AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

Kabinettsumbau in LondonIn Brüssel beißt Boris Johnson auf Granit

Premierminister Boris Johnson will "ohne Wenn und Aber" den Brexit mit Ende Oktober durchziehen, doch Brüssel wird nicht noch einmal verhandeln.

Johnson bei seiner Rede im britischen Parlament. © HO
 

Der neue britische Premierminister Boris Johnson stößt mit seinen Forderungen nach einer Überarbeitung des Brexit-Abkommens in Brüssel auf taube Ohren. Die Position der Europäischen Union bleibe unverändert, sagte die Sprecherin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag. Das mit Johnsons Vorgängerin Theresa May ausgehandelte Austrittsabkommen sei der "bestmögliche Deal". Brüssel reagiert auf Johnsons Vorwurf, die Bestimmungen des Brexit-Abkommens mit der EU sei "inakzeptabel".

Denkbar sei lediglich, die geplante politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien zu ergänzen. "Das Austrittsabkommen werden wir nicht noch einmal aufmachen", betonte Junckers Sprecherin.

Johnson hatte am Mittwoch zu seinem Amtsantritt gesagt, er sei überzeugt, dass ein geregelter EU-Austritt zum 31. Oktober machbar sei. Seine Regierung werde "einen neuen Deal, einen besseren Deal" erlangen. Notfalls werde er sein Land aber auch ohne ein Brexit-Abkommen aus der EU führen.

Nicht mit den Schotten

Das alles nicht so einfach werden könnte, wird Johnson wahrscheinlich bald im Unterhaus erfahren. Dort steht er denselben Problemen gegenüber wie seine Vorgängerin Theresa May.

Diese war im Parlament mehrfach damit gescheitert, Zustimmung zu ihrem mit der EU vereinbarten Ausstiegsabkommen zu erhalten, und hatte darauf ihren Rücktritt erklärt.

Die nordirische Partei DUP, auf deren Stimmen die Minderheitsregierung Johnsons im Unterhaus angewiesen ist, erklärte bereits, sie beharre auf einen Brexit mit einem Abkommen mit der EU. "Das ist unsere Priorität", sagte der führende DUP-Abgeordnete Jeffrey Donaldson dem Sender RTE Radio. "Wir wollen kein No-Deal-Szenario."

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon drohte Johnson unterdessen, sie werde mit den Vorbereitungen für ein Unabhängigkeitsreferendum fortfahren.

"Politischer Aderlass" für den Brexit

Der Brexit "ohne Wenn und Aber" ist jedoch das Motto des neuen Kabinetts, denn Johnson hat sich mit Gleichgesinnten umgeben, mit denen er hofft, den Brexit bis zum 31. Oktober über die Bühne zu bringen.

Fast nur Brexit-Hardliner: Johnsons "Gruselkabinett"

Überlebt: Vom Innen- zum Finanzminister

Nachdem Finanzminister Philip Hammond am Mittwoch zurückgetreten ist, folgt ihm der bisherige Innenminister Sajid Javid auf den Posten. Der 49-jährige EU-Skeptiker und Ex-Banker ist als Sohn pakistanischer Einwanderer der erste Finanzminister einer ethnischen Minderheit. Johnson hatte bereits angekündigt, mehr Frauen und Politiker ethnischer Minderheiten in sein Kabinett zu ernennen.

TOLGA AKMEN

Politisches Comeback

Die 47-jährige Priti Patel übernimmt von Javid das Amt der Innenministerin. Sie ist wohl eine der Umstrittensten im Kreise Johnsons. Denn zwei Jahren musste die Brexit-Hardlinerin als Entwicklungsministerin zurücktreten, da sie auf eigene Faust in Israel über den Nahostkonflikt verhandelte. Die Tochter indischstämmiger Eltern aus Uganda ist eine Gegnerin der gleichgeschlechtlichen Ehe und sprach sich für ein strengeres Asylsystem aus, außerdem befürwortete sie vor ein paar Jahren noch die Todesstrafe.

TOLGA AKMEN

Ein Boxer für die Außenpolitik.

