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Rendi-WagnerSPÖ will auch neuen Expertenministern Misstrauen aussprechen

SPÖ bringt Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung ein - auch die neu ernannten Experten. Rendi-Wagner kritisiert, Kurz habe für "ÖVP-Alleinregierung" gesorgt.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner nach dem Bundespräsidium am Sonntagabend in der Zib 2. © ORF / Screenshot
 

Das Bundesparteipräsidium der SPÖ hat sich am Sonntagabend einstimmig für eine Empfehlung an den SP-Parlamentsklub ausgesprochen, Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und der gesamten Bundesregierung das Misstrauen auszusprechen. Das hat Parteichefin Pamela Rendi-Wagner nach mehrstündigen Beratungen bekannt gegeben.

Im "Morgenjournal präzisiert Rendi-Wagner, dass sie nicht nur der türkisen Hälfte der  Regierung das Misstrauen aussprechen will, sondern auch den erst vergangene Woche ernannten parteifreien Minister Eckart Ratz (Innen), Valerie Hackl (Infrastruktur), Walter Pöltner (Soziales) und Johann Luif (Verteidigung).

Rendi kritisiert Kurz

Kurz habe die vergangenen zehn Tage keine vertrauensbildenden Maßnahmen gesetzt, begründet sie die Empfehlung für das Misstrauensvotum. Er habe für eine "ÖVP-Alleinregierung" gesorgt, ohne sich vorher mit den anderen Fraktionen abgestimmt zu haben.

Selbstständiger Antrag

Im ORF-Fernsehen meinte Rendi-Wagner, man werde als sozialdemokratische Fraktion selbstständig den Antrag im Parlament einbringen, es sei den anderen Fraktionen vorbehalten, diesen Antrag zu unterstützen. Dass die ÖVP Sonntagabend einen Wahltriumph bei der EU-Wahl eingefahren habe, könne man nicht für Vergleiche heranziehen: "Man kann Äpfel mit Birnen nicht vergleichen und muss die Dinge auseinanderhalten." Die SPÖ-Chefin wirft Kurz vor, nicht seiner Verantwortung nachgekommen zu sein, "stabile Mehrheiten zu suchen".

Rendi-Wagner begründet Misstrauen

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"Stabile Regierung"

Wie nach dem Sturz der Regierung eine "stabile Regierung" gebildet werden könne, sagte Rendi-Wagner nicht: "Es war ein Fehler, dass es keine substanziellen Gespräche und keine Einbindung des Parlaments gab. Es braucht eine stabile, mehrheitsfähige Lösung. Sebastian Kurz hat zu verantworten, innerhalb von zwei Jahren zwei Regierungen gesprengt zu haben.

"Wollen die Menschen überzeugen"

Das schlechte SPÖ-Ergebnis bei der EU-Wahl habe nichts mit dem Misstrauensantrag gegen die Regierung am Montag zu tun. "Wir gehen voran und wollen die Menschen in den nächsten drei Monaten überzeugen." Sie gehe davon aus, weiterhin die Spitzenkandidatin für die Nationalratswahlen zu sein.

Rendi-Wagner bekräftigte, dass die FPÖ nach der nächsten Wahl kein Koalitionspartner für die SPÖ sein werde.

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Danke für Ihr Verständnis.

schadstoffarm
17
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las dir von mir denken

sie sprechen der gesamten Regierung das misstrauen aus, nicht nur den Experten mit ihren türkisen Generalsekretären.

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georgXV
4
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???

wenn ich es richtig verstanden habe, stehen 2 bis 3 dieser neuen "Experten" der SPÖ sehr nahe !!!
Mit anderen Worten, die SPÖ mißtraut ihren eigenen Leuten !!!

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schadstoffarm
12
1
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?!?!?!

sie spricht der Regierung das Misstrauen aus, ich vermute dass sie "ihren" Leuten das Amt zutrauen. Für dich:
die große Mehrheit der Minister sind Türkis. Wenn zum Beispiel die Mehrheit der Exekutivbeamten korrupt wäre würde das Misstrauen rechtfertigen. Auch wenn eine Minderheit korrekt wäre.

