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WahlprogrammNeos wollen EU-Staatsbürgerschaft mit (pinkem) Europa-Pass

Die Neos haben ihr "Manifest" zur Europawahl präsentiert. Unter anderem wünschen sie sich eine europäische Staatsbürgerschaft binnen der nächsten Jahrzehnte.

EU-WAHL: NEOS PLAKATPRAeSENTATION: GAMON
© APA/HERBERT NEUBAUER
 

Die Neos haben am Montag ihre Vision von den "Vereinigten Staaten von Europa" beworben. Die Pinken wollen "in zehn, 20 oder 30 Jahren eine europäische Staatsbürgerschaft mit einem europäischen Pass", sagte Spitzenkandidatin Claudia Gamon bei einer Pressekonferenz mit der Listenzweiten Karin Feldinger und Generalsekretär Nick Donig, bei der ein Manifest für die Europawahl vorgestellt wurden.

Die Neos haben auch schon ein Modell für den gewünschten EU-Pass gebastelt und zwar in der Parteifarbe Pink, dazu gibt es Europa-blaue Passhüllen. "Für Europa zu sein ist zu wenig. Entscheidend ist, für welches Europa man ist. Die FPÖ ist für ein schwaches Europa, die ÖVP für ein beliebiges Europa", sagte Donig. Auf der Kandidatenliste der ÖVP finde man Kandidaten, die für eine bestimmte Sache sind und solche, die dagegen sind. "Wer keine klare Linie hat, kann auch keine klare Linie für Europa vorgeben." Europa könne man nicht teilen. "Europa gibt es nur im Ganzen und deswegen sind wir für die Vereinigten Staaten von Europa." Der Brexit sei ein gutes Beispiel, dass Europa so nicht handlungsfähig sei, so der Generalsekretär.

Nach Meinung der 30-jährigen Gamon haben die Jungen keine Geduld für dieses "Europa des Klein-Klein". Sie wollen schnelle Entscheidungen und ein handlungsfähiges Europa. Der Weg dorthin führe über die Vereinigten Staaten von Europa, in denen Europäer an ihrem Wohnort auf allen Ebenen das aktive und passive Wahlrecht haben und die EU-Kommission eine echte europäische Regierung sei.

Besonders wichtig ist den Neos auch eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik mit einer europäische Armee, die "günstiger und effektiver wäre und Herausforderungen besser meistern würde". Das Programm der Neos sei manchmal "radikal, aber wann, wenn nicht jetzt", meinte Gamon.

Die Neos beenden diese Woche im übrigen ihre Europa-Tour. Am Mittwoch machen sie Station in Ungarn, am Donnerstag in Bratislava. "Die Nachbarn liegen uns besonders am Herzen", so Donig. Nächste Woche (26. April) ist der offizielle Wahlkampfauftakt mit europäischen Gästen in der Wiener Urania.

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Danke für Ihr Verständnis.

ichbindermeinung
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EUROarmee bitte um Abstimmung

Bitte die österr. Bürger verbindlich abstimmen lassen, ob sie es wollen, dass die jungen Männer/Söhne an dieser von Frankreich geforderten Euroarmee teilnehmen müssen, was schlimmstenfalls bedeuten kann für die EU mit allen Konsequenzen in den Krieg ziehen zu müssen.

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UHBP
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@ichbin...

Eine verbindliche Abstimmmung wird es unter dieser Regierung nicht geben.
Direkte Demokratie war einer der vielen Wahlkampfscherze von der FPÖVP. Wird aber vor der nächsten Wahl, mangels Wählerintelligenz, wieder gehen.

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compositore
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@ichbindermeinung

Auch ich musste in den 60er Jahren einen Eid auf Österreich schwören, mit allen Gott-sei-dank nicht eingetroffenen Konseqenzen. Und die Zeit damals war auch nicht "ohne": Kubakrise , Sechstagekrieg, Prager Frühling, Wasserstoffbombe, etc.

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UHBP
7
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Die FPÖ ist für ein schwaches Europa, die ÖVP für ein beliebiges Europa", sagte Donig.

Wo sie recht hat, hat sie recht!

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