Eine Woche nach seiner Neukonstituierung gibt das EU-Parlament ein starkes politisches Signal in Richtung Naher Osten. Unter dem Vorsitz des ÖVP-Abgeordneten Lukas Mandl hat sich diese Woche die interparlamentarische Gruppe „Transatlantic Friends of Israel“ (TFI) gebildet, die ein Netzwerk zwischen EU, Senat und Kongress in den USA und Israel (Knesset) aufbauen will.
Bei der offiziellen Präsentation in Brüssel waren Aharon Leshno-Yaar, Israels Botschafter für die EU und Nato, sowie die US-Gesandte Christina Tomlinson anwesend. Lukas Mandl hielt die Eröffnungsrede und stellte das Projekt gemeinsam mit dem deutschen SPD-Abgeordneten Dietmar Köster und dem belgischen Liberalen Frederique Ries vor. Unter den Anwesenden waren rund zwei Dutzend weitere EU-Abgeordneten, die vier der fünf größten politischen Gruppen repräsentierten.
Seit zehn Jahren liege ein Assoziierungsabkommen auf Eis, das gelte es, mit neuem Leben zu erfüllen, so Mandl: „Mit Ländern wie Jordanien, Marokko oder Ägypten funktioniert das ja auch.“ Angestrebt wird ein verstärkter Austausch in den Bereichen Sicherheit, Forschung und Technologietransfer, es geht aber auch um eine Stabilisierung der Rolle Israels. Mandl: „Es gibt auch klare Beschlüsse von Rat und Parlament zu Antizionismus und Antisemitismus, die umzusetzen sind.“ Israel sei als Rechtsstaat in der Region ein wichtiger Stabilitätsfaktor, wovon auch die EU profitieren würde.
Die EU ist der größte Handelspartner Israels, das Exportvolumen beträgt rund 20, das Importvolumen etwa 16 Milliarden Euro.
