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Rendi-WagnerSPÖ will auch neuen Expertenministern Misstrauen aussprechen

SPÖ bringt Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung ein - auch die neu ernannten Experten. Rendi-Wagner kritisiert, Kurz habe für "ÖVP-Alleinregierung" gesorgt.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner nach dem Bundespräsidium am Sonntagabend in der Zib 2. © ORF / Screenshot
 

Das Bundesparteipräsidium der SPÖ hat sich am Sonntagabend einstimmig für eine Empfehlung an den SP-Parlamentsklub ausgesprochen, Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und der gesamten Bundesregierung das Misstrauen auszusprechen. Das hat Parteichefin Pamela Rendi-Wagner nach mehrstündigen Beratungen bekannt gegeben.

Im "Morgenjournal präzisiert Rendi-Wagner, dass sie nicht nur der türkisen Hälfte der  Regierung das Misstrauen aussprechen will, sondern auch den erst vergangene Woche ernannten parteifreien Minister Eckart Ratz (Innen), Valerie Hackl (Infrastruktur), Walter Pöltner (Soziales) und Johann Luif (Verteidigung).

Rendi kritisiert Kurz

Kurz habe die vergangenen zehn Tage keine vertrauensbildenden Maßnahmen gesetzt, begründet sie die Empfehlung für das Misstrauensvotum. Er habe für eine "ÖVP-Alleinregierung" gesorgt, ohne sich vorher mit den anderen Fraktionen abgestimmt zu haben.

Selbstständiger Antrag

Im ORF-Fernsehen meinte Rendi-Wagner, man werde als sozialdemokratische Fraktion selbstständig den Antrag im Parlament einbringen, es sei den anderen Fraktionen vorbehalten, diesen Antrag zu unterstützen. Dass die ÖVP Sonntagabend einen Wahltriumph bei der EU-Wahl eingefahren habe, könne man nicht für Vergleiche heranziehen: "Man kann Äpfel mit Birnen nicht vergleichen und muss die Dinge auseinanderhalten." Die SPÖ-Chefin wirft Kurz vor, nicht seiner Verantwortung nachgekommen zu sein, "stabile Mehrheiten zu suchen".

Rendi-Wagner begründet Misstrauen

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"Stabile Regierung"

Wie nach dem Sturz der Regierung eine "stabile Regierung" gebildet werden könne, sagte Rendi-Wagner nicht: "Es war ein Fehler, dass es keine substanziellen Gespräche und keine Einbindung des Parlaments gab. Es braucht eine stabile, mehrheitsfähige Lösung. Sebastian Kurz hat zu verantworten, innerhalb von zwei Jahren zwei Regierungen gesprengt zu haben.

"Wollen die Menschen überzeugen"

Das schlechte SPÖ-Ergebnis bei der EU-Wahl habe nichts mit dem Misstrauensantrag gegen die Regierung am Montag zu tun. "Wir gehen voran und wollen die Menschen in den nächsten drei Monaten überzeugen." Sie gehe davon aus, weiterhin die Spitzenkandidatin für die Nationalratswahlen zu sein.

Rendi-Wagner bekräftigte, dass die FPÖ nach der nächsten Wahl kein Koalitionspartner für die SPÖ sein werde.

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Danke für Ihr Verständnis.

Horstreinhard
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Zur Erinnerung

Nach der letzten Wahl wollte Rot mit Blau.

Hat sich den Gesprächen mit Türkis verweigert.

Die einzige Alternative zu Neuwahlen (die soooo viel Geld gekostet hätten) war Türkis - Blau.

Wer hat also „Schuld“, dass Blau in der Regierung war?🤔

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cockpit
4
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Horst

wie bitte? Realitätsverweigerer?

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catdogbeba
0
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Der

Neid is a Hund

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Geerdeter Steirer
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Das was die Sozialdemokraten in der Vergangenheit ausgezeichnet hat ist zur Zeit nur mehr ein Schatten ihrer selbst,

man kann nicht alles schlecht reden und kritisieren ohne kompetente und durchführbare Lösungsansätze bzw. Vorschläge.

