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Deutsch-französischer PlanKurz kritisiert geplante Verteilung von Flüchtlingen

ÖVP-Chef und Ex-Kanzler Sebastian Kurz habe "kein Verständnis, dass diese Debatte wieder gestartet" werde.

BOSNIA-CROATIA-EU-MIGRANTS
© APA/AFP/ELVIS BARUKCIC
 

ÖVP-Chef und Ex-Kanzler Sebastian Kurz, der in Österreich gerade mit der "Schredderaffäre zu kämpfen hat, hat den deutsch-französischen Vorschlag für einen neuen Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge kritisiert. Er habe "kein Verständnis, dass diese Debatte wieder gestartet" werde. "Es ist das falsche Signal in Richtung der Schlepper und der Migranten", sagte Kurz am Montagabend (Ortszeit) in San Francisco am Rande einer Studienreise ins Silicon Valley.

Ein derartiges Signal bedeute, "dass sich mehr Menschen auf den Weg machen, dass die Schlepper mehr verdienen und dass mehr Menschen im Mittelmeer ertrinken". Kurz hatte sich in der Vergangenheit mehrfach gegen einen EU-weiten Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge ausgesprochen. "Seit Jahren wissen wir, dass die Verteilung nicht die Lösung der Migrationsfrage sein wird." Es gebe eine große Anzahl an EU-Ländern, die nicht mitmachen wollen.

Freiwillig statt gezwungen

Im Gegensatz zu dem vor einigen Jahren beschlossenen Verteilungsmechanismus, den vor allem osteuropäische Staaten ablehnten, basiert der deutsch-französische Vorschlag allerdings auf Freiwilligkeit. Mit der Koalition aufnahmewilliger Staaten wollen Deutschland und Frankreich verhindern, dass Schiffe zur Seenotrettung lange vor europäischen Häfen liegen müssen, bevor sie anlegen dürfen - wie das in der Vergangenheit oft der Fall war.

Laut Angaben des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat sich die Hälfte der EU-Staaten für den Vorschlag ausgesprochen. Acht davon seien zu aktiver Mitarbeit bei einem Verteilungsverfahren bereit, sagte Macron am Montag nach einem Treffen von EU-Außen- und Innenministern in Paris. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete unter Berufung auf Vertraute des französischen Präsidenten, dass sich neben Finnland, Luxemburg und Portugal auch Kroatien, Litauen und Irland dem deutsch-französischen Vorschlag, der bereits am vergangenen Freitag bei dem Innenministertreffen in Helsinki diskutiert wurde, anschließen wollen.

Österreich fürchtet "Pull-Effekt"

Österreich zeigte sich bereits am vergangenen Freitag skeptisch. Eine Mehrheit der europäischen Staaten, darunter Österreich, seien sich darin einig gewesen, dass der deutsch-französische Vorschlag in punkto Maßnahmen "vor Ort", inklusive der nordafrikanischen Staaten, und hinsichtlich der Vermeidung eines "Pull-Effekts" noch "entscheidend nachgebessert" werden müsse, hatte Innenminister Wolfgang Peschorn bereits nach dem Treffen in Helsinki gegenüber der APA erklärt. Kritik an dem Vorschlag kam auch aus Italien.

Kommentare (52)

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erzberg2
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So wie die Hülle die Flüchtlingsdebatte

am Kochen hält, sollte man die Festplatten Soko minütlich zurück rufen, damit diese nicht wieder zugedeckt wird. Immerhin sollten doch die 35 Prozent die die Hülle wählen wollen, am Laufenden bleiben.

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Planck
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Naja,

die "Operation Override" wird uns schon noch eine Weile beschäftigen, Florian Klenk und einigen wenigen anderen sei dank.

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erzberg2
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Ich kritisiere das Schreddern

von fünf im Staatseigentum stehenden Festplatten, durch einen ÖVP Mitarbeiter.

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Apulio
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Wie viele ÖsterreicherInnen

interessiert eigentlich die Privatmeinung eines Parteiobmann?

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heinz31
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@apulio

Mich schon! Immerhin war Herr Kurz ein guter Bundeskanzle und wird es wieder werden.

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Apulio
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heinz31:

erzählen sie uns bitte warum Kurz ein guter BK war?

