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Stichwahl-Wiederholung

Van der Bellen und Hofer müssen noch einmal antreten

Urteil des Verfassungsgerichtshofs: Die Bundespräsidenten-Stichwahl muss österreichweit wiederholt werden. Norbert Hofer will den Wahlkampf "kurz und knackig", Van der Bellen im Herbst erneut als Sieger hervorgehen.

AUT, Stichwahl Praesidentschaftswahl 2016
Dritter Durchgang © EXPA / Michael Gruber
 

Die Bundespräsidenten-Stichwahl muss zur Gänze wiederholt werden. Der Verfassungsgerichtshof hat den Wahlgang zwischen dem FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer und dem von den Grünen unterstützten Alexander Van der Bellen vom 22. Mai aufgehoben. Entscheidend waren Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Briefwahlstimmen in 14 Bezirken sowie die vorzeitige Ergebnisweitergabe.

Video: Alexander van der Bellen zur Wiederholung

Alexander Van der Bellen glaubt wieder an Sieg

Video: Die Reaktion der FPÖ

FPÖ-Lob für Verfassungsrichter

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Kein Manipulationsverdacht

Wie VfGH-Präsident Gerhart Holzinger in seiner Urteilsbegründung ausführte, wurden in diesen Bezirken die Wahlkarten außerhalb einer Sitzung der Bezirkswahlbehörde geöffnet. Holzinger betonte, dass damit Rechtsvorschriften verletzt wurden, die unmittelbar auf die Vermeidung von Wahlmanipulationen gerichtet sind. Zwar anerkannte der Präsident, dass keiner der vom Gericht befragten Wahlbeisitzer einen konkreten Manipulationsverdacht geäußert habe, er verwies aber auch auf die bisher strenge Judikatur des Gerichts zu diesem Thema: "Ein Nachweis, dass es tatsächlich zu Manipulationen gekommen ist, ist nicht erforderlich."

Unregelmäßigkeiten

Von den bei der Briefwahl festgestellten Unregelmäßigkeiten waren laut Holzinger 77.926 Stimmen betroffen. Bei einem Vorsprung Van der Bellens auf Hofer von nur 30.863 Stimmen ist damit ein Einfluss auf das Wahlergebnis denkbar. Dass nun die Wahl in ganz Österreich wiederholt werden muss, begründete Holzinger damit, dass eine Wiederholung nur in den von den Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl betroffenen Bezirken technisch nicht möglich wäre. Gegen das System der Briefwahl an sich hegt der VfGH keine Bedenken.

Die Höchstrichter haben aber noch einen zweiten Punkt festgestellt, warum die Wahl in ganz Österreich wiederholt werden muss. Die vorzeitige bundesweite Weitergabe von Teilergebnissen an Medien und Forschungsinstitute war nach Ansicht des VfGH nicht zulässig. "Diese Veröffentlichung verstößt gegen den Grundsatz der Freiheit der Wahl", sagte der Präsident. Es sei nicht ausgeschlossen, dass die Weitergabe an ausgewählte Empfänger von Einfluss auf das Ergebnis sein konnte.

Reaktion von Bundeskanzler Christian Kern

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) sagte nach  Bekanntgabe der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, dass das Ergebnis zur Kenntnis zu nehmen sei: "Ich möchte betonen, dass dieses Urteil kein Anlass zu Emotionen sein soll", sagte er Freitagmittag im Bundeskanzleramt.

Kern bedankte sich bei den Verfassungsgerichtshof-Richtern, die in "rascher, objektiver und transparenter Weise" ein Urteil gesprochen hätten. "Es darf in einer Demokratie keine Zweifel an der Richtigkeit einer Wahl geben." Kern hob drei Aspekte der Entscheidung hervor, nämlich dass die Aufhebung der Wahl nicht wegen Manipulationen, sondern wegen Formfehlern geschehen sei, dass die Briefwahl nicht als verfassungswidrig beurteilt wurde und dass den Wahlbeisitzern keine Schuld zukomme. "Ich bin überzeugt, wir brauchen diese Menschen, die sich in einer Demokratie engagieren", sagte Kern.


