Samstag, 25. Juni 2022

17 Uhr: Bürgermeister: Ganz Sjewjerodonezk von Russen besetzt 

Die Stadt Sjewjerodonezk in der Ostukraine ist nach Angaben ihres ukrainischen Bürgermeisters Olexander Strjuk vollständig von russischen Truppen besetzt. "Sie versuchen, ihre eigene Ordnung herzustellen. Soweit ich weiß, haben sie eine Art Kommandanten ernannt", sagt Strjuk im ukrainischen Fernsehen. Wo Strjuk sich aufhält, wurde nicht genannt.

Zuvor hatten die ukrainischen Truppen ihren Rückzug aus Sjewjerodonezk fortgesetzt. Die russischen Streitkräfte hätten Sjewjerodonezk mit Artillerie beschossen und die Nachbarstadt Lyssytschansk mit einem Luftangriff attackiert, hatte Regionalgouverneur Serhij Hajdaj auf Telegram geschrieben. Ukrainische Soldaten hätten Sjewjerodonezk fast vollständig verlassen, hatte Bürgermeister Strjuk im Fernsehen gesagt. Die Menschen, die im örtlichen Chemiewerk Schutz gesucht hätten, würden dort allerdings bis zum Ende der Kämpfe ausharren.

Am Freitag hatten die Regionalbehörden den Rückzug der Truppen aus Sjewjerodonezk bekannt gegeben, die dort wochenlang den vorrückenden russischen Truppen standgehalten hatten.

11 Uhr: Ukraine meldet russische Raketenangriffe - auch aus Belarus 

Im Ukraine-Krieg hat Russland nach Angaben aus Kiew am Samstag mehrere ukrainische Regionen mit Raketen unter Beschuss genommen, auch aus dem Nachbarland Belarus. In den Gebieten Chmelnyzkyj, Lwiw, Mykolajiw, Schytomyr und Tschernihiw seien Einschläge registriert worden, meldete die Nachrichtenagentur Unian am Samstag. Die Region Dnipropetrowsk sei zudem mit Artillerie beschossen worden.

Allein in der Umgebung von Schytomyr - einer Großstadt westlich von Kiew- schlugen nach Angaben von Bürgermeister Serhij Suchomlin 24 Raketen ein. Dem ukrainischen Generalstab zufolge feuerte Russland die Raketen auf Schytomyr und Tschernihiw aus Belarus ab. Die Ex-Sowjetrepublik unter Machthaber Alexander Lukaschenko bezeichnet sich in dem seit mehr als vier Monaten dauernden Krieg eigentlich als neutral. Im Gebiet Lwiw (früher: Lemberg) war einmal mehr das Militärgelände in Jaworiw Ziel der Angriffe. Ukrainischen Angaben zufolge wurden sechs Marschflugkörper von Schiffen auf dem Schwarzen Meer abgeschossen. Vier Menschen seien verletzt worden.

Unterdessen haben die ukrainischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben Angriffe auf eine wichtige Nachschubroute für die Großstadt Lyssytschansk im Osten des Landes abgewehrt. "In Richtung Bachmut haben die ukrainischen Kämpfer den Angriff feindlicher Infanterie zwischen den Ortschaften Wolodymyriwka und Pokrowske gestoppt", teilte der ukrainische Generalstab am Samstag mit. Von Bachmut aus führt eine wichtige Versorgungsstraße an den genannten Ortschaften vorbei nach Lyssytschansk.

Die Stadt selbst, die nach dem weitgehenden Rückzug der Ukrainer aus dem benachbarten Sjewjerodonezk zum nächsten strategischen Angriffsziel der Russen geworden ist, steht weiter schwer unter Beschuss. Sowohl Artillerie als auch die russische Luftwaffe hätten Lyssytschansk unter Feuer genommen. Zudem hätten russische Truppen "versucht, die Stadt von Süden her zu blockieren", berichtete der Generalstab. Das russische Militär hatte zuvor mitgeteilt, dass Lyssytschansk von Süden aus blockiert worden sei.

9 Uhr: Ukrainer halten Nachschubweg Richtung Lyssytschansk 

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben Angriffe auf eine wichtige Nachschubroute für die Großstadt Lyssytschansk im Osten des Landes abgewehrt. "In Richtung Bachmut haben die ukrainischen Kämpfer den Angriff feindlicher Infanterie zwischen den Ortschaften Wolodymyriwka und Pokrowske gestoppt", teilte der ukrainische Generalstab am Samstag mit. Von Bachmut aus führt eine wichtige Versorgungsstraße an den genannten Ortschaften vorbei nach Lyssytschansk.