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martin8330
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es ist..

immerhin die Meinung eines arbeitslosen Altkanzlers

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wintis_kleine
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@martin

ja genau, denn der Gusi gibt ja auch nach wie vor immer wieder mal seinen Senf dazu. Und dann ist da noch der Altfinanzminister Hannes Androsch, der ja auch für bestimmte Sager gut ist.
Der Herr Kurz befindet sich so gesehen in "bester Gesellschaft" - als "Altkanzler". lol

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martin8330
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aber...

es ist keiner der beiden arbeitslos und zu aktuellen politischen Fragen hab ich von keinem was gehört.
was genau hat der gusi in den letzten jahren gsagt.
einfach nur lustig wie nervös die türkisen werden wenn sie nicht einmal etwas witzig geschriebenes verstehen.
also einfach nur ein wenig lachen ...

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Mr.T
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Es ist die Meinung...


... von jemand der zu fein war als einfacher Nationalratsabgeordneter ins Parlament einzuziehen!

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wintis_kleine
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@Apulio

Anscheinend leider viel zu viele!

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UHBP
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Freiwillig statt gezwungen

Ja selbstverständlich ist Österreich freiwillig Nettozahler und selbstverständlich sind Ungarn, Polen und die anderen Wischiwaschi-Staaten freiwillig Nettoempfänger.
Die EU ist eine Vereinigung der Freiwilligen und die Rechtspopulisten stellen freiwillig unser Rechtssystem in Frage und hoffen auf die Wählerstimmen jener die freiwillig nicht mitdenken wollen oder können.

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Lodengrün
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Er spricht als Privatmann

und die ist jener von Hinz und Hunz gleichzusetzen. Er ist weder NR noch bekleidet er sonst eine Funktion. Und was er sonst meint kann er Herrn Wöginger, Blümel, Köstinger und Co erzählen.

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Planck
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In Wirklichkeit

schleckt sich der Bringer des Lichts natürlich alle Finger ab, dass das Fass wieder aufgemacht wird.
Echte Flüchtlinge bleiben uns aus, der Wasserstoff ist grade im Tank krepiert, so kann er "die Menschen" wieder ein bissl aufstacheln.
Was hat es denn sonst schon, des oame Biabl?

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Planck
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PS. I hoid erm ned aus

Fröhlich zwitschert er aus Amerika vor sich hin:
"Alway good to be BACK AT Stanford"

ICH und meine Alumni *lol*

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Irgendeiner
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Hat er das wirklich gesagt,planck,

ja am schönsten ist halt Nähe die man nicht hat,das Leben wird gar leicht und fein, erfindest Dir den Glorienschein, Messias allein reicht halt nicht,man lacht.

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Planck
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Ja hat er.
Auf Twitter.
I mein', so a Shiceminix ist extra-ordinaire *gg

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Irgendeiner
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Diesmal, planck, steig ich

nicht durch,kommt vor.

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Planck
1
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Much sorry,

Sie können meinen Gedanken gar nicht nachvollziehen, ohne die entsprechenden Re-Tweets von Christoph Zielinsky (Vienna Cancer Center) zu kennen.

"Zielinsky: ....good that you have now the „fundamentals“ and hold them in your hand, Sir. #timeforreading. Qu:
1. „back at Standford...“? - please clarify,
2. did you invite Prof. Prinz to return to Austria and promise him funds to continue his important research? Would have been important!"

bzw. diese offensichtliche Lüge:
"Kurz: It was an honour to speak to the students of Stanford‘s Senior Executive Program today. Thank you for the engaging discussion on European politics in the global context."

Zielinsky: "...sorry, but these people do not look like students (except, if they significantly rejuvenate when they turn around ;-). Where questions asked about the coalition with the extreme right the gentleman has entered? @Stanford, answers appreciated."

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eleasar
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Kurz hat in dem Fall recht. Ein Blick über die Grenzen hilft.

In Dänemark haben mittlerweile sogar die Sozialisten erkannt, dass mit offenen Türen für alle Migranten kein Staat zu machen ist. Mit dieser Erkenntnis haben sie sogar Wahlen gewonnen [...] Parteichefin Frederiksen schlägt nicht von ungefähr vor, Obergrenzen für „nicht westliche“ Migranten – ein Code für Muslime – einzuführen. Weiter bekennt sie: "Niemand ist ein schlechter Mensch, der sich Sorgen wegen der Immigration macht. Unser Wohlfahrtsstaat gerät unter Druck, ebenso wie unser hohes Niveau an Gleichheit und unsere Lebensweise.“

Soviel Einsicht wünscht man sich auch in Österreich. Kurz mag Fehler haben. Aber hier hat er recht.