Der bisherige Außenminister Jeremy Hunt war Johnson bei der Wahl zum Premierminister unterlegen, der Neue auf dem Posten heißt Dominic Raab. Der frühere Anwalt für internationales Recht und Boxer mit schwarzem Karategürtel wurde von Johnson auch zu seinem Stellvertreter ernannt. Der 45-Jährige war im November als Brexit-Minister zurückgetreten. Das von May mit der EU verhandelte Abkommen bezeichnete er damals als "schlecht für unsere Wirtschaft und unsere Demokratie".

ISABEL INFANTES

Die rechte Hand Johnsons

Der 51-jährige Ex-Bildungs, Justiz und Umweltminister Michael Gove gehört zu den leidenschaftlichsten Euroskeptikern und hat eine Sonderrolle im Kabinett inne: Er wurde von Johnson zum Kanzler des Herzogtums Lancaster ernannt und wird damit Medienberichten zufolge eine entscheidende Rolle in den Brexit-Verhandlungen spielen. Denn Johnson habe seinen ehemaligen Rivalen mit der Vorbereitung für einen möglichen EU-Austritt ohne Deal beauftragt. Als Kanzler hat er zwar ein Ministeramt ohne Geschäftsbereich, ist aber de facto die rechte Hand des Premierministers.

ISABEL INFANTES

Den Bruder angestellt.

Auch den kleinen Bruder hat Premierminister Johnson untergebracht: Jo Johnson ist nun Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Der 47-Jährige war schon unter David Cameron und Theresa May Minister und ist wie sein Bruder Brexit-Befürworter.

BEN STANSALL

Passt sich an und bleibt.

Amber Rudd behält ihr Amt als Arbeitsministerin. Nach einer Karriere im Finanzwesen und als Wirtschaftsjournalistin wurde Rudd 2010 ins Parlament gewählt. In der Regierung von Theresa May war sie zunächst Innenministerin, später Arbeitsministerin. Die 55-Jährige gilt eigentlich als EU-Anhängerin, näherte sich inzwischen aber den Brexit-Verfechtern an, weshalb Kritiker ihr Opportunismus vorwerfen.

TOLGA AKMEN

Vehement gegen das Abkommen

Der Leiter der extrem konservativen "European Research Group" ist zum Minister für Parlamentsangelegenheiten ernannt worden. Diese Position könnte entscheidend sein, wenn das Parlament bald versuchen dürfte, Johnsons Brexit-Kurs zu durchkreuzen. Drei Mal stimmte der sehr Erz-Brexiteer gegen das von Theresa May ausgehandelte Abkommen mit der EU. Der 50-Jährige und sechsfache Vater ist ein Abtreibungsgegner und lehnt die Homo-Ehe ab.

Jonathan Brady

Zurück für die Wirtschaft.

Die 56-jährige Andrea Leadsom übernimmt das Amt der Wirtschaftsministerin. Die überzeugte Brexit-Befürworterin unterlag im Rennen um den Tory-Vorsitz im Sommer 2016 ihrer Konkurrentin Theresa May. Aus Protest gegen Mays Brexit-Kurs schmiss Leadsom im Mai ihren Posten als Ministerin für Parlamentsangelegenheiten hin.

ISABEL INFANTES

Brexit-Minister bleibt.

Stephen Barclay bleibt Brexit-Minister. Das Amt des 47-jährigen Austrittsministers hatte er auch schon seit November 2018 unter Theresa May inne. "Es ist Zeit dem Land Energie zu verleihen, um mit 31. Oktober den Brexit zu vollziehen", schrieb der ehemalige Anwalt am Mittwoch ganz in Johnsons Linie auf Twitter. 

TOLGA AKMEN

Johnsons 33

Die britische Regierung steht also: 22 Minister sowie neun Staatssekretäre und Staatsminister, darunter insgesamt acht Frauen hat Boris Johnson um sich geschart. Die meisten sind aus dem rechten Flügel der konservativen Partei, Johnson wollte sichergehen, dass alle bereit seien, notfalls auch einen „No-Deal Brexit“ zu akzeptieren. 