Dies was sie nun treiben ist dem Volk in keiner Linie dienlich, das sinnlose bekämpfen und blockieren bringt absolut keinem was, diese krankhaften Macht - und Nein ich will nicht Gelüste stoßen die Sozialisten in den Abgrund, das Benehmen und Handeln haben üblicherweise Pubertierende.
Schämt ihr euch nicht oder seid ihr so naiv und unfähig !?!

Wenn ihr euch nicht auf eure Grundtugenden und den Volk dienlichen Handlungsweisen konzentriert seid ihr bei der Nationalratswahl nicht mal mehr Statisten.

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silviab
10
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Dauert nix, wir werden es erwarten ....

.... und die Rendi-Wagner ist auch auf der Abschussliste. So verhärmt, frustriert, unsachlich - man kann die SPÖ-Parteichefin weder anschauen noch hören. Jede Gestik spricht für sich. Liebe SPÖ - bitte weiter so, ihr findet euch im Herbst mit oder ohne Misstrauensantrag eh im Keller. Vielleicht lernt ihr dann endlich einmal, wie man aus der Opposition heraus Politik macht. So nicht!

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schadstoffarm
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die Poster hier verwechseln eine Wahl

mit einem Match Austria/Rapid. Aber echte Fans sind sie, das muss man ihnen lassen.

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Begl
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Misstrauen ist die falsche Entscheidung

und wird im September sehr bitter bezahlt werden! Basti kann leider so nur gewinnen und wird danach fast alleine regieren können! Dann bekommen wir richtig zu spüren wozu er fähig ist! Speziell Arbeiter werden lernen was es heißt von der Industrie beherrscht zu werden!

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Helmut Ferch
3
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Der schwarze Ritter

Leichtfried/PRW agieren wie der "Schwarze Ritter" aus Ritter der Kokosnuss.

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fans61
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Viele FPÖVP-Poster hier sind neu

also faker dieser Parteien, da man von denen vorher nicht eine Silbe gelesen hat.

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catdogbeba
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Was

Nicht wad

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catdogbeba
2
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Wad

heißt hier "faker". Ist man automatisch Faker, wenn man nicht SPÖ wählt??!

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wosinetwas
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Nur noch traurig und jänmerlich ...

... eine ehemals staatstragende Partei klammert sich rat- und planlos an den Strohalm einer absurden Kamikaze-Aktion, getrieben von Eifersucht, Hass und Verzweiflung.

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aral66
23
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Also so viel Schwachsin

in so einem kurzen Beitrag, nicht schlecht!!!

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wosinetwas
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Es geht noch kürzer:

Arme SPÖ.

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ppezi
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SPÖ "Stillstands Partei Österreichs"

Die SPÖ ließ Kurz 2 Möglichkeiten .. 0 Beschlüsse bis Herbst oder gleich weg mit ihm... => sprich die SPÖ hat wie immer die selbe Zielsetzung.. Aber Haupsache die anderen sind immer an allem Schuld

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erzberg2
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Richtige Entscheidung,

klare Haltung ist schon mal ein Beginn. Naturgemäß werden im September einige Prozente im Ergebnis für die SPÖ fehlen. Das ist nicht unbedingt nett, aber man beweist wenigstens Rückgrat. Der großteil der Menschen müssen fühlen, weil das die einzige Grundlage ist, Entscheidungen treffen zu können. Somit wird es im Herbst zu einer schwarzen Regierung kommen. Nach fünf Jahren schwarz, wird klar festzustellen sein, was diese Regierung für uns geleistet hat. Dann werden wir messen und entscheiden. Ganz einfach.

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Tingletanglebob
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SPÖ ...

will der gesamten Regierung das misstrauen ausprechen, somit auch den unabhängigen Experten um diese wiederum mit Experten zu ersetzen und das nach nichtmal einer Woche obwohl der Innenminister die fragwürdige Verordnung zurückgenommen hat und keine neuen Beschlüsse vor September gemacht werden sollen? Da wundert sich die SPÖ wirklich noch, dass man es mit der FPÖ versucht hat? Die Genossen verhalten sich wie ein trotziger Verlierer und fahren die Partei gerade mit Volldampf an die Wand. Wenn sogar Armin Wolf die SPÖ zerstört hat‘s 10 vor 12 geschlagen.