7.15 Uhr: Ukrainische Präsidentengattin wirft Russland Sexualverbrechen vor

Die Frau des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat die russischen Truppen in ihrem Land mit der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) verglichen und ihnen Sexualverbrechen vorgeworfen. Olena Selenska verwies in der deutschen Zeitung "Welt am Sonntag" auf die Friedensnobelpreisträgerin Nadia Murad, die vom IS versklavt worden war und sagte: "Es ist furchtbar, das auszusprechen, aber viele ukrainische Frauen erleben unter der Besatzung dasselbe."

1 Uhr: Tausende Delfine im Schwarzen Meer wegen Kriegs verendet

Naturschützer bringen den Tod von Tausenden Delfinen im Schwarzen Meer mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine in Verbindung. Mindestens 3.000 Tiere seien verendet, schrieb Forschungsleiter Iwan Rusew bei Facebook. Der Einsatz von Sonar-Technik und Explosionen zerstörten das "empfindliche Navigationssystem" der Tiere. So könnten sie nicht mehr genug Fische fangen und seien deshalb anfälliger für Infektionskrankheiten.

0.45 Uhr: Landesweiter Luftalarm

In der von Russland angegriffenen Ukraine ist in der Nacht zum Samstag landesweit Luftalarm ausgelöst worden. Das ging aus einer entsprechenden Übersicht zur Lage in dem Land hervor. Wie die ukrainische Nachrichtenseite 24tv berichtete, gab es Berichte über Explosionen aus der Stadt Saporischschja im Südosten des Landes - ebenso wie aus der zentralukrainischen Stadt Dnipro. Die genauen Hintergründe waren zunächst unklar.

Freitag, 24. Juni 2022

13.56 Uhr: Lawrow wirft EU und Nato Kriegsvorbereitungen vor

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat der Europäischen Union und der NATO vorgeworfen, Kräfte zu einem Krieg gegen Russland zu bündeln. "Wir machen uns wenig Illusionen darüber, dass sich die derzeitige russenfeindliche Aufgeladenheit der EU auf absehbare Zeit und - um ehrlich zu sein - auch langfristig irgendwie auflösen oder ändern wird", sagte Lawrow am Freitag bei einem Besuch in der ehemaligen Sowjetrepublik Aserbaidschan.

Zudem verwies er nach einem Bericht der Agentur Ria Nowosti darauf, dass Nazi-Deutschland unter Adolf Hitler zu Beginn des Zweiten Weltkriegs andere europäische Länder zum Angriff auf die Sowjetunion um sich versammelt habe. Lawrow fügte hinzu: "Jetzt stellt auch die EU zusammen mit der NATO eine solche moderne Koalition zusammen für einen Kampf und letztendlich für einen Krieg gegen die Russische Föderation. Wir werden das alles sehr aufmerksam beobachten."

Zum Beschluss des EU-Gipfels, der Ukraine den Status eines EU-Kandidaten zu geben, sagte Lawrow, dies bedeute für Russland keine Bedrohung. Die EU sei im Unterschied zur NATO kein militärisches Bündnis.

8.15 Uhr: Gouverneur: "Sinnlos, in Stellungen zu bleiben" 

Die Ukraine hat einen Truppenrückzug aus der seit Wochen umkämpften Stadt Sjewjerodonezk im Osten des Landes angekündigt. Die ukrainischen Truppen müssen abgezogen werden, sagt der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj, im Fernsehen. Die Stadt sei zum größten Teil von den russischen Streitkräften besetzt. "Es ist sinnlos, in Stellungen zu bleiben, die über viele Monate hinweg zertrümmert wurden, nur um dort zu bleiben", fügte er hinzu.

8.00 Uhr: Russland drosselt Gaslieferung auf vielen Kanälen

Zwar stehen die halbierten Lieferungen Russlands über die Gaspipeline Nord Stream nach Deutschland im Fokus der Aufmerksamkeit. Daneben hat Russland aber auch auf zahlreichen anderen Kanälen den Gasfluss nach Europa gedrosselt. In Summe kommt deutlich weniger Gas nach Europa - auch deutlich weniger als sonst zu dieser Jahreszeit. Es sei eine "ernste und sehr angespannte Lage", sagt Carola Millgramm, Leiterin der Gas-Abteilung beim Energieregulator E-Control.

