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Offenes RennenWer wird Österreichs EU-Kommissar?

Kanzlerin Bierlein hat sich auf die Suche nach einem EU-Kommissar begeben. Die Schwierigkeit: Nicht nur die ÖVP, SPÖ und die FPÖ haben ein gewichtiges Wörtchen mitzureden, auch Ursula Von der Leyen mischt mit.

Sondiert und sucht: Bierlein
Sondiert und sucht: Bierlein © APA/AFP/BERTRAND GUAY
 

Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein ist nicht zu beneiden. In den nächsten Wochen muss Österreich seine oder seinen EU-Kommissar nominieren. Normalerweise schnapst sich das der Kanzler mit seinem jeweiligen Koalitionspartner aus, der Beschluss des Hauptausschusses ist ein reiner Formalakt. Diesmal sind die Machtverhältnisse auf den Kopf gestellt. Bierlein verfügt über keine parlamentarische Mehrheit, noch dazu hat sie bereits signalisiert, dass sie sich der Mehrheit des Hauptausschusses beugen wird.


Selbst wenn sich der Hauptausschuss auf einen Namen einigt, ist das letzte Wort noch lange nicht gesprochen. Die designierte Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen hat ein äußerst gewichtiges Wörtchen mitzureden. Sie fixiert die Ressorts, verteilt die Portefeuilles und äußert auch Wünsche, insbesondere wenn es um die fachliche Kompetenz der Kandidaten geht. Bestes Beispiel: 1995 war Franz Fischler gar nicht der Wunschkandidat der damaligen Regierung. Der Tiroler kam zum Zug, weil Kommissionschef Jacques Santer jemanden für das Agrarressort benötigte. Österreich wäre auch diesmal gut beraten, eine gewisse personelle Flexibilität an den Tag zu legen.


Bierlein steht in gewisser Weise zwischen den Fronten und muss zwischen Von der Leyen und dem Hauptausschuss vermitteln. ÖVP-Chef Sebastian Kurz traf gestern in die Berlin die designierte Präsidentin der Kommission. In der Unterredung ersuchte er Von der Leyen, möglich bald mit Bundeskanzlerin Bierlein in Kontakt zu treten. Dass Von der Leyen ein Faible für Österreich besitzt, wurde bereits am Vorabend deutlich: Die Wahlsteirerin - sie besitzt ein Feriendomizil in der Obersteiermark – stieß völlig überraschend zu einem hochkarätigen, exklusiven Dinner für Kurz im Axel-Springer-Haus dazu.


Die entscheidende Frage lautet allerdings: Verständigen sich ÖVP, SPÖ und FPÖ auf einen gemeinsamen Kandidaten? Oder formiert sich im Hauptausschuss eine Zweierkoalition mit dem Effekt, dass ein Dritter auf der Strecke bleibt? In der SPÖ wie auch in der FPÖ ist die Versuchung groß, die schwarz-türkise Erbpacht beim Kommissar (seit dem EU-Beitritt) zu beenden.


Die besten Karten hat derzeit wohl Johannes Hahn. Der Kommissar für die Nachbarschaftsbeziehungen hat sich ein hohes Ansehen in Brüssel, in den EU-Hauptstädten wie auch am Balkan erarbeitet. Der ehemalige ÖVP-Minister könnte vom Hauptausschuss zum Kompromissmann gekürt werden. Hahn könnte als erfahrener Kommissar zum Vizepräsidenten aufstiegen und das Balkan-Dossier behalten. Keine Chancen, weil ohne Mehrheit ist die Kurz-Wunschkandidatin Karoline Edtstadler. Auch Othmar Karas ist ohne Chancen.


Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger bringt den langjährigen Generalsekretär der Euro-Gruppe Thomas Wieser ins Spiel, auch die SPÖ macht sich für ihn stark. Die Voraussetzungen erfüllt SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried, er war EU-Abgeordneter und Minister. Auch die einstige Justizministerin und langjährige EU-Richterin Maria Berger wird genannt.

 

Kommentare (21)

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WernStein
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Wäre das schöööön.........

….wenn diese Regierung auf Dauer im Amt bleiben würde. Es gibt kaum ein hick-hack, dafür das freie Spiel der Kräfte, wenn auch (leider) nicht innerhalb der Parteien.
Schade, dass es damit bald vorbei ist!
Dann geht das ganze von vorne los und wir werden wieder hören, dass "er" die Balkanroute geschlossen hat und mit der Steuerreform dafür sorgt, dass die Kleinen, Armen und Anständigen viiiiel Geld bekommen.

