Führende Journalistenorganisationen haben Ursula von der Leyen in einem Brief aufgefordert, als künftige Präsidentin der EU-Kommission die Pressefreiheit, den Schutz von Journalisten und den Informationszugang für EU-Bürger zu einer Priorität ihrer Amtszeit zu machen. Einer der Kommissionsvizepräsidenten solle damit beauftragt werden, heißt es in dem der APA vorliegenden Schreiben vom 19. Juli.
Dieser solle "ein klares und solides Mandat" bekommen, "alle verfügbaren EU-Mechanismen, einschließlich Politik, Gesetzgebung und Budget, zu nutzen, um Pressefreiheit und Sicherheit von Journalisten zu verteidigen", fordern die unterzeichnenden Organisationen, darunter die Vereinigung der Europajournalisten (AEJ), das International Press Institute (IPI), der Autorenverband PEN International und Reporter ohne Grenzen (ROG).
Ernsthafte Bedrohung für Pressefreiheit
Die scheidende EU-Kommission habe "wichtige Schritte" für die Pressefreiheit unternommen. "Doch aufgrund des sich schnell verändernden Medienumfelds, der zunehmenden ernsthaften Bedrohung und Einschränkung der Pressefreiheit und den jüngsten Morden an Journalisten muss mehr getan werden", so die Einschätzung der Journalistenvereinigungen.
Die deutsche Christdemokratin Von der Leyen war vergangenen Woche vom Europaparlament in Straßburg als EU-Kommissionspräsidentin bestätigt worden und soll am 1. November ihr Amt antreten. In den nächsten Wochen muss sie aus Vorschlägen der EU-Länder ihre Kommission mit insgesamt 28 Mitgliedern zusammenstellen. Das Kollegium muss sich Anhörungen und einer Wahl im Parlament stellen.