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Nur noch Unterschrift der Königin fehlt Gesetz gegen No-Deal-Brexit nahm letzte parlamentarische Hürde

Trotz anfänglich heftigen Widerstands der Regierung hat das Gesetz gegen einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens die letzte parlamentarische Hürde genommen. Das britische Oberhaus verabschiedete das Gesetz am Freitag. Nun fehlt nur noch die Unterschrift von Königin Elizabeth II., damit es in Kraft treten kann.

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© APA/AFP/POOL/DANNY LAWSON
 

Das Gesetz verpflichtet Premierminister Boris Johnson, die Europäische Union um eine Verschiebung des Austritts zu ersuchen, wenn bis 19. Oktober keine Vereinbarung über den Brexit geschlossen wurde. Johnson will sein Land weiterhin unter allen Umständen am 31. Oktober aus der Europäischen Union führen.

Ein Londoner Gericht hatte zuvor eine Klage gegen die fünfwöchige Zwangspause des britischen Parlaments abgewiesen. "Die Klage ist abgewiesen", sagte der Richter Ian Burnett am Freitag im Hohen Gericht. Die Richter ließen jedoch eine Berufung am höchsten britischen Gericht, dem Supreme Court, ausdrücklich zu. Dort soll es am 17. September weitergehen.

Überprüfung beantragt

Die Anti-Brexit-Aktivistin Gina Miller hatte eine gerichtliche Überprüfung der von Premierminister Boris Johnson angeordneten Zwangspause für das Parlament beantragt und wurde dabei von dem ehemaligen Premierminister John Major unterstützt. Sie sehen in der bis zu fünf Wochen langen Sitzungsunterbrechung ein unzulässiges politisches Manöver von Johnson, um seinen Brexit-Kurs durchzudrücken. Johnsons Anwälte hatten Millers Vorwürfe hingegen als "akademisch" abgetan.

Miller ist keine Unbekannte im Kampf gegen den EU-Austritt: Sie hatte mit einer Klage beim obersten Gericht in Großbritannien Anfang 2017 erreicht, dass das Parlament beim Brexit stärker einbezogen wird. Wegen ihrer Initiative war sie mehrfach bedroht worden.

Opposition will Johnsons Neuwahl-Antrag ablehnen

Die britischen Oppositionsparteien haben sich Berichten zufolge darauf geeinigt, den geplanten Antrag von Premierminister Boris Johnson auf eine Neuwahl abzulehnen. Das berichteten mehrere britische Medien am Freitag übereinstimmend.

Die Opposition will einer Neuwahl erst zustimmen, wenn ein EU-Austritt ohne Abkommen am 31. Oktober sicher abgewendet ist. Dafür soll noch am Freitag ein Gesetz verabschiedet werden. Es soll Johnson dazu zwingen, eine dreimonatige Verlängerung der Brexit-Frist zu beantragen, falls bis zum 19. Oktober kein Abkommen mit der EU ratifiziert ist. Der Antrag müsste dann allerdings von den übrigen 27 EU-Mitgliedstaaten auch noch einstimmig gebilligt werden.

Johnson: Denke nicht an Rücktritt

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson denkt eigenen Worten zufolge nicht über einen Rücktritt nach. "Ich werde nach Brüssel gehen. Ich werde ein Abkommen erreichen, und wir werden am 31. Oktober austreten, das müssen wir machen", sagte Johnson am Freitag.

Auf die Frage, ob er zurücktritt, sollte er diese Ziele nicht erreichen, sagte Johnson: "Das ist keine Hypothese, über die ich bereit bin, nachzudenken."

Rückschläge

Johnson hatte jüngst in der Brexit-Krise mehrere Rückschläge einstecken müssen. Ein am Mittwochabend vom Unterhaus gebilligtes Gesetz verpflichtet ihn, den Brexit bis zum 31. Jänner 2020 zu vertagen, falls er vorher kein Austritts-Abkommen mit der EU erreicht hat.

Auch seinen Wunsch nach Neuwahlen am 15. Oktober schmetterten die Abgeordneten ab. Zudem trat sein jüngerer Bruder Jo Johnson am Donnerstag im Streit über den Brexit-Kurs als Staatssekretär und als Abgeordneter der konservativen Tories zurück.

 

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Danke für Ihr Verständnis.

BernddasBrot
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lt. Phönix

käme ein Ende mit Schrecken billiger als ein Schrecken ohne Ende.....

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gonde
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Alle Beteiligten "schrauben" sich vor der Verantwortung, sogar die Richter!

Wie es auch seltsam ist, daß die Queen dem Plan von Hohnson zugestimmt hat.

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umo10
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Müssen ist sterben

Und das kostet das Leben

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notokey
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umsonst ist der tot

und selbst der kostet das leben.

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