Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) reist am Freitag zu Gesprächen über den Brexit nach Brüssel. Wie ein Sprecher von Kurz am Donnerstagabend mitteilte, stehen Gespräche mit Brexit-Chefverhandler Michel Barnier, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk auf dem Programm. Österreich hat noch bis Ende des Jahres den EU-Ratsvorsitz inne.
Die Gespräche des Kanzlers sollen zur Vorbereitung des Rates Allgemeine Angelegenheiten am Montag und des Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs am 25. November dienen. Kurz werde aufgrund seiner Brüssel-Reise nicht an der von der SPÖ beantragten Sondersitzung des Nationalrates, bei der es um den Zwölf-Stunden-Tag gehen soll, teilnehmen können.
Die kurzfristig anberaumte Reise wurde mit der Einigung zwischen der EU und Großbritannien auf den Austrittsvertrag sowie die Zustimmung des britischen Kabinetts begründet. Österreich nehme als EU-Ratsvorsitz "eine führende und koordinierende Rolle" ein, hieß es. Den Vorsitz im Rat Allgemeine Angelegenheiten hat EU-Minister Gernot Blümel (ÖVP), jenen beim bevorstehenden Gipfel der Staats- und Regierungschefs der ständige EU-Ratspräsident Donald Tusk.
SP-Leichtfried: "Kanzler des sozialen Nicht-Ausgleichs"
Der Nationalrat wird also in Abwesenheit des Kanzlers ab 12 Uhr eine von der SPÖ anberaumte Sondersitzung zur Arbeitszeitflexibilisierung abhalten. Man werde den „Bundeskanzler des sozialen Nicht-Ausgleichs“ auffordern, dieses „Husch-Pfusch-Gesetz“ zurückzunehmen, kündigte Vize-Klubchef Jörg Leichtfried an. Auch plane die Regierung die Abschaffung der Notstandshilfe.
Unter Verweis auf eine aktuelle Market-Umfrage räumt der Generalsekretär der Wirtschaftskammer, Karlheinz Kopf, ein, dass „die Propaganda der Arbeitnehmerseite“ wirke. Vor einem Jahr sahen noch 58 Prozent den 12-Stunden-Arbeitstag positiv, derzeit sind es nur 39 Prozent. Allerdings sei die Zufriedenheit der Beschäftigten mit ihrem Job ungebrochen. Nur vier Prozent gaben an, dass sich die Arbeitszeit geändert habe.
