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Brexit-StreitJohnson will Parlament wieder in Zwangspause schicken

Beim erster Versuch, den Parlamentsbetrieb lahmzulegen, griff das Höchstgericht ein. Heute plant der Premier offenbar, dass die Abgeordneten eine Woche aussetzen.

Boris Johnson will Zwangspause für das Parlament
Boris Johnson will Zwangspause für das Parlament © 
 

Der britische Premier Boris Johnson wird das Unterhaus voraussichtlich ab heute erneut in eine – diesmal jedoch nur einwöchige – Zwangspause schicken. Dies teilte sein Büro in der vergangenen Woche mit. 

Die Pause sei "die kurzmöglichste Zeit", um "alle notwendigen logistischen Vorkehrungen" für die Rede von Königin Elizabeth II. zu treffen, teilte Downing Street mit. Deshalb müssten die Sitzungen vom 8. Oktober bis zu einer Rede der Queen zum Regierungsprogramm am 14. Oktober ausgesetzt werden.

Illegal

Bereits im September hatte der Premierminister eine solche Zwangspause angesetzt – und wurde vom obersten Gericht des Landes gestoppt. Die Richter des britischen Supreme Court hatten die von Johnson angeordnete fünfwöchige Unterbrechung des Parlamentsbetriebs für "illegal" erklärt. Das Parlament trat daraufhin umgehend wieder zusammen.

In Großbritannien verliest traditionell die Königin das Regierungsprogramm des Premierministers und markiert so den Beginn einer neuen Sitzungsperiode. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass die Regierung die vorherige Sitzungszeit beenden muss, bevor Queen Elizabeth II. ihre Rede hält und so das Parlament feierlich wiedereröffnet. Normalerweise geschieht dies durch eine Pause für das Parlament. Die sogenannte Prorogation ist eigentlich jedes Jahr üblich.

Die Opposition wirft Johnson vor, das Parlament ausschalten zu wollen, um seine Pläne für einen möglicherweise ungeregelten Brexit durchziehen zu können. Johnson hat angekündigt, sein Land bis zum 31. Oktober aus der EU zu führen – unter allen Umständen.

 

Kommentare (1)

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georgXV
1
6
Lesenswert?

???

warum macht die Queen dieses Spiel von Boris Johnson mit (und läßt sich belügen), anstatt zwischen den Befürwortern und Gegnern des Brexit zu vermitteln / moderieren und nach Lösungen zu suchen ?

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