Bundeskanzler Kern: "Unser Rechtsstaat ist robust"

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Reaktion von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner

Das Erkenntnis des VfGH habe gezeigt, dass der Rechtsstaat funktioniert, aber auch dass ein Kulturwandel im Umgang mit Vorschriften notwendig sei. Er wünsche sich einen "fairen Umgang mit der Problematik" und kritisierte den  ans Licht gekommenen "saloppen Umgang mit Vorschriften". Mitterlehner sieht darin einen Ausdruck der österreichischen Mentalität nach dem Motto "Irgendwer wird das schon organisieren".

Der Vizekanzler erwartet, dass Experten nun Vorschläge erarbeiten, wie man das System effizienter gestalten kann. "Ein salopper oder fehlerhafter Umgang mit Vorschriften ist nicht zu dulden", hielt Mittlerlehner fest. Bei Verstößen seien allenfalls Sanktionen anzudenken.

Nationalratspräsidenten übernehmen vorerst

Am Freitag nächster Woche werden die Aufgaben des Staatsoberhauptes nun automatisch an die drei Nationalratspräsidenten als Kollegialorgan übergehen, weil dann die zwölfjährige Amtszeit des scheidenden Präsidenten Heinz Fischer endet. Neben Doris Bures (SPÖ) und Karlheinz Kopf (ÖVP) wird damit auch der beim nun aufgehobenen Wahlgang unterlegene FPÖ-Kandidat Norbert Hofer in seiner Funktion als Dritter Nationalratspräsident die Aufgaben des Staatsoberhauptes übernehmen. Das Nationalratspräsidium betonte, dass man die Geschäfte des Staatsoberhauptes gewissenhaft ausüben werde. So wie Bures und Kopf betonte auch Hofer, dass man sich auf die wesentlichen Aufgaben beschränken werde und dass keine Staatsbesuche stattfinden werden.

Wann die Stichwahl wiederholt wird, steht noch nicht fest. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) kündigte an, dass die Regierung dies nächsten Dienstag beim Ministerrat erörtern will. Sobotka kündigte auch an, dass bei der Wahlwiederholung am Sonntag noch kein vorläufiges Endergebnis geben werde. Zudem seien klassische Hochrechnungen mit vorab zur Verfügung gestellten Teilresultaten diesmal nicht möglich.

Bures setzte sich ebenso wie Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) für einen raschen Termin für die Wiederholung der Stichwahl ein. Kern wünscht sich "einen kurzen Wahlkampf, der nicht von Emotionen getragen ist". Fischer erwartet sich einen fairen zweiten Wahlgang. Nach Ansicht des Bundespräsidenten hat mit dem VfGH-Urteil "die österreichische Demokratie eine Bewährungsprobe bestanden".

"Kurz und knackig"

Hofer geht nun von einem "kurzen und knackigen Wahlkampf" aus. Karenzieren will er sich als Dritter Nationalratspräsident nicht lassen. "Ich werde beweisen, dass ich überparteilich auftrete", kündigte er an.

 

Noch einmal siegen

Van der Bellen kündigte an, man werde "wieder eine große, österreichweite Bürgerwahlbewegung auf die Beine stellen".  Alexander Van der Bellen zeigte sich am Freitag zuversichtlich, bei der zweiten Bundespräsidenten-Stichwahl im Herbst noch einmal die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher für sich zu gewinnen. Er beabsichtige jedenfalls, die Stichwahl "auch ein zweites Mal zu gewinnen", sagte Van der Bellen.

PK VAN DER BELLEN ZU VFGH-ENTSCHEIDUNG: VAN DER BELLEN
Alexander van der Bellen möchte auch beim Durchgang im Herbst wieder gewinnen Foto © APA/HELMUT FOHRINGER

Wie es ein Schweizer Kabarettist sieht:

Kommentare (99+)

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globali
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Das Urteil der Höchstrichter war auf Grund der Vorkommnisse schon in Ordnung so.
Der Grund, warum diese Vorkommnisse von der FPÖ zur Anzeige gebracht wurden ist wesentlich bedenklicher, weil die FPÖ bei allen bisherigen Wahlen längst wusste, wie es läuft, aber das bisher noch nie zur Anzeige gebracht hat.
Was ich nicht nachvollziehen kann ist, dass Heinz Fischer nicht einfach weiterhin in seiner Funktion bleibt, bis die Wahlwiederholung stattgefunden hat. Das wäre sinnvoller, als die drei Nationalratspräsidenten, von denen noch dazu einer in der zu wiederholenden Stichwahl Kandidat ist, zu betrauen.