6.00 Uhr: USA sagen Kiew weitere Waffen für 450 Millionen Dollar zu

Vor dem G7-Gipfel in Deutschland haben die USA weitere Waffenlieferungen an die Ukraine im Umfang von 450 Millionen Dollar (etwa 428 Millionen Euro) angekündigt. Dazu gehörten auch Mehrfachraketenwerfer-Artilleriesysteme und Patrouillenboote, sagte ein hochrangiger Vertreter des Weißen Hauses, John Kirby, am Donnerstag in Washington.

Die USA haben dem von Russland angegriffenen Land in den bisherigen vier Kriegsmonaten nach eigenen Angaben Waffen und Ausrüstung im Wert von rund 6,1 Milliarden US-Dollar (5,8 Milliarden Euro) zugesagt oder bereits geliefert. US-Präsident Joe Biden reist am Samstag zum G7-Gipfel, der von Sonntag bis Dienstag im Schloss Elmau in Bayern stattfindet. Deutschland hat in der "Gruppe der Sieben" derzeit den Vorsitz. Zur G7 gehören auch Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan.

Donnerstag, 23. Juni 2022

22.30 Uhr: EU-Gipfel verlieh Beitrittskandidatenstatus für Ukraine und Moldau

Der EU-Gipfel in Brüssel hat am Donnerstag der Ukraine und Moldau offiziellen Beitrittskandidatenstatus verliehen. Dies teilten mehrere Regierungschefs auf Twitter mit. Seitens der EU-Spitzen war von einer "historischen Entscheidung" die Rede. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach via dem Kurznachrichtendienst ebenfalls von einem einzigartigen und historischen Moment in den bilateralen Beziehungen. "Die Zukunft der Ukraine ist in der EU", twitterte Selenskyj.

16.20 Uhr: China und Russland kritisieren Westen

China und Russland haben den BRICS-Gipfel für deutliche Kritik am Westen genutzt. Die BRICS-Länder, zu denen auch Brasilien, Indien und Südafrika gehören, sollten mehr "Verantwortung übernehmen" und sich für "Gleichheit und Gerechtigkeit" in der Welt einsetzen, forderte Chinas Präsident Xi Jinping in seiner Eröffnungsrede zum virtuellen Gipfel. "Einseitigen Sanktionen" müsse man sich entgegenstellen. Russlands Präsident Wladimir Putin warf dem Westen Egoismus vor.

"Nur auf der Basis einer ehrlichen und gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit können wir Auswege aus der Krise suchen, in die die Weltwirtschaft geraten ist wegen der undurchdachten egoistischen Handlungen einzelner Länder, die mittels finanzieller Mechanismen ihre eigenen Fehler in der Makroökonomie auf die ganze Welt abwälzen", sagte Putin.

Der Kremlchef wies in dem Zusammenhang der BRICS-Gruppe eine besondere Rolle zu. Die Organisation müsse vorangehen bei der Schaffung einer "multipolaren Welt", in der die Beziehungen der Staaten untereinander auf dem Völkerrecht beruhten.

Anders als die großen Industrienationen (G7), die am Sonntag in Bayern unter deutschem Vorsitz zu ihrem diesjährigen Gipfel zusammentreffen, haben die BRICS-Mitglieder Kritik an Russland bisher vermieden und die Sanktionen des Westens wiederholt verurteilt.

Indien etwa nimmt in dem Konflikt eine neutrale Haltung ein, weil das Land lange und enge Beziehungen zu Russland hat und ein Großteil seiner Militärausrüstung von dort kommt. Zuletzt hat es genau wie China seine Öl-Einfuhren aus Russland deutlich erhöht. Auch Brasilien hat sich wegen der negativen Auswirkungen auf Handel und Wirtschaft gegen Sanktionen ausgesprochen.

Russland selbst erklärt immer wieder, angesichts der massiven westlichen Sanktionen seine Wirtschaftsbeziehungen mit Partnerländern ausbauen zu wollen. Viele Experten haben allerdings erhebliche Zweifel daran, dass Russland den westlichen Sanktionsdruck langfristig ohne größere Schäden abfedern kann.