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supersigi10
5
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Entäuscht ...

das eine junge , hübsche , atraktive , wortgewaltige Person sich so amselig verkauft ! ? kann mir nur vorstellen das die alten Ponzen hinten die Fäden ziehen

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tomtitan
2
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"...wortgewaltige Person..." - rhetorisch hat sie mMn nicht viel drauf -

sie kommt leider eher so "keifig und kläffend" rüber...

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hakre
3
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!

kennt rendi überhaupt konsens?

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SoundofThunder
11
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Konsens?

Wer hat die Konsenspolitik verlassen? Wer verachtet die Sozialpartnerschaft? Ist das Vertrauensbildende Politik?

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Balrog206
0
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Sound

Und bei deiner heiß geliebten Konsens Politik kommt immer nur der kleinste Nenner raus und ist für Nüsse !

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mcmcdonald
3
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Das war's

mit der SPÖ.... Schade. Im Herbst haben wir eine Absolute für die ÖVP.

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hakre
4
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!

und was hat rendi davon? mit rendi kann doch keiner regieren, sie ist ja einäugig, sie sieht nur ihre Partei und will macht ausüben, was ihr aber nie gelingen wird!!

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schadstoffarm
17
4
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Geh bitte die Rendi will unseren Kanzler abwählen

dürfens denn das ? Ja.

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supersigi10
2
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Ach so ..

du glaubst das Sie das Märchen die Maus gegen den Elefanten zu oft gelesen hat .

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schadstoffarm
6
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da es sich wegen der Fauna

um keine treudeutsches Märchen handeln kann kenne ich es nicht. Igel und Hase kenne ich.

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Eltern
5
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Dumm

Dümmer am dümmsten. Anders lässt sich das Vorgehen der SPÖ und Rendi Wagner nicht erklären. Aber hoffentlich gut für die ÖVP.
Die Watschen werden die Roten im Herbst bekommen.

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Ariele
3
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Nichts gelernt!

Die SPÖ Spitze - mittlerweile schon lange nicht mehr die Partei die sie einmal war - scheint von Todessehnsucht geprägt zu sein. Offensichtlich nur mehr ein Ohr für Spin-Buberl und Mäderl weitab der Realität und der Bedürfnisse der Bevölkerung und nicht mehr das Ohr für Bürgerinnen und Bürger.
Schade, den viel Gutes in Österreich ist dieser Partei zu verdanken!
Wird wohl im September eine weitere "Klatsche" für diese Chaoten Truppe geben!

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soppemonster
8
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Jahrzehnte SPÖ

Nach der Ära Kreisky ist diese Partei arrogant geworden, keine richtigen Reformen betrieben und immer gegen jeden nie miteinander. Sie bekommen nun die Rechnung dafür. Sie verkommt wie in Deutschland die SPD zu nur mehr einer Randpartei

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Mikimaus197
5
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Also bitte

dieser Frau ist echt nimmer zum Helfen, was will Sie eigentlich?

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schadstoffarm
23
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seltsamerweise nicht den Kurz

ob du das für möglich hältst oder nicht.

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catdogbeba
0
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😂😂😂😂

🤣🤣🤣🤣

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Mikimaus197
6
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@schadstoffarm

...auf das wäre ich jetzt nicht gekommen.
Hat die Dame sich schon Gedanken darüber geht, wenn alle gehen sollen (das will sie ja jetzt offensichtlich) wer dann Österreich bis zur Nationalrat "führt" ? Eines steht fest die ROTEN sind es nicht....

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Mikimaus197
4
5
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so sollte es heißen

.... Gedanken darüber gemacht.....

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schadstoffarm
9
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eine Expertenregierung

.

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Mikimaus197
2
4
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Natürlich

und die besteht dann nur aus "roten" Ministern....klaro!!!!
In diesem Falle wäre eine sofortige Neuwahl am besten gleich nächsten Sonntag fällig.....

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schadstoffarm
2
1
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dein Anliegen

kannst beim Kurz deponieren, der hat sich das mit dem BP ausgeschnapst.

