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Muss man wirklich zittern?Panik vor dem Chaos-Brexit

Ist jetzt die Zeit, das Drama zu beenden?

BRITAIN-SCOTLAND-EU-POLITICS-BREXIT
Johnson reiste am Freitag nach Schottland. In Aberdeenshire kündigte er ein Hilfspaket für schottische Landwirte für die Zeit nach dem Brexit an © APA/AFP/POOL/ANDREW MILLIGAN
 

Die Downing Street ist mehr als 300 Kilometer weit weg, aber wenn in London eine neue Brexit-Welle losrollt, dann schwappt sie direkt über Martinas Schreibtisch. Das ist natürlich nicht wörtlich gemeint, die 24-Jährige sitzt behütet in einem sonnigen Großraumbüro in Brüssel. Aber sie weiß: "Was in den Nachrichten läuft, löst hier ganz schön was aus. Die Leute rufen an."

Werde ich nach einem Brexit noch ohne Visum reisen können? Darf ich Hund oder Katze mitnehmen? Was wird aus meinem Erasmus-Stipendium? Werde ich abgeschoben? - All diese Fragen hört Martina an ihrer Leitung bei Europe Direct, dem telefonischen EU-Kummerkasten, bei dem jeder gebührenfrei anrufen kann. Nach dieser Woche mit dem verworrenen Machtkampf in London und der enormen Unsicherheit dürften dort die Telefone wieder Sturm klingeln.

No-Deal - "Leute geraten in Panik"

"In Hinblick auf einen möglichen Brexit ohne Vertrag geraten die Leute in Panik, und das ist ja auch verständlich", sagt Martina, die sich im Call Center auf Brexit-Fragen spezialisiert hat und gerne nur ihren Vornamen genannt wissen möchte. "Wir wollen den Leuten helfen, ruhig zu bleiben."

Panik? Ist das angebracht? Muss man wirklich zittern vor den Plänen der Herren in der Downing Street? Oder ist es an der Zeit, einen Strich unter das Drama zu machen? Das findet zum Beispiel der renommierte Experte Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung.

Abstimmung am Montag

Johnson will nach seinen schweren Abstimmungsniederlagen im Unterhaus am kommenden Montag erneut über Neuwahlen vor dem für den 31. Oktober geplanten EU-Austritt abstimmen lassen. Er wolle "lieber tot im Straßengraben liegen", als in Brüssel eine weitere Brexit-Verschiebung zu beantragen, sagte der Premierminister am Donnerstag.

Johnson war am Mittwoch mit einem Antrag auf Neuwahlen am 15. Oktober im Parlament gescheitert. Zuvor hatten die Abgeordneten einen Gesetzentwurf verabschiedet, der eine Verschiebung des für Ende Oktober geplanten EU-Austritts bis Ende Jänner vorsieht, sollte es bis zum 19. Oktober keine Einigung mit der EU auf ein Abkommen geben. Damit soll ein harter Brexit ohne Abkommen vermieden werden, den Johnson notfalls in Kauf nehmen will.

Um doch noch vorgezogene Neuwahlen durchzusetzen und sich so die verlorene Parlamentsmehrheit zurückzuholen, gab der Premierminister am Donnerstag seinen Widerstand gegen den Gesetzentwurf auf. Am Freitag soll nun das Oberhaus über den Gesetzentwurf abstimmen, damit es am Montag in Kraft treten kann - einen Tag bevor die von Johnson angeordnete fünfwöchige Zwangspause für das Parlament beginnt.

Fakt ist: Der Brexit ist für den 31. Oktober angesagt, aber noch immer ist kein Austrittsvertrag ratifiziert. Auch nach dem Votum des britischen Unterhauses gegen den No-Deal und trotz der möglichen Aussicht auf Neuwahlen in Großbritannien: Die Gefahr, dass das Land in acht Wochen ohne Abkommen "über die Klippe stürzt", ist nicht gebannt.

Ohne Vertrag, das heißt, es gibt keine Übergangsfrist und keine Rechtssicherheit. Von einem Tag auf den anderen ist zwischen der EU und Großbritannien alles anders - neue Regeln, neue Vorschriften, neue Kontrollen an den Grenzen. Im Amtsdeutsch der EU-Kommission klingt das so: "Dies würde natürlich erhebliche Störungen für Bürger und Unternehmen mit sich bringen und schwerwiegende negative wirtschaftliche Auswirkungen haben, die im Vereinigten Königreich im Verhältnis viel stärker wären als in den Mitgliedstaaten der EU-27."

Wartezeiten an den Grenzen für Lkw

Hunderte Seiten sind darüber geschrieben worden, was das genau bedeuten wird. Kurzfristig werden bei einem Chaos-Brexit stunden-oder tagelange Wartezeiten für Lastwagen an der Grenze erwartet. Die britische Regierung befürchtet Lieferengpässe bei Lebensmitteln und Arzneien. Etliche Briten haben längst begonnen, Vorräte zu horten.