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catdogbeba
1
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Naja,

Mit SPÖ Experten halt. Wie im Kindergarten. Für wie dumm und blind hält die SPÖ die Wähler? Oder hat sie überhaupt schon vergessen, das politische Partein keinen Selbstzweck an sich haben, sondern zum Wohl der Bürger handeln sollten

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procontra
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Selbst-Demontage der SPÖ

Die SPÖ wird es im September nicht mehr geben und Fr. Wagner ebenso wenig. Das haben sie aber selbst zu verantworten.

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zyni
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Die Eifersucht auf Kurz und die ÖVP

macht die SPÖ blind und taub. Da gehört schon was dazu in so einer Situation noch Wähler-Anteile zu verlieren. Nur noch getopt von der Steirer-SPÖ.

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aral66
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Eifersucht?was??

Das kann nur "zynisch" gemeint sein

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Haheande
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Brett vor dem Kopf

Die SPÖ mit Ihrer Front-Frau gehört eigentlich abgewählt, was ohnehin passiert. Aber so was von verbohrt gibt es ja gar nicht. Dieses sinnlose bekämpfen bringt keinem was, ausser der SPÖ den noch tieferen Fall...mit Vollgas in den Abgrund. Basti & Co werden sich freuen....

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vitruvius
6
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SPÖ

= Kopf -> Wand

Sie verrennen sich wieder. Das Dramatische im Hintergrund dabei ist, dass sie es bis jetzt noch immer nicht geschnallt haben, dass sie kein Programm anbieten das nur irgendwie mehrheitsfähig sein könnte. So wird´s mit der SPÖ weitergehen - Richtung bergab. Die dt. SPD wartet schon dort unten.

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ronny999
10
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Stabile Mehrheiten

findet Kurz mit dieser SPÖ nicht - eher Postenschacher und Stillstand - hatten wir ja schon viele Jahre.

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Mein Graz
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@ronny999

Postenschacher.
DER war gut!

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erzberg2
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Geht es wirklich nur um den

Stillstand, im Übrigen den haben wir jetzt bis Ende des Jahres auch, oder ist auch die Richtung wesentlich, in welche es nach den sogenannten Stillstand geht. Ich wünsche den Menschen eine schwarze stabile Regierung in den nächsten fünf Jahren, damit sie am Ende den Zähler ablesen können. Wir werden sehen, welche Karte dann die gezogen haben.

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catdogbeba
0
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Ich

auch. Wir werden sehen!

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AIRAM123
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Ihr rennt sehenden Auges in den Untergang

... und macht aus Kurz einen Märtyrer ehe im Herbst dann die Absolute entgegen weht. Alarm! SPÖ! Alarm!

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ichbindermeinung
6
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die Geschädigten sind nur die Bürger

die Geschädigten sind die Bürger, die jetzt durch die mutwillig betriebene vorzeitige Auflösung eine komplette Neuwahl zahlen müssen. Deshalb dieses Mal keine Wahlkampfkosten mit dem Steuergeld der Bürger erstatten, da es schon reicht, dass im Jahr so oder so um die 200 Millionen an alle Parteien und ihre Apparate fließen.

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Mein Graz
26
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@ichbindermeinung

Was können die anderen Parteien dafür, dass Kurz und Strache diese Neuwahlen vom Zaun gebrochen haben?

Das wäre so als würdest du im Winter die Heizung für alle abdrehen, weil einer seine Wohnung auf 30° aufheizt und so Energie verschwendet.