Trotz der ablehnenden Haltung bei Sanktionen sind die BRICS-Partner sich keinesfalls in allen Fragen einig. Es gibt sogar handfeste Konflikte zwischen ihnen. Vor allem die Beziehungen zwischen Indien und China sind weiterhin angespannt, seit es vor zwei Jahren zu einem tödlichen Zwischenfall an der gemeinsamen Grenze in der Himalaya-Region gekommen war. Indien bildet zudem gemeinsam mit den USA, Japan und Australien das so genannte Quad-Bündnis. Das Quartett führender Demokratien im Indopazifik-Raum will den Einfluss Chinas in der Region zurückdrängen.

15.30: US-Mehrfachraketenwerfer in der Ukraine eingetroffen

Die USA haben zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte nach Angaben der Regierung in Kiew nun die Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars geliefert. "Die Himars sind in der Ukraine eingetroffen", erklärte der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow am Donnerstag via Twitter. Er dankte seinem US-Kollegen Lloyd Austin "für diese mächtigen Werkzeuge" und veröffentlichte dabei Fotos der Raketenwerfer.

Die mobilen Maschinen können mehrere präzisionsgelenkte Raketen gleichzeitig auf Ziele in bis zu 80 Kilometern Entfernung abfeuern. Die US-Armee verfügt auch über Systeme mit einer Reichweite von mehreren hundert Kilometern. US-Präsident Joe Biden hatte erklärt, Himars ermögliche es, mit größerer Präzision Ziele auf dem Schlachtfeld in der Ukraine zu treffen - die ukrainische Armee werde aber damit nicht ermutigt oder in die Lage versetzt, jenseits ihrer Grenzen zuzuschlagen.

Am Dienstag hatte Resnikow bekannt gegeben, dass Deutschland inzwischen die Panzerhaubitze 2000 geliefert hat. Nach Angaben der ukrainischen Botschaft in Berlin trafen alle sieben von Deutschland zugesagten Haubitzen in der Ukraine ein.

Die Panzerhaubitze 2000 kann je nach verwendeter Munition 30 bis 40 Kilometer weit schießen. Sie gilt unter Experten als eine der modernsten Haubitzen der Welt und kann bis zu zehn Granaten pro Minute abfeuern.

Die Ukraine bittet westliche Partner seit Monaten um die Lieferung von Geschützen mit größerer Reichweite, um den russischen Vormarsch zu stoppen.

15.00 Uhr: Kriegsverbrecherprozess in Kiew: Soldat legt Berufung ein

Der im ersten ukrainischen Kriegsverbrecherprozess zu lebenslanger Haft verurteilte russische Soldat geht gegen seine Verurteilung vor. Der 21-Jährige habe Berufung eingelegt, sagte sein Anwalt am Donnerstag der ukrainischen Nachrichtenseite 24tv. Ein Gericht in der ukrainischen Hauptstadt Kiew hatte es vor einem Monat als erwiesen angesehen, dass der Panzersoldat Wadim Sch. am 28. Februar einen unbewaffneten 62 Jahre alten Zivilisten erschoss.

Der Soldat hatte zuvor ein Geständnis abgelegt. Für die Ukraine war der Prozess erst der Beginn der Aufarbeitung zahlloser mutmaßlicher Kriegsverbrechen seit Beginn der russischen Invasion vor vier Monaten.

13.00 Uhr: Russlands Außenminister Lawrow für weitere Atomverhandlungen mit Iran

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat in den festgefahrenen Atomverhandlungen mit dem Iran für weitere Gespräche plädiert. Moskau werde sich bemühen, dass der 2015 vereinbarte Atomvertrag "ohne Ausnahmen oder Ergänzungen in seiner ursprünglichen Form wiederhergestellt wird", sagte Lawrow am Donnerstag in Teheran der russischen Staatsagentur Tass zufolge. Zudem müssten alle Sanktionen, die diesem Abkommen widersprechen, aufgehoben werden.

Die Verhandlungen zwischen dem Iran und den Vertragspartnern - China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und USA - stocken seit März. Hintergrund sollen in erster Linie Differenzen zwischen der Führung in Teheran und der US-Regierung über den Status der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) sein. In den USA stehen diese seit einigen Jahren auf der Liste von Terrororganisationen.

Irans Außenminister Hussein Amirabdollahian lobte bei seinem Treffen mit Lawrow Russlands Rolle bei den Verhandlungen als "positiv und konstruktiv": "Wir danken Russland für seine Unterstützung der iranischen Standpunkte in den Atomverhandlungen, die wir in naher Zukunft auch unbedingt fortsetzen wollen."

