch die Verfahrenseinstellung hat die Wirkung noch verstärkt.

Einige ehemalige KZ-Häftlinge stellten medienrechtlich einen Antrag auf Entschädigungszahlung, der Antrag wurde abgewiesen. Das Oberlandesgericht bestätigte dies, daraufhin wurde Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingebracht, der nun stattgegeben wurde. Das Verfahren muss neu aufgerollt werden, der Spruch ist bindend, muss also im neuen Verfahren berücksichtigt werden.

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