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sthpa
8
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Rendi Wagner

Wenn die SPÖ weiter mit dieser Rendi Wagner als Spitzenkanditatin weiterwurstelt und der Misstrauensantrag durchgeht, dann ist die SPÖ im Herbst Geschichte. Denn Rendi Wagner hat bis jetzt nichts geleistet. Wenn sie als Ärztin auch so eine Niete wie als Politikerin ist, würde ich mich nicht von ihr behandeln lassen.

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schadstoffarm
30
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ich glaub auch nicht

dass du heilbar bist. Vielleicht vom Esoteriker oder Energetiker.

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Heinz42
3
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Vom Wahlergebnis nichts gelernt ???

Ursprünglich wollte ich nicht zur Europawahl gehen, aber die Diskussionen davor haben mich aufgestachelt einen Denkzettel zu geben und Stabilität zu wählen.Die hohe Wahlbeteiligung deutet auf ähnliche Gründe.
Rendi Wagner gibt sich von Beginn an kämpferisch und wirkt sehr verbissen, das mag bei den eingefleischten Genossen gut ankommen - das restliche Wahlvolk wünscht sich eine andere Art von Politik. Was sie Kanzler Kurz vorwirft - kein Konsens - strahlt sie selbst aus. Die SPÖ bräuchte einen anderen Spitzenkanditaten, aber woher so rasch zaubern ??

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mobile49
21
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Machtkonzentration führt zu Machtmißbrauch !

Und Machtmißbrauch wird auch ohne Machtkonzentration andauernd versucht .
Das sollte man sich vor Augen führen ,dann kann man vielleicht die Reaktion der SPÖ besser verstehen .
Ich gratuliere allen Wahlgewinnern und freue mich ,dass mehr Wähler als bisher sich ihrer Verantwortung bewußt waren .
Nach dem vorläufigem Endergerbnis der EU-Wahl bin ich mir aber nicht so sicher , ob nicht in Dänemark ( statt in Österreich ) die Rechtsrechten eine große Sauerei begangen haben .

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SoundofThunder
30
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🤔

Auch ein Weg den Misstrauensantrag scheitern zu lassen. Den Antrag der Liste Jetzt nicht unterstützen oder selber einen Antrag stellen den die anderen Parteien nicht unterstützen. Ist wahrscheinlich besser so den KurzIV nicht zu stürzen. Haben die so viel Angst vor einem Dauerwahlkampf der ÖVP? Mit was will die ÖVP werben? Was hat die Regierung erreicht? "Erfolgreiche Reformen" wie : 14 Milliarden Euro Steuerreform? Arbeitszeitflexibilisierung? Mindestsicherung? Bundestrojaner? Kassenreform-Patientenmilliarde? Sparen im System? Die Arbeiter (3,7 Millionen. Was sind die anderen 5,7 Millionen? Pensionisten?) müssten sich nur einig sein und der KurzIV ist weg.

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catdogbeba
0
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Ja,

falls man das will.....

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sthpa
5
27
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erreicht

Die Regierung hat in ihrer Kurzen Zeit mehr erreicht als beide Vorregierungen in der gesamten Zeit

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soppemonster
0
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Erreicht

Mehr zu machen als die Vorgänger Regierung ist aber auch nicht schwer!

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SoundofThunder
3
1
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🤔Was hat sie erreicht?

Zähl mal auf.

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cockpit
8
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Was hat sie erreicht

?

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ppezi
2
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"diese" FPÖ ist kein Thema ..

.. versteh das nur ich so oder war das poilitisch durch die Blume ausgedrück für .. "Wenn es uns nach der Wahl passt dann ist die "neue/andere" FPÖ wieder ein Thema???.. ich hau mich ab

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duerni
31
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"Rendi-Wagner bekräftigte, dass die FPÖ nach der nächsten Wahl ............