AARON CHOWN
1/10

Johnsons radikaler Kabinettsumbau wird von vielen britischen Medien mit kräftigen Begriffen beschrieben: Mehrfach ist von einem "Massaker" die Rede, "The Sun" nannte es die "Nacht der blonden Messer" und die Financial Times einen "politischer Aderlass".

Bei seinem Regierungsumbau setzte Johnson auf allen wichtigen Schlüsselpositionen Brexit-Hardliner und treue politische Weggefährten ein. Viele Minister und Staatssekretäre wurden von ihm fallen gelassen oder kamen ihrer Entlassung mit dem Rücktritt zuvor. 

Johnson reaktivierte auch frühere Minister, die in der Amtszeit von Regierungschefin Theresa May in Ungnade gefallen waren. So wird Ex-Entwicklungsministerin Priti Patel Innenministerin. Die Politikerin, die dem rechten Tory-Flügel zugerechnet wird, hatte sich früher sogar einmal für die Todesstrafe ausgesprochen.

Der Premierminister holte sich auch Dominic Cummings in sein Beraterteam, der Stratege der Brexit-Kampagne vor dem Referendum vor drei Jahren war.

Kommentare (11)

Kommentieren
fortus01
0
11
Lesenswert?

der nächste

mit einem Frettchen am Kopf, nur etwas jünger. Lasst doch die Briten so schnell es geht aus der EU. Die haben die Union ohnehin nur blokiert und sich über Jahrzehnte die Rosinen aus dem (EU)Kuchen geholt. Sie waren nicht in in der Währungsunion und so nebenbei der verlängerte Arm der Amis in Europa.

Antworten
leserderzeiten
0
14
Lesenswert?

.

Die Zeit des Briten- Bonus ist vorbei.

Antworten
Lodengrün
18
15
Lesenswert?

Hoffentlich beißt er

Und seien wir froh das Kurz nicht das Sagen hat. Denn der würde auf alles eingehen was Boris will. "My friend Sebastian" sagte dieser nach dessen Anwanzungstour. Unser Sebastian kann diesem Meister der Debattierkunst niemals das Wasser reichen.

Antworten
Balrog206
0
1
Lesenswert?

Auf

Granit wie die schworzen gegen Mini Klubs aus dem großen mächtigen Fußball Ausland ! 😂😂

Antworten
voit60
13
20
Lesenswert?

Blender und Dampfplauderer

verstehen sich eben bestens.

Antworten
Lamax2
0
36
Lesenswert?

Bravo!

Keinen Schritt würde ich diesem Radikalen gegenüber nachgeben. Clowns sind gottseidank schnell wieder weg vom Fenster.

Antworten
haenschen49
2
37
Lesenswert?

Irgendwann

löst sich noch die Gemeinde Premstetten auf. "Unterpremstetten first" Wann werden die Dumpfbacken aller Länder endlich begreifen: nicht Egoismus sondern Gemeinsamkeit macht stark

Antworten
renimob
2
25
Lesenswert?

Ein Zurück zu den Nationalstaaten bahnt sich an:

Trump: "American first"; Johnson "Raus aus der EU". Norditalien gegen Süditalien; Nationalbewegungen am Balkan; Schottland raus aus dem Commonwealth; Barcelona weg von Spanien. wirtschaftlichen Führungsanspruch erheben Amerika, Russland , China und Indien. Was kommt als nächstes?

Antworten
36020b0a2c8e7b930d639adf2b62ccc5
3
2
Lesenswert?

Kärnten zu Südtirol

und das Burgenland zu Ungarn. Allerdings werden uns die Witze fehlen...

Antworten
Lepus52
2
6
Lesenswert?

Kärnten

hat auch einmal von einem "Freistaat Kärnten " geträumt. So wenig, waren es nicht, die mit dem Autoaufkleber Stimmung dafür machte.

Antworten
georgXV
3
53
Lesenswert?

???

so wie es momentan aussieht, wird auch dieser Politclown Großbritannien NICHT weiterbringen !!!
Einzig eine neue Volksabstimmung oder Neuwahlen mit einem möglichst eindeutigen Votum können hier helfen !!!

Antworten