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schteirischprovessa
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Ich würde Leichtfried bevorzugen.

Dann wäre zumindest mal die österreichische innenpolitik von ihm erlöst.

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Patriot
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Leichtfried wäre sicher ein guter Kommissar!

Hahn hat seine Sache gut gemacht, er könnte es bleiben. Bitte nur keinen Blauen. Der wäre eine weitere Blamage für Österreich!!!

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UVermutung
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Es hätte nur Vorteile wenn's der leichtfried wird...

...Der unsympathler wär weg aus Oesterreich, die SPÖ hätte ihren blutrausch ein bisschen weiter abgearbeitet und ein Ressort wo er nix anstellen kann findet sich sicher auch...

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alsoalso
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@UVermutung Unsympathler ist richtig!

….aber wenn er nichts anstellen kann, wird er umsonst bezahlt. Solche Politiker die nichts leisten und nur kassieren haben wir schon in Überzahl …..wir müssen endlich auf unser Geldbörsel schauen - die indirekten Steuern, die jeder beim Einkauf zahlt, sind zwar nicht sichtbar, aber enorm. Darum sind in Deutschland gleiche Produkte erheblich billiger.

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Gotti1958
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ALSO

Diesmal stimme ich mit dir überein, was die nichts leistenden Politiker kosten. An erster Stelle steht drin Erlöser, der auf Kosten der Steuerzahler herumgeistert und nichts leistet, ausser blöde Ansagen (hobs scho gessn, jo, jo). Und der Rest deines haufens denkt sowieso nicht mehr nach und plappert das Vaterunser eures Herrn nach.

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crawler
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@Gotti...

Wenn man das Geschwafel das man weiter unten zu lesen bekommt, mit dem "Vaterunser" vergleicht, ist mir (und vielen anderen) dieses verständlicher, klarer und nachvollziehbarer.

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Gotti1958
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Crawlef

Endlich einer, der sich aus dem Versteck traud. Frage: Kurz hat in einer seiner Weissagungen mitgeteilt, dass die Ausgaben für die Pflegeversicherung durch Abgabensenkung kompensiert werden. Kannst du mir jetzt erklären, wie man durch weniger Einnahmen höhere Ausgaben bedecken kann. Dankeschön im voraus für die Antwort.

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Aleister
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Danke!

Danke für diesen herrlichen Kommentar.:)

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alsoalso
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Beamtenregierung ist ein Vakum für Österreich.....

…..SPÖ und FPÖ werden das in bewährter Manier benützen und lösen (wie so oft in letzter Zeit)…die Nazikeule der SPÖ ist verschwunden..... die Wahlsiegerin Edstadler wird entgegen demokratischer Gepflogenheiten ausgeschaltet.....da gibt es nur eine demokratische ANtwort: Ende September KURZ wählen!

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UHBP
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@also..

"die Wahlsiegerin Edstadler wird entgegen demokratischer Gepflogenheiten ausgeschalte"
Wo schreibst du das ab? Kann mir gar nicht vorstellen, dass du alleine auf so einen Schwachsinn gekommen bist.
Die Türkis glauben wohl, das 35% schon mehr als die Hälfte ist.
Kannst dich noch an die demokratische Gepflogenheiten erinnern, als man als Dritter den Kanzler spielte.

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schteirischprovessa
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Wenn du jemanden ausmachen kannst, del die Bezeichnung Wahlsieger

eher zusteht, bitte um Bekanntgabe.

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Gotti1958
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Also

Das mit dem Vakuum musst du mir genauer erklären, denn deine schwarzen Mitbrüder haben so ziemlich überall mitgestimmt. Und was die Frau Edstadler betrifft, hat die ÖVP mit Karas an der Spitze gewonnen. Euer internes System interessiert den Wähler nicht und dann gib mir noch ein paar Vorzüge von ihr bekannt, aber nicht die, dass sie dem Heiland in den Allerwertesten kriecht. Natürlich erwarte ich mir von den Rotstrichlern keine Antwort, aber bedanke mich fürs Lesen des Kommentars.

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Irgendeiner
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Tja, wieder ein Posting

das ausbleibt, wie bedauerlich,aber für den Spitznamen von der Leyens kann ich wirklich nichts,man lacht.