....... kein Koalitionspartner für die SPÖ sein werde." Bleiben also nur die Kurz'schen oder die Grünen. Frau Dr. Wagner geht davon aus, dass die Roten die NRW im September 2019 gewinnen werden, denn Hr. Kurz ist als Zerstörer Österreichs entlarvt. Um ihr Vorhaben zu verwirklichen, muss sie ein überzeugendes Programm für Österreich der nächsten 5 Jahre - besser länger - haben/überlegen/machen lassen. Ich hoffe in Selbiges kann Einsicht genommen werden, um aus Überzeugung die Roten wählen zu können.

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Sportmaster
6
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Der RENDI hat es jetzt komplett die Sicherungen geschmissen,

Beim gestrigen Interview von Wolf hat sich herauskristllisiert, dass sogar eine Koalition mit der FPÖ nicht auszuschließen sei...... Unfassbar

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paulrandig
4
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Politik des letzten Jahrhunderts

Die SPÖ hat in ihrem Selbstverständnis noch die Politik des 20. Jahrhunderts, versucht aber nebenbei ein paar moderne Schachzüge. Das Ergebnis ist eine völlig verdrehte, verkrüppelte Taktik, die in jedes Fettnäpchen tritt, während andere aus ihren Fettnäpfchen satte Gewinne schlagen.
Hat irgendwer bedacht, was passiert, wenn die SPÖ heute den Antrag einbringt und die FPÖ plötzlich NICHT mitzieht?
Laut Meinungsumfragen lehnt eine Mehrheit der Österreicher den Sturz des Kanzlers ab. Die FPÖ ist kommunikationsmäßig modern. Die pfeifen auf Parteilinie, Ankündigungen oder inhaltliche Logik, die tun das, was gut ankommt, auch wenn's das Gegenteil dessen ist, was sie zuerst gesagt haben.
So sehr ich diese Partei verabscheue - ich an deren Stelle würde heute das Misstrauen nicht mittragen, denn dann liefe die SPÖ alleine ins Messer.

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schadstoffarm
3
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dann geht der Misstrauensantrag gegen die Regierung

nicht durch. Das ist 186-mal passiert ohne dass es Jemandem in Erinnerung geblieben wäre. Geht er durch wäre das ein Novum.

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paulrandig
0
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schadstoffarm

Das stimmt natürlich. Allerdings waren die Machtverhältnisse selten derart instabil und unsicher, und der mediale Fokus, sowie die öffentliche Aufmerksamkeit waren noch nie so stark wie heute auf einen Misstrauensantrag gerichtet.

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fwf
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Sehenden Auges

In den Abgrund. Wenn die SPÖ glaubt, mit den Hasstiraden die Sympathie der Österreicher zu gewinnen, wird sie bei der nächsten Wahl erstaunte Augen machen.

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Estarte
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GROTESK

Das vielleicht auch GROTESKE an der Sache ist, dass eine VERLIERER PARTEI einen MISSTRAUENSANTRAG gegen eine SIEGER PARTEI stellt, der die WÄHLER das VERTRAUEN ausgesprochen haben !
MISSTRAUEN wenn man selbst kein VERTRAUEN herstellen kann, ist der eindeutig falsche Weg.
Man kann einen SIEGER nicht als GESCHEITERT bezeichnen !das ist REALITÄTSVERWEIGERUNG.
Jetzt auch noch den NEUEN EXPERTEN das Misstrauen auszusprechen, ist bereits völlig ABSURD und überzogen.
Offensichtlich will man Stillstand und weiteres Chaos erzeugen.

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schadstoffarm
10
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Esti

bleib am TEPPICH. der WÄHLER hat DER FPÖ das Vertrauen AUSGESPROCHEN und der KURZ hat sie vor die TÜR gesetzt. DAFÜR
wird er die RECHNUNG bekommen. deine Argumentation ist irrational aber Liebesbeziehungen sind das ja oft, das Herz will was das Herz will.

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docholliday
3
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sowas

jetzt wirds kindisch und peinlich. wie im sandkasten...

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stprei
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Was will Rendi-Wagner?

1.) Rendi-Wagner und dem inneren SPÖ-Zirkel geht es nur im das Hinschlagen, weil sie können. Keine Vernunft, keine Rücksichtnahme, kein Verständnis.

