Die Euro-Finanzminister beraten heute in Luxemburg über das umstrittene Euro-Zonen-Budget. Bei dem Treffen, zu dem auch Finanzminister Eduard Müller erwartet wird, sollen weitgehende Fortschritte erreicht werden.
Das Euro-Zonen-Budget gehörte ursprünglich zu den Europavisionen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Er sprach sich 2017 für ein Multimilliardenbudget ausschließlich für die Euro-Staaten aus. Das Budget war für ihn ein Symbol eines großen Aufbruchs für die EU. Das gemeinsame Währungsgebiet sollte zudem besser für künftige Finanzkrisen geschützt werden.
Im Sommer verständigten sich die Finanzminister dann auf einen Minimalkompromiss. Das Budget soll für Euro-Staaten verfügbar sein sowie für Länder, die der Gemeinschaftswährung absehbar beitreten wollen. Bei der Verwendung der Gelder soll jeweils eine nationale Kofinanzierung greifen, die je nach Umständen variieren könnte. Eine Reihe von Fragen blieb allerdings offen. Die Minister werden bei dem Treffen zudem über die wirtschaftliche Lage in Europa sowie Personalien bei der Europäischen Zentralbank (EZB) beraten.
Österreich bleibt bei harter Haltung
Österreich bekräftigt seine harte Haltung im Tauziehen ums künftige EU-Budget. Gemeinsam mit Schweden, den Niederlanden und Dänemark soll beim EU-Finanzministerrat heute in Luxemburg die Position untermauert werden, dass man gegen ein steigendes EU-Budget sei. „Eine kleinere EU muss mit einem kleineren Budget auskommen“, forderte Finanzminister Eduard Müller im Vorfeld des Treffens.
Die vier Staaten fordern, dass das EU-Mehrjahresbudget von 2021 bis 2027 höchstens ein Volumen von einem Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) haben soll. Die EU-Kommission will dagegen ein Gesamtvolumen von 1,1 Prozent und möchte diese Position heute bei ihrer Sitzung in Brüssel ebenfalls bekräftigen.