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EU-GipfelBrexit: Präzisierung zur umstrittenen "Backstop"-Dauer

Der letzte EU-Gipfel unter österreichischem Vorsitz ist im Gange. Der erste Tag endete mit einer gemeinsamen Erklärung, in der die mögliche "Backstop"-Dauer noch genauer ausformuliert wird.

Gipfelgespräche: Rutte, Merkel, May, Michel © APA/AFP/EMMANUEL DUNAND
 

In der Schlusserklärung des ersten Gipfeltages gehen die EU-27 noch einmal auf den "Backstop" ein, jenen Punkt im Ausstiegsvertrag, der den Hauptanker für den Streit in Großbritannien bildet. Neuerlich wird festgehalten, dass der fertige Ausstiegsvertrag nicht mehr geöffnet wird, allerdings gibt es nun einige Präzisierungen zum Backstop. Nach dem Austritt soll "so schnell wie möglich" an einem Vertrag über die künftigen Beziehungen gearbeitet werden. Sollte dieser nicht rechtzeitig in der Übergangszeit fertig werden, würde der sogenannte Backstop für Irland nur vorübergehend greifen - bis ein Abkommen dann tatsächlich in Kraft tritt. 

Die britische Premierministerin Theresa May hat den EU-Gipfel in Brüssel zuvor um ein konkretes Zugeständnis zum Brexit gebeten. So habe May vorgeschlagen, ein Datum für das nachfolgende Freihandelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien zu nennen, hieß es in Ratskreisen am Donnerstagabend.

Dieses Datum soll in Verbindung mit der festen Entschlossenheit genannt werden, dass es auch erreicht werden soll. Damit will May offenbar die Diskussion über den Backstop - die Auffanglösung zur Vermeidung einer harten Irland-Grenze - umdrehen. Anstatt ein Ende für den ungeliebten Backstop festzusetzen, will May lieber vom Beginn des neuen Abkommens reden.

Der Backstop im Brexit-Vertrag bindet Großbritannien auf unbestimmte Zeit in der Zollunion mit der EU und verhindert, dass London diese einseitig verlassen kann bzw. in der Zwischenzeit neue Handelsvereinbarungen abschließen kann. Ziel des Backstops ist es, eine harte Zollgrenze auf der Irischen Insel zwischen dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland und der weiterhin zur EU gehörenden Republik Irland zu verhindern.

Russland-Sanktionen bleiben aufrecht

Beim Abendessen beschäftigen sich die Staats- und Regierungschefs mit den Außenbeziehungen der EU. Hauptthema sind die Beziehungen zu Russland und wie zu erwarten war, hat sich der Gipfel auf eine Fortführung der Sanktionen geeinigt. Berechnungen geben an, dass Russland bisher einen Schaden in Höhe eines dreistelligen Milliardenbetrages erlitten hat, doch auch auf europäischer Seite geht er in die Milliarden. Doch die russische Attacke gegen ukrainische Boote hat es den Mitgliedsländern vermutlich einfacher gemacht, die Sanktionen fortzusetzen.

Der Dramaturgie des Gipfels entsprechend hat Theresa May nach diesem Essen das Ratsgebäude verlassen, ohne weiteren Kommentar. Im zweiten Teil des Abends beraten die verbleibenden EU-27, wie sie in Sachen Brexit weiter vorgehen.

Aus London wurde inzwischen bekannt, wann die Brexit-Abstimmung nun stattfinden soll: Der Zeitrahmen wurde mit 7. bis 18. Jänner angegeben. Mit großer Wahrscheinlichkeit gibt es davor noch einen weiteren Sondergipfel in Brüssel, um die Weichen zu stellen.

Akzeptiert wurde inzwischen die sogenannte "Verhandlungsbox" für den mehrjährigen Finanzrahmen. Die Staats- und Regierungschefs nahmen den Vorschlag an und streuten ob der guten Vorbereitung dem österreichischen Ratsvorsitz - und somit speziell den Beamten - Rosen. Der Finanzrahmen mit einem Gesamtvolumen von fast 1300 Millarden Euro und soll bis Ende kommenden Jahres abgeschlossen sein.

Schweigeminute für Straßburg

Die 28 Staats- und Regierungschefs der EU-Länder haben zu Beginn ihres Gipfeltreffens in Brüssel der Opfer des mutmaßlichen Terroranschlags von Straßburg gedacht. "Zuerst eine Schweigeminute zu Ehren der Opfer der Straßburg-Anschläge", schrieb der Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstag im Kurznachrichtendienst Twitter. Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte: "Es war nicht nur Frankreich, das getroffen wurde - eine französische Stadt, unsere Bürger - aber es war genauso eine große europäische Stadt, die vor einigen Tagen tödlich getroffen wurde."

Bei der Ankunft der Teilnehmer im Ratsgebäude galten die meisten Wortspenden dem Thema Nummer eins, dem Brexit. Ratsvorsitzender Sebastian Kurz bestätigte die Haltung der EU-27: Man will den Briten helfen, so gut man kann, aber den mühsam ausverhandelten Ausstiegsvertrag auf keinen Fall mehr öffnen. Vorstellbar sind also ergänzende Zusatzerklärungen zum Backstop, was die mögliche Dauer betrifft (die Gegner im britischen Unterhaus argumentieren, dass die EU ihr Land "in die Sklaverei" zwingen wolle, wenn es die Zollunion jahrelang nicht aufheben würde). Eine Verschiebung des Austritts an sich ist zwar nicht völlig ausgeschlossen, aber höchst unwahrscheinlich.

Lediglich hat der luxemburgische Ministerpräsident Xavier Bettel brachte ein weiteres Referendum in Großbritannien ins Spiel. "Ich würde ein zweites Referendum einem Austritt ohne Abkommen vorziehen", sagte er. Generell aber herrscht die Ansicht vor, dass Theresa May nun bis 21. Jänner Zeit hat, die Abstimmung im Unterhaus durchzuziehen. Denkbar ist, dass die EU den Briten kurz davor noch ein "Zuckerl" präsentiert, um die Stimmung der Abgeordneten zu beeinflussen.

Für Sebastian Kurz ist dieser Gipfel besonders arbeitsintensiv. Am Vormittag traf er mit dem EU-Chefverhandler für den Brexit, Michel Barnier, zusammen, danach mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Im Anschluss ging es zur Aussprache der EVP-Chefs - und danach zum Gipfel, wo Kurz am Freitag auch an der Abschlusspressekonferenz mit Juncker und Donald Tusk teilnehmen wird.. 

Kommentare (1)
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Eyeofthebeholder
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Lesenswert?

Bravo!

Die Sanktionen gegen Russland müssen aufrecht bleiben und weiter verstärkt werden, bis sich Russland aus der Ukraine zurückzieht und Reparationszahlungen leistet, und Putin nach Sibirien verschickt wird und demokratische Wahlen stattfinden!