Es ist eine der wenigen Auslandsbesuche Lawrows gewesen, der vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine viele Reisen ins Ausland unternommen hatten. Die Gespräche in Teheran fielen zusammen mit einem Gipfeltreffen der Europäischen Union in Brüssel, wo darüber entschieden wird, ob die Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten bekommt.

12.45: Russische TV-Journalistin Owsjannikowa im Exil und auf der Suche

Als die russische Journalistin Marina Owsjannikowa während einer Nachrichtensendung das TV-Studio stürmte, um gegen den Krieg in der Ukraine zu protestieren, rechnete sie mit heftigen Repressalien in Russland - und floh ins Exil. Dort Fuß zu fassen ist schwierig, aber eine Rückkehr nach Russland zu ihren elf und 17 Jahre alten Kindern kommt für die 43-Jährige derzeit nicht in Frage; sie fürchtet, in diesem Fall direkt ins Gefängnis gesteckt zu werden.

Im Exil schlagen der Journalistin nicht nur Sympathien entgegen. Ihre Gegner werfen Owsjannikowa vor, ungeachtet ihres mutigen Protestes gegen den Krieg sei sie nun als russische Spionin unterwegs und somit Teil der russischen Propaganda-Maschine. "Ich stecke mitten in diesem Informationskrieg", sagte Owsjannikowa in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.

Dort hielt sie diese Woche eine Rede beim Treffen des internationalen Frauennetzwerks Women's Forum for the Economy and Society. "Es ist wirklich eine sehr schwere Situation für mich. Ich hätte so etwas nie erwartet nach meinem Protest", sagte sie. Owsjannikowa kam als Tochter einer russischen Mutter und eines ukrainischen Vaters in Odessa zur Welt. Bis März arbeitete sie als Redakteurin für das russische Staatsfernsehen.

Zweieinhalb Wochen nach Beginn des russischen Angriffskrieges sorgte sie für internationale Schlagzeilen: Sie tauchte während der Hauptnachrichtensendung "Wremja" des Senders Perwy Kanal plötzlich hinter der Nachrichtensprecherin auf - und hielt ein Schild mit den englischen Worten "No War" (Kein Krieg) und der kyrillischen Aufschrift "Stoppt den Krieg. Glaubt der Propaganda nicht. Hier werdet ihr belogen" in die Kamera. Dabei rief sie "Stoppt den Krieg!", bevor die Live-Übertragung abgebrochen wurde.

Ihr Protest in den streng kontrollierten russischen Staatsmedien war außergewöhnlich - und Owsjannikowa bezahlte für ihren Mut: Sie wurde festgenommen, stundenlang verhört und ihr wurde eine Geldstrafe von 30.000 Rubel (rund 250 Euro) auferlegt. Nun droht der Journalistin in ihrer Heimat eine lange Haftstrafe.

11.00 Uhr: Im Luhansker Gebiet droht Einkesselung

Während die Ukraine auf den Status eines EU-Beitrittskandidaten zusteuert, verschärft Russland die Angriffe im Osten des Landes. Im ostukrainischen Gebiet Luhansk droht ukrainischen Truppen südlich der strategisch wichtigen Stadt Lyssytschansk akut die Einkesselung durch russische Einheiten. "In der Richtung Sjewjerodonezk hat der Gegner die Siedlungen Loskutiwka, Raj-Olexandriwka erobert", teilte der ukrainische Generalstab am Donnerstag auf Facebook mit.

Präsident Wolodymyr Selenskyj mahnte in der Nacht auf Donnerstag abermals schnellere Waffenlieferungen an, "um diese teuflische Armada zu stoppen und aus den Grenzen der Ukraine herauszudrängen".

Den ukrainischen Einheiten um die Bergarbeitersiedlung steht nur noch maximal ein Gebiet von vier Kilometern Breite für den Rückzug zur Verfügung. Nach Angaben britischer Geheimdienste zogen sich einige ukrainische Truppen zurück. Angaben der Separatisten zufolge wird allerdings auch dieser Schlauch bereits von den russischen Einheiten kontrolliert. Unabhängig überprüfen lässt sich das nicht. Dem Vertreter der Luhansker Separatisten in Moskau, Rodion Miroschnik, zufolge haben die russischen Truppen zudem bereits die letzte Verbindungsstraße von Lyssytschansk nach Westen gekappt. Damit sind seinen Schätzungen zufolge mindestens 5.000 ukrainische Soldaten eingekesselt.