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pesosope
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Mein Graz

ich weiß, Sie waren jetzt längere Zeit im Urlaub und konnten die Verkommnisse der letzten Zeit nicht so richtig nachverfolgen .....oder vielleicht auch nicht verstehen. Ich helfe Ihnen, wie man das bei einem Verlierer eben macht, aber gerne.
1. Strache hat den Mist gebaut und ist von selbst zurückgetreten.
2. Die Opposition hat sofort Neuwahlen verlangt und hat dies auch über den BP verlauten lassen.
3. Die, wie Sie es genannt haben, anderen Parteien haben seit Monaten die Ablösung Kickls verlangt und sind jetzt über diesen Punkt erstaunlicherweise empört.
4. Was soll Ihr Vergleich im Zusammenhang mit den Wahlen aussagen, Kurz ist allein Schuld oder alle anderen müssen halt die Schuld mittragen?

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peter47
5
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Stabile Regierung

Nach der Erfahrung mit der letzten großen Koalition,
interpretiert die SPÖ Entscheidungsstillstand als Stabilität

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Widotom
5
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Wieso

kann man nicht einfach mit den anderen Parteien dafür sorgen, dass jetzt die Parteienfinanzierung auf neue Beine gestellt wird. Das Misstrauensvotum bringt politisch und strategisch gar nichts außer Verlust. Mit guter Sacharbeit könnte die SPÖ aber die Lücke zur ÖVP bis zum September vielleicht etwas schließen. Welche Politberater hat die SPÖ da bitte?

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archiv
9
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Super ...

... danke, danke.

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rochuskobler
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Misstrauen gegen die gesamte Regierung

...die rote Fratze ist aus dem Sack. Das Land ist jetzt einmal unregierbar. Das geht auf Kosten der Roten. Es wird ein ungustiöser Wahlkampf. Die Anarchie ist nicht mehr weit. Am Ende steht eine blaurote oder „national-sozialistische“ Regierung. Mit graut jetzt schon.

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Hausschuh
16
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Schaden wo es geht

Ja, macht das nur. Ich - und sicher nicht nur ich - zweifle an Eurem Verstand und Ihr kommt Euch sicher ganz besonders gescheit vor. Im Fernsehen seid Ihr hinter Pam gestanden wie bei einer Beerdigung. Solche Looser habe ich selten auf einem Haufen gesehen. Einfach nur arm die Truppe.

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Sam125
10
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hausschuh! Was besonders zum hervorheben ist, dass sogar Armin Wolf sprachlos

war! Das wurde er doch von einer Frau, in Sachen, böse und dumme Untergriffe und Überheblichkeit, noch Haushoch übertrumpft! Ich kann es einfach nicht glauben, denn nach den selbstgemachten politischen Selbstmord der FPÖ, springt auch die SPÖ über die Klippen, um auch einen politischen Selbsdmord zu begehen! Bitte hört endlich auf damit und versucht endlich gemeinsam für unsere
Heimat zu arbeiten!!

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erzberg2
3
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Na dann, ist eh alles okay,

dann wird endlich mal klar, wer uns regiert und es lässt zweifelsohne feststellten wer für was verantwortlich war bzw. ist. Es werden fünf schöne schwarze Jahre. Wenn sie nicht wieder hochgeht, die Regierung.

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catdogbeba
1
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Das

Wird an den Neidern liegen (das Hochgehen) ,wie man sehen konnte Kurz hat die Regierung nicht gesprengt. Das war der Hintermann (-frau, gendern muß sein, nicht daß sich jemand vernachläßigt fühlt 😁) von Ibiza Gate.

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57c928d404f57b93efa64260a71b5eca
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Italienische Zustände

Und dafür trägt die SPÖ die Verantwortung.
Wahltag ist Zahltag!

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charlie_chester_
12
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...

Genau, sprechen wir mal Leuten das Misstrauen aus, die seit 5 Tagen im Amt sind. Weil ein ehemaliger Höchstrichter ist ja auch wirklich nicht vertrauenswürdig. Für Frau Rendi muss das schon ein klassischer Erzroter sein, alles andere würde ihr ja nicht ins Konzept passen.

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tturbo
12
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Bitte liebe Sozis

geht mit Pam in die Herbstwahl. Dort gibt es dann die Rechnung für eure 'Kurz'sichtigkeit.

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