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Hofburg-Wahl

Wahlwiederholung kostet 10 Millionen Euro

Die Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl kommt österreichische Steuerzahler teuer zu stehen. Auch Wahlbeisitzer bräuchten jetzt "Anreizsysteme" zur Motivation, sagt Gemeindebund-Präsident Mödlhammer.

BP-WAHL: WAHLPLAKATE
© APA/ROLAND SCHLAGER
 

Mindestens 10 Millionen Euro wird die Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl kosten. Die Gemeinden sollen davon 8 Millionen zahlen, doch sie fordern eine Kostenrückerstattung.

"Die Gemeinden haben dieses Schlamassel nicht verursacht", sagt Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer in Ö3. Die Gemeinden leisteten mittels Personal einen Beitrag, aber bürokratische Aufwendungen müssten abgegolten werden. Auch "gewisse Anreizsysteme", um erneut genug Wahlbeisitzer zu motivieren, fordert Mödlhammer. Nächste Woche soll darüber verhandelt werden.

Kommentare (99+)

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wie2015
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Was sind schon 10 Millionen?!

Am besten es meldet sich keiner mehr freiwillig als Wahlbeisitzer. Und alle wählen wir selbstverständlich mit Briefwahlkarte - (oder gar nicht?)
Und bitte alles genau durchlesen...
Bevor ihr unterschreibt

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Jetzt kommen wir 3 Monate ohne BP aus

Dies könnten wir auf 5 Jahre ausdehnen und dabei etliche Millionen euro einsparen. Die Hofburg könnten wir vermieten und dadurch Einnahmen erzielen.

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Xury1941
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Absolut wichtig für die Wahlwiederholung ist auch,

die Stimmenabgabe in den Pflegeeinrichtungen genau zu beobachten, denn hier wurde auch mit Sicherheit gemogelt.

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Wenn sie das mit Sicherheit wissen, beziehungsweise wußten

wäre es ihre Pflicht gewesen, dies zu melden. Aber nur beschuldigen, ohne etwas nachzuweisen ist mies.
Wie kommt man sich da vor?

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Cekku
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Pflegeeinrichtungen

Erklären Sie mir bitte, wie in Pflegeheimen gemoggelt wird??
Wenn ein pflegebedürftiger Mensch körperlich nicht mehr in der Lage ist die Wahl durchzuführen, wird er sicherlich nicht dazu gezwungen, oder glauben Sie wirklich, dass dann das Pflegepersonal ein Kreuzerl macht?
Unfassbar, rein der Gedankengang.

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UHBP
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@Xury1941

Nehmen wir einmal an, sie wissen das genau und deshalb können sie es auch behaupten (Ansonsten würde ich eher vorsichtig mit solchen Aussagen sein).
Welche Partei hat denn da gemogelt - was ja nichts anderes heißt als Wahlbetrug begangen?
Vielleicht sollten sie diese Personen/Partei anzeigen, schließlich wollen wir ja gerecht Wahlen - egal wer der gewinner ist und nicht nur wenn die FPÖ verliert.

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Feja
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Sagt wer?

Oder verleumd ma halt ein paar Leute einfach so aus frust und hass?

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Warst a dabei, ...

walst di so aufregst?

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ohooho
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ich habe gehört

das bei den Beisitzern besoders viele blaue waren. vorsorglich haben die schon die auszählungen durch nichtanwesenheit in schieflage gebracht. um bei einem knappen ausgang gegen blau auch entsprechend reklamieren zu können. es gilt die unschuldsvermutung.

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Kowesnock
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Wahlbeisitzer

Es braucht Leute mit Hirn,Rechtsverstänis,Ehrlichkeit,keine Parteigünstliche und vieleicht noch gesteuerte die für Parteihäuptlinge sogar noch ins offene Feuer springen und dann vor den höchsten Richtern das Dummerl spielen,und so ist es schon immer gelaufen aber wenn eine Partei nicht verlieren kann dann kommen solche Sachen in die Öffentlichkeit.Österreich wo warst du noch ein schönes,Lebenswertes Land wo die Bevölkerung Zufriedenheit gezeigt hat.

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UHBP
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@Kowesnock

"Es braucht Leute mit Hirn,..."
Wahlbeisitzer werden aber von den Parteien gestellt. Da hätte vielleicht die eine oder andere Partei probleme ;-)

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Slevin
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Ja zur Demokratie

Was sind 10 Mio Euro für eine faire Wiederholung der Stichwahl und Erhaltung unserer Demokratie im Gegensatz zu 27 Mio jährlich an Förderung für islamische Kindergärten in Wien, die dann das Geld nicht für den eigentlichen Zweck verwenden (und zwar für das Vermitteln unserer Traditionen und Werte) und stattdessen die Kinder von klein auf schon radikalisieren. Oder 1,7 Mrd. Euro jährlich an Flüchtlingskosten! Keine Frage, die die Hilfe brauchen, sollen Hilfe bekommen. Kriegsflüchtlinge ja, Wirtschaftsflüchtlinge nein!
Oder habt ihr schon mal "Bist du deppert" auf Puls4 gesehen? Da gibt es einige Beispiele, wo mehr als 10 Mio Euro von unserer Regierung verpulvert wurden!