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s6olhlnepsxqbcxgem6ybf7p9y5c1vo4
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@globali:

Wann ist der richtige Zeitpunkt um solche "Vorkommnisse" zur Anzeige zu bringen?
Wenn sie behaupten, dass die FPÖ "bei allen bisherigen Wahlen" längst wusste wie es läuft, haben auch alle anderen Parteien von diesen Schlampigkeiten gewusst! Es wäre doch Aufgabe der Regierungsparteien gewesen, diese Schlampigkeiten aufzuzeigen und zu beseitigen. Die Schuld liegt in diesem Fall doch nicht beim Aufzeiger sondern beim Verursacher!

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Wildheart
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Was soll die allgemeine Entrüstung? - Wäre Hofer mit 50,3%

vorne gelegen und ähnliche Ungereimtheiten bei der Wahl aufgefallen wären, dann könnte man sich heute der Loblieder auf den Verfassungsgerichtshof nicht erwehren.

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Irgendeiner
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Schmarrn,da wäre auch keine Manipulation

gewesen und Faktum ist,niemand hat das je ohne einschlägigen Verdacht als Hebel genommen um ein unliebsames Ergebnis zu kippen,bis die Blauen kamen,wie sagte einst Dörfler,Charaktermenschen halt.

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Wildheart
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@Irgendeiner: Also, bei so einem Kommentar, bei dem der Verfasser

nicht einmal ansatzweise das Thema erkennt und irgendetwas von Dörfler daherfasselt, ist "Schmarrn" wirklich die treffende Bezeichnung.

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Irgendeiner
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Schlumpfi,ich erklärs Dir,

da passiert ein Rechtsbruch, jahrelang, unter Mittäterschaft der Blauen,niemand klagt,niemand zweifelt das Ergebnis an.Dann ist eine Wahl knapp,die Blauen sind dummerweise hinten,genau dann nehmens das als Hebel weil ihnen das Ergebnis nicht paßt,behaupten aber natürlich keine Manipulation weils keine gibt,wollen überdies dort nicht prüfen lassen wo Hofer vorne ist.Das nenn ich ein Charakterbild.Und sei nicht pampig.

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Irgendeiner
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Schmarrn,da wäre auch keine Manipulation

gewesen und Faktum ist,niemand hat das je ohne einschlägigen Verdacht als Hebel genommen um ein unliebsames Ergebnis zu kippen,bis die Blauen kamen,wie sagte einst Dörfler,Charaktermenschen halt.

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unterhundert
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Und die erste Wahl,

war korrekt? da waren doch die gleichen Leute am Werk, als bei der Stichwahl. Wenn schon Wählen, dann mit den ganzen Parteien. Aber, nach dem 2. x Wählen, erspare ich mir ein 3. x.

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joker110
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Nein...

WO denken Sie hin???

Die liebe, charakterstarke, gebildete Elite hätte das Wahlergebnis ohne WENN und ABER zur Kenntnis genommen!

Niveauvoll halt, wie die ganzen Kommentare (objektiv und keine Beschimpfungen in welche Richtung auch immer) immer wieder eindrucksvoll beweisen...

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t5m270zynn8f8de8bydou94bd0nh6fn2
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Wahlwiederholung in betroffenen Bezirken """technisch""" nicht möglich?

Glaub ich nicht! Das würde mich mal interessieren, was da technisch nicht möglich ist. Man kann ja auch eine Bürgerinitiative innerhalb einer Stadt """technisch""" abhalten

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liryk
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Ist Briefwahl manipulationssicher?