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Irgendeiner
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Naja, daß Frau Bierlein sich Mehrheiten beugt und freie Mandatare

nicht auf rechtswidrigen frechen Zuruf vergattert ist das übliche vorgesehene Demokratieverständnis das halt manchem vorlauten Studienabbrecher, der angeblich keine Ambition aber ein Strategiepapierl für diese in der Tasche hat restlos abgeht,daß der sich natürlich an die Schmierer von der Springerpresse anbiedert die den Asperger von Fräulein Thunberg gegen diese in Stellung bringen,eine Propagandamaschinerie aus der Hölle,ist ein gleich und gleich gesellt sich gerne,aber dabei rhabarbert er auch noch von Umweltschutz,hatte ich schon erwähnt daß mich schon lange Zeit kein inkompetenter Faselbruder, ich weise das nach Kurz, ich jedenfalls interpretiere wann und wo ich will,so genervt hat wie der Märchenerzähler.Was die Besetzung betrifft, natürlich wäre Kompetenz auch hier Kriterium Nummer 1,aber es nicht Weihnachten, was also pragmatisch die ehemals konservartive Reichshälfte betrifft,mit Karas könnte man leben,auch mit Hahn der auch noch nicht viel zertöppert hat, Edtstadler hat sich schon lange desavouiert, auf eigenem Gebiet, ein no go.Und daß Zensurula mitzureden hat ist bedauerlich,aber will ja immer noch niemand demokratisieren, die EU.

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ReinholdSchurz
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Was für eine Frage?.

Wahlsieger ÖVP Unter Sebastian Kurz, Vorzugstimmen stärkste Person Karoline Edstadler gibt es noch andere Voraussetzung , ich glaube nicht, dann ist unsere nächste Kommissarin wohl bestens bekannt und dafür auch bestens geeignet .👍🇦🇹🥇

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Irgendeiner
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Genau, was für eine Frage,natürlich mach

ma eine zur Kommissarin, die sich auf auf eigenem Gebiet entblößt hat und für einen Studienabbrecher Gesetze vorbereitete, die den Regeln der Rechtsschöpfung genauso zuwiderlaufen wie der Rechtssoziologie,wen sonst, nicht,weißt, bei Inkompetenten kannst diesen Zustand notfalls unter Zudrücken auch noch der Hühneraugen als Entschuldigung anführen,bei der nicht! Gesetze regeln die res publica und wenn die ausschließlich ohne praktische Relevanz und Auswirkung das Werbegequassel eines Studienabbrechers befördern hätte da was zu gehen,Edtstadler heißets.

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X22
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Schön langsam ergibt sich aus dem kurzischen Gehabe und seinem Tun ein Bild

erst Presse fernhalten, im "Meinungsmacher Domizil" des Springer Verlags mit exklusiven Dinner, die richtigen Leute zusammenbringen, um sicher zu stellen, dass die richtige(n) "Person(en)", seine Bevorzugten, in Stellung gebracht werden.
Und das macht man als stinknormaler Parteiobmann im Interesse Österreichs oder im Interesse von wem?

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X22
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Ganz verstehe ich die negativen Bewertungen nicht, es sind doch alles Fakten die man aus den diversesten Artikeln der letzen Tage nachlesen kann,

der Springerverlag mit seinen Medien auch zu der Meinungsbildung beiträgt ist auch Fakt.
Die Beweggründe stehen auch im Artikel darüber, was nicht erwähnt wird sind die Wege, warum man so handelt, für mich ist es unbgreifbar wie man als Chef einer Partei sich nicht an die Spitze der Partei ins Parlament setzt und dort Stellung einnimmt, sich dafür im Hintergrund im Trosse der Geldgeber bewegt um zu Mauscheln, haben die Türkisen eine Spitzenkanditatin dafür ausgewählt oder nicht und warum redet man nicht gleich offen darüber.

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rkobald
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So wie

der Messias sich gibt hat er an Österreich und uns kein Interesse, sondern nur noch seine Karriere im Sinn .......

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Silbermond
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„Messias -was für ein gedankenloses Wort für einen Menschen -„

Und die PRW hat nur ihre Karriere als Bundeskanzlerin im Sinn; Österreich und die Menschen sind dieser Frau aber so was von egal!Das Rauchverbot ist reiner Wahlkampf, nix anderes!Der junge „Altkanzker“ muss seine Karriere auch im Sinn haben, sonst verschwindet er bald in der Versenkung!Im Gegensatz zu RW ist er auch am Menschen interessiert!

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