Das Gejammere "Die böse FPÖ, ...die schlechten Verlierer, ...was die wieder an Steuergeldern verschwenden, usw." kann ja nicht euer Ernst sein!
Es wurden Gesetze gebrochen und somit Raum zur Manipulation ermöglicht!
Von denen, welche jetzt alle laut schreien "Es wurde keine Manipulation nachgewiesen!", möchte ich wissen:
Würdet ihr eure Hand ins Feuer legen bzw. könnt ihr zu 100% sagen, daß keine Manipulation stattgefunden hat?
Außerdem war es nicht die Aufgabe des VfGH eine Manipulation nachzuweisen!

Seid froh, daß unser Rechtsstaat so gut funktioniert!
Ein Anmerkung noch am Rande: Ja auch die Grünen haben schon wegen Wahlbetrug gewettert. Fragt Google mal nach "Grüne Wahlbetrug Wienwahl 2010"!

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UHBP
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@Selvin

Diese Vorgangseisen hat es schon bei der Vorwahl gegeben und wahrscheinlich auch schon davor. Dir FPÖ hat davon gewusst und es tolleriert. Warum hat sie nich die erste Wahl angefochten? Achja da stand ja auf einem FAX: Aufgrund des guten Ergebnissen ist uns eine fäire Wahl wurscht, oder so ähnlcih.
Das heben wir uns für später auf, wenn es vielleicht einmal nicht zu unseren Gusten ausgeht.
Von wegen, man will fäire Wahlen - man kann nur nicht verlieren - und dann ist er der FPÖ wurscht wieviel Geld das dem Steurerzahler kostet.

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warum

hat vdb nicht darauf hingewiesen?

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Herkarl
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Was sind schon 10 Mio Euro für die Wahlanfechtung

die uns die FPÖ jetzt kostet? Bei der Hypo Alpe Adria haben sie uns MRD Euro gekosten.An diesen Schulden werden noch unsere Enkelkinder zahlen.Aber in Wirklichkeit trifft es die am Stärksten die unter € 2000 im Monat verdienen. Ein Hofer der € 15 000 im Monat bekommt hat es da leichter.

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ohooho
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das problem liegt in der

Kornblume.

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lieschenmueller
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Was sind 10 Mio?

Da fällt mir eine Simpson-Folge ein. Frage an Homer: Können Sie sich 30 $ im Monat leisten? - Nein! - Aber 1 am Tag? DAS ja ;-)

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@Slevin: Ja und?

Die 10 Millionen kommen aber zu all dem von Dir Aufgezählten dazu und sind absolut unnötig - darum geht's!

Und zwischen wegen Wahlbetrug "wettern" und ihn tatsächlich vor Gericht zu behaupten gibt es einen Unterschied, und zwar 10 Millionen Euro!

Diese 10 Mille sollte die FPÖ bzw. ihre Wähler zahlen müssen - DAS wäre demokratisch! (Wer anschafft zahlt!)

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Slevin
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Re: @Slevin: Ja und?

Unnötig? Sie finden Gerechtigkeit und Einhaltung der Gesetze unnötig? Ich nicht. Das ist mir die 10 Mio wert! Mehr wert als der teure Umbau der Mariahilferstraße, der mehr als doppelt soviel kostete...
Wenn, sollte der Verursacher und nicht der Ankläger zahlen, so nebenbei bemerkt.
Wenn die Wahl nicht so knapp gewesen wäre, hätte die FPÖ auch keinen Einspruch erhoben.
Das war auch anscheinend der Grund der Grünen damals bei der Wienwahl, warum sie damit nicht vor dem VfGH gingen.

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extranjero
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@slevin

und was passt an der mahü ned?

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Slevin
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Re: @slevin

Es ist nicht Fisch und nicht Fleisch!
Wenn dann gleich zu 100% eine Fußgängerzone und nicht mit Begegnungszonen. Das Ganze wäre sicher billiger auch gegangen.
Der nächste Stuss sind fie grün gefärbten, giftig stinkenden Radwege am Ring!

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@Slevin

Ah. Interessant.
Wenn der Ausgang der Wahl nicht so knapp gewesen wäre, hätte die FPÖ die Unregelmäßigkeiten akzeptiert und keine Anfechtung eingebracht? Und ich dachte, sie haben das gemacht, damit sich das Recht durchsetzt und Gerechtigkeit obsiegt.

Oder hätten sie sich dieses Mittel dann als Joker für die nächste Wahl aufgehoben?

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Slevin
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Re: @Slevin

Nein Sie haben recht. Die FPÖ hatte primär die Anfechtung abhängig von der Anzahl und Haltbarkeit der Vorwürfe gemacht.
Aber ich denke, die Knappheit des Ergebnisses war vielleicht auch zusätzliche Motivation...;)

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Efried
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Noch andere Gefahren

Obstruktion durch HOFER schon jetzt im Kollegium, bis das Parlament so lächerlich ist, dass es bedeutungslos wird, wie die Duma

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Figo1288
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Demenz

Nicht Rechts nicht links und auch nicht Mitte aber Recht muss Recht bleiben. Ganz klar gehören die Bestraft die das verursacht haben auch wenn ein FPÖler darann beteiligt war. RECHT MUSS EINFACH RECHT BLEIBEN PUNKT!!!!

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gerry2kzf
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Wir brauchen keine Wahlwerbung mehr.

Oder kommen neue Lügen vom zukünftigen BP????

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