Mittelfristig sagen Studien einen Konjunktureinbruch voraus oder gar eine Rezession. Exportverluste, Währungsverfall, Fabrikschließungen, Arbeitslosigkeit. Experten der Bertelsmann-Stiftung kamen in Modellrechnungen für den Fall eines No-Deal-Brexits auf Einkommensverluste von fast 100 Milliarden Euro pro Jahr - davon allein 57 Milliarden Euro für Großbritannien.

115 Euro fehlen jährlich pro Kopf

Deutschland hätte nach dieser Rechnung Verluste von mehr als 9,5 Milliarden Euro pro Jahr. Pro Kopf fehlen demnach rechnerisch 115 Euro jährlich in der Haushaltskasse. Für Österreich errechnete die Bertelsmann Stiftung Verluste von 724 Millionen Euro oder 83 Euro jährlich pro Kopf bei einem "harten Brexit".

Der ohnehin flauen Konjunktur in Deutschland könnte ein No-Deal einen entscheidenden Schlag versetzen. Zudem werden einzelne Regionen wie etwa Nordrhein-Westfalen mit bisher hohen Exporten nach Großbritannien besonders getroffen, sagt Studienautor Dominic Ponattu. Auch einzelne Branchen leiden massiv. Der Experte nennt die Autoindustrie, die Pharmabranche, Chemiefirmen, Lebensmittelexporteure.

Gemüsebauern fürchten, dass sie Tomaten oder Paprika nicht mehr frisch auf die Insel bringen und zu Dumpingpreisen auf dem Kontinent losschlagen müssen. Deutsche Bonbon-Hersteller orakeln, nach einem harten Brexit könnten britische Konkurrenten Zucker günstiger auf dem Weltmarkt kaufen und den deutschen Markt mit Billigware fluten. Und so fort.

Viele haben versucht, sich für den Tag X zu wappnen. Die EU-Kommission hat Dutzende von Handreichungen veröffentlicht, erst diese Woche wieder eine Checkliste mit Regeln, Hinweisen, Neuerungen. Einiges lässt sich aber ohne Absprachen mit den Briten kaum regeln, etwa die Fangrechte für europäische Fischer.

Dass der Brexit Arbeitsplätze kosten wird, ist seit langem klar. Die Dimension beleuchtet eine Studie der belgischen Universität Leuven. Demnach wären bei einem No-Deal 1,2 Millionen Jobs in der EU der 27 in Gefahr und weitere 525 000 in Großbritannien. Bei solchen Risiken für Konjunktur und Wohlstand ist für Bertelsmann-Forscher Ponattu klar: "Es ist immer noch von Vorteil für alle Seiten, wenn der 'Hard Brexit' abgewendet wird. Mehr Zeit, um ein Abkommen zu verhandeln, wäre es definitiv wert."

Negative Folgen eines No-Deal-Brexits überschätzt?

Genau da sind sich aber längst nicht mehr alle einig. DIW-Präsident Fratzscher sagte schon im Frühjahr, die negativen Folgen eines No-Deal-Brexits würden überschätzt. "Die meisten Menschen in Deutschland werden einen harten Brexit kaum selbst zu spüren bekommen", meinte er damals.

Jetzt sagte Fratzscher der Deutschen Presse-Agentur: "Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende - lieber jetzt ein harter Brexit als eine Hängepartie, die sich noch ein oder zwei Jahre hinzieht." Das Wichtigste sei Planungssicherheit, dann könnten Unternehmen die Folgen eines No-Deals auch bewältigen. Viele hätten begonnen, sich neu zu orientieren. Die deutschen Exporte nach Großbritannien sind 2018 bereits um 11,4 Prozent gesunken, die Importe von dort sogar um 15,4 Prozent.

Chaos an den Grenzen am 1. November? Das muss nicht sein, wenn beide Seiten Kontrollen und Zölle auf das Nötigste beschränken, meint Fratzscher. Auch die EU habe ja ein Interesse an flüssigen Abläufen. Großbritannien wegen des Austritts das Leben schwer zu machen, sei unsinnig, sagt der Experte, denn es sei offensichtlich, dass das Land der größte Verlierer des Brexits sei. "Ich glaube, kein anderes Land möchte ein solches Chaos haben wie Großbritannien das in den letzten drei Jahren gesehen hat."

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Danke für Ihr Verständnis.

umo10
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Boris glaubt

Wohl wirklich nicht, dass Donald nur einen Handstrich mehr für die Briten tun wird, als er muss. Wie kurzsichtig er doch ist

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Planck
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Heute Mittag in BBC Kent:

"The World is ruled by Disney. Donald and Boris."
Britischer Humor ;-)

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