2.) Rendi-Wagner will nicht mit der FPÖ, bricht aber mit dem Misstrauensvotum in einer bewegten Zeit alle Brücken zur verbliebenen Großpartei ab. Wie soll so eine Mehrheit oder eine Koalition möglich sein.

3.) 50% der FPÖ-Wähler sind Arbeiter und die SPÖ dümpelt ambitionslos und ohne Programm dahin. Alles was die Partei noch zusammen- und aufrecht hält, ist der "Außenfeind" Kurz, der ja offensichtlich der Hauptakteur im Ibiza-Video war und genau deswegen abgestraft werden muss (frei nach Andreas Schieder, der sich die Welt so macht, wie sie ihm gefällt, weil er endlich sein möchte wie Pipi Langstrumpf)

4.) Rendi-Wagner ist vollkommen überfordert und als Spitzenpolitikerin untauglich, wie ihr Interview in der ZIB2 zeigt.

Das einzige was die SPÖ nicht bieten kann, sind Antworten und ein Programm. Nicht einmal eine schlüssige Argumentation zum Misstrauensvotum abseits von "wir machen es, weil wir können" ist im realitätsfernen Dusel der Spitzenfunktionäre in der Löwelstraße mehr drin.

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schadstoffarm
36
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das Gesudere erleichtert

hilft aber nicht. Kurz und/oder die Regierung wird wahrscheinlich abgewählt, der leidende Kanzler hat sein Blatt überreizt.

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catdogbeba
4
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Neid

ist schiach und Rache süß? Die Erleichterung wird verfliegen und der schlechte Eindruck beim Wähler hält über den Herbst hinaus.

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erzberg2
54
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Klare Verhältnisse schaffen,

dass ist die Ansage. Die SPÖ hat die Regierung nicht gesprengt, ich hoffe, dass wissen hier auch alle welchen einen Kommentar abgeben. Nur zur Wiederholung, Schwarz hatte Blau, als Partner in die Regierung geholt, Blau hat gepatzt, Schwarz hat Neuwahlen ausgerufen, bereits das zweite Mal. Hat den Rest der Minister mit treuen Schwarzen besetzt und regiert jetzt mit einer Minderheitsregierung und finanziert sich die Neuwahl zusätzlich zu den Wahlersatzkosten über den Steuerzahler. Gut, wir haben es ja.

Definitiv haben wir jetzt einen Stillstand bis Ende des Jahres, sämtliche Ankündigungen Steuerreform etc. waren nur ankündigen welche 2020 niemanden treffen werden.

Aus diesem Grunde ist der Misstrauensantrag absolut richtig. Klare Verhältnisse schaffen, damit alle Parteien eine faire Basis für die NRW haben.

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wintis_kleine
14
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@erzberg2

In der Sache gebe ich ihnen recht, alleine die WählerInnen sehen es diametral anders.
Für den Liebling aller Schwiegermütter werfen viele ihre Haltung über Bord und denken noch immer, der jugenliche Wunderwuzi wird es richten.
Ich dneke mit Schrecken an die zu erwartende Märtyrerhaltung des noch BK und wie viele diesen zu erwartenden Auftritten beipflichten werden.
Ich glaube auch, dass in der Sache der Misstrauensantrag berechtigt ist, aber er ist parteipolitisch eine Hrakiriaktion.
Ganz zu Schweigen, wenn die FPÖ nicht dafür ist oder einfach nicht mitstimmt.
Dann lässt der BK die SPÖ wieder einmal ins offenen Messer laufen und sein Nimbus des Unverwundbaren wird noch stärker.
Guter Rat ist hier echt teuer und ich möchte nicht an Rendi Wagners Stelle sitzen.

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catdogbeba
2
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Ich

denke mit Schrecken an Rendi-Wagner als Kanzlerin!

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Horstreinhard
6
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Zur Erinnerung

Nach der letzten Wahl wollte Rot mit Blau.

Hat sich den Gesprächen mit Türkis verweigert.

Die einzige Alternative zu Neuwahlen (die soooo viel Geld gekostet hätten) war Türkis - Blau.

Wer hat also „Schuld“, dass Blau in der Regierung war?🤔

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