Bei der BP-Wahl konnte ich mich für keinen der beiden Kandidaten entscheiden, weil mich keiner so richtig überzeugt hat. Aber ehrlich gesagt ist meiner Meinung nach die Briefwahl keinesfalls vor Manipulationen gefeit, wenn man bedenkt, durch wie viele Hände eine Wahlkarte geht, bevor sie in der Wahlbehörde einlangt. Und wenn man auch bedenkt, wie eifrig so mancher Wahlhelfer die Wahlkarten in Altersheimen bei alten Leuten, bei Dementen und Kranken, Pensionisten sowie in Sozialeinrichtungen organisiert und einsammelt. Wer überprüft denn überhaupt, ob die Unterschrift auf der Wahlkarte echt ist und ob die wählende Person die Wahlkarte auch wirklich selbst ausgefüllt hat?
Die Briefwahl gehöt vom Gesetzgeber her sicherer gestaltet. Angeblich gibt es in der Schweiz diesbez. viel strengere Regeln als bei uns.

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stubenfliege
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LoooL

Jetzt darf Herr Inscheniör wenigstens a bissl reinschnuppern, wies is, BP zu sein. Bis zur Wahl 😂😂

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perplesso
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Hoffentlich fängt jetzt diese Wahlkampfschlammschlacht nicht wieder an.

Die meisten Leute haben schon genug davon ! Leider mußte ich gestern unmittelbar nach Verkündung des Urteils schon die erste solche diskriminierende Äußerung im Internet lesen.

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stubenfliege
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Je suis Bundespräsident.

😂😂😂

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rochuskobler
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Rechtsstaat

...Gott sei Dank haben die Höchstrichter beim höchsten Gut der Demokratie, dem Wahlgesetz, dem Recht zum Durchbruch verholfen. Sie haben dem "schlampigen" die Löffel lang gezogen und so zum politischen Erwachsenwerden der Österreicher beigetragen.

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stubenfliege
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Gute Erkenntnis

dennoch unnötiges Theater.

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useit
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Weitere 10 Mio

Das sind dann halt weitere 10 Millionen Euro, die beim Fenster rausgeschmissen werden. Aber was macht das schon im Vergleich zu den 10 Milliarden für die Hypo.

Ich würde ja - wenn der Aufwand schon betrieben wird - gleich die ganze BP Wahl wiederholen lassen.

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2jr2xavtcuwifhmsai41tpdn8vqydwos
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da sieht man

dass man eine Wahl auch mit taktischen Spielchen gewinnen kann...

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stubenfliege
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langsam

die Wahl muss erst geschlagen werden. Unterschätzens net die Schickeria im
Lande. Zitat: Herr Hofer wird sich noch wundern, wer alles zur Schickeria gehört.

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theissue
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Banana

😂

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stubenfliege
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Re: Banana Joe???

😂😂😂

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raspel
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Hofer, der Marionettenkandidat

Wenn man von der Medienpräsenz des Herrn Strache in Sachen BP-Wahl ausgeht, ist klar, dass Hofer nur Kandidat i.V. ist.

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satiricus
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Man hat ja auch gesehen,.....

... welcher 'Kandidat' bei der Pressekonferenz der FPÖ geredet hat.

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fv4s8mthzfz9ovwq6xmmef9zrsgbleq0
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Wie bitte ...

begründen Sie das? Hat Strache kandidiert?

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stubenfliege
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Kein Problem.

Machen wir eben Alex nochmal zum Präsi.

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faxe12
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Nachsitzen

Kleine Kinder werden beim "Mensch ärgere dich nicht Spiel"und diversen anderen Methoden angeleitet mehr und mehr" Gute Verlierer" zu werden!Da im Fall der Wahlanfechtung die FPÖ -Strategen offensichtlich größte Probleme haben sich diese positive Charaktereigenschaft anzueignen,empfehle ich ihnen diverse Brettspiele,sportliche Mannschaftsbewerbe etc.!Diese "Nachsitzeinheiten" für diverse FP -Politiker könnte man auch in Volksschulen durchfuehren ,denn dann könnten sie gleichzeitig lernen,wie vorurteilsfrei Kinder Integration leben!

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