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Lonerider2
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absolut richtig..

solche Verteilungsvortstöße senden die falsche Botschaft.
Wie viel hungernde Kinder könnte man vorort mit dem Geld ernähren das uns einer von diesen armen unterenährten"Wirschaftsflüchtlinge" kostet?
Es wird immer über Rechts Populismus gejammert aber auf der anderen Seite wird es mit solchen Maßnahmen nur gefördert wo man unüberlegt der Bevölkerung diese Menschen aufs Auge drückt.

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X22
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Und da fragst dich nicht, warum unternimmt in diese Richtung keiner was,

besonders die die nur von einem Pullfaktor und Grenzen pallieren, das sind genau die die gar nichts tun, weder aktuell das Notwendigste noch irgend etwas was Sinn für die Zukunft machen würde

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wintis_kleine
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@eleasar

Sie haben Recht wenn es um Migranten geht, denn da muss man genau hinschauen, wie wir in Europa damit zur Zeit umgehen und wen wir in Zukunft hier einreisen lassen können.
Sie haben aber NICHT Recht, wenn es um Flüchtlinge geht, die sich hier Schutz vor Verfolgung, Mord, Vergewaltigung und Verfolgung erwarten. Hier hat Europe (und eigentlich die ganze westliche Welt) eine absolute VERPFLICHTUNG den Menschen zu helfen.
Und bitte gewähren sie mir noch einen Nachsatz. Auch wenn sich Europa und die restliche westliche Welt bislang mit Händen und Füßen sträubt, Migranten ins Land zu lassen, so werden wir in 30 - 50 Jahren vor der Problematik stehen, dass diese Personen oder deren Nachkommen als Klimaflüchtlinge vor unseren Türen stehen werden. Und sie werden sich weder durch ein Meer noch durch Grenzen aufhalten lassen, da sie zu Zigtausenden wenn nicht Millionen versuchen werden, dem sicheren Tod zu entrinnen.
Es ist schon kurz nach 12, um dieser Entwicklung gegenzusteuern und die westliche Welt muss JETZT handeln um den sicheren Kollaps zu entgehen.
Hilfe vor Ort ohne Gewinnerzielungsabsicht ist die einzige wirkliche Möglichkeit den Exodus Afrikas zu verhindern!

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blauesbluat
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Flüchtlinge

Klar und Eisbären fressen Pinguine

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voit60
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spricht der Kurzkanzler

als ÖVP Obmann, weil sonst hat er ja keine politische Funktion. Für den Nationalrat war sich der Studienabbrecher ja viel zu gut, obwohl er jetzt sicherlich wieder an 1. Stelle für diesen kandidieren wird.

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scionescio
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"Seit Jahren wissen wir, dass die Verteilung nicht die Lösung der Migrationsfrage sein wird."

Redet der gesalbte Studien- und Regierungsabbrecher jetzt schon von sich im Majestätsplural oder wen meint er mir "wir"?
Die Phalanx der unanständigen Rechtspopulisten, die ihre Machtgier über Menschenleben stellen?
Im Gegensatz zum Ex-Geilomobilfahrer sehen viele Experten darin sehr wohl eine Lösung - aber das passt dem angeblichen Routenschließer nicht in den Kram: wenn man die Flüchtlinge verteilt, würden sie kaum auffallen und es gäbe auch keine Probleme - aber wie sollte er dann die Schlichten aufhetzen, wenn sein von den Blauen geklautes Lieblingsthema gar keines mehr ist?

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wintis_kleine
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@scionescio

Völlig richtig. Das Thema der Blauen muss Hr. Kurz im bevorstehenden Wahlk(r)ampf für sich verbuchen können, da er ansonsten vermutlich kaum den Zuspruch bekommen würde, den er für einen neuerlichen massiven Wahlsieg benötigt, um danach aus der Position des "abermals Erstarkten" mit den anderen Parteien seine fraggwürden Spielchen treiben zu können.
Leider werden ihm viele den Gefallen tun und ihn genau deshalb unterstützen.

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