Schwere Kämpfe toben auch südlich des weitgehend von Russen eroberten Sjewjerodonezks. Sjewjerodonezk und Lyssytschansk sind die letzten noch unter ukrainischer Kontrolle stehenden größeren Städte im Luhansker Gebiet. Die Eroberung von Luhansk - ebenso wie die des Gebiets Donezk - zählt zu Russlands Hauptzielen im vor vier Monaten begonnenen Krieg gegen das Nachbarland.

9.00 Uhr: Deutschland ruft zweite Stufe des Gas-Notfallplans aus

Angesichts des Rückgangs der Gas-Lieferungen aus Russland wird der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Donnerstag nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters die zweite Stufe das Notfallplans Gas ausrufen. Dies werde für Unternehmen und Verbraucher vorerst aber noch nicht bedeuten, dass Energieversorger die drastisch gestiegenen Einkaufspreise für Erdgas direkt an ihre Kunden weitergeben könnten, erfuhr Reuters von drei Insidern.

Die deutsche Bundesnetzagentur werde die entsprechende Preisanpassungsklausel nach dem Energiesicherungsgesetz noch nicht aktivieren. Die Regulierungsbehörde werde noch nicht die dafür erforderliche "erhebliche Reduzierung der Gesamtgasimportmengen" feststellen. Das Wirtschaftsministerium wollte sich dazu vorerst nicht äußern. Habeck will um 10.00 Uhr vor die Presse treten. Dabei soll es um das Thema Energie und Versorgungssicherheit gehen. Weitere Details nannte das Ministerium nicht.

Die Alarmstufe ist die zweite von drei Eskalationsstufen des Notfallplans Gas. Die entsprechende Verordnung wurde erstmals nach dem russischen Angriff auf die Ukraine aktiviert. Habeck hatte am 30. März die Frühwarnstufe ausgerufen. Anders als die Frühwarnstufe könnte die Alarmstufe für Unternehmen und Verbraucher erhebliche Konsequenzen mit sich bringen, wenn Versorger ihre höheren Einkaufspreise direkt an ihre Kunden weiterreichen könnten. Dafür war im Energiesicherungsgesetz im Mai eine neue Preisanpassungsklausel geschaffen worden. Das ist aber kein Automatismus. Sie muss zuvor förmlich von der Bundesnetzagentur aktiviert werden.

Die Ausrufung der Alarmstufe ist aber auch eine Voraussetzung für die Umsetzung der Pläne der Regierung, dass vermehrt Kohle-Kraftwerke wieder ans Netz geholt werden sollen, um Erdgas bei der Stromproduktion einzusparen. Das entsprechende Gesetz soll am 8. Juli den Bundesrat passieren.

Begründet werden dürfte die Ausrufung der Alarmstufe mit der Verringerung der Gaslieferungen durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1. Seit der Drosselung des Gasdurchflusses in der vergangenen Woche ist der Gasmarkt noch angespannter als zuvor. Die Alarmstufe bringt noch keine staatlichen Eingriffe in den Gasmarkt. Erst mit der Notfallstufe als letztem Schritt der Eskalationsleiter würde die Bundesnetzagentur in einer Gasmangellage zuteilen, wer noch Gas bekommt. Private Haushalte sind besonders geschützt und sollen möglichst lange versorgt werden. Die Industrie müsste sich dann auf Kürzungen einstellen.

8.30 Uhr: Bewegung bei Verhandlungen zu russischer Getreideblockade

Die Verhandlungen zum Durchbrechen der russischen Getreideblockade in der Ukraine machen offenbar Fortschritte. UNO-Sicherheitsratskreise bestätigten der dpa die Möglichkeit eines Treffens der Konfliktparteien zusammen mit UNO-Generalsekretär António Guterres in der Türkei - womöglich schon in der kommenden Woche. Die Gespräche befänden sich an einem Punkt, an dem der UNO-Chef direkt mit Russen und Ukrainern verhandeln würde, um einen Deal ins Trockene zu bringen.

6.42 Uhr: Russland verstärkt Angriffe im Osten des Landes

Während die Ukraine auf den Status eines EU-Beitrittskandidaten zusteuert, verschärft Russland die Angriffe im Osten des Landes. Zum Ziel entwickelt sich immer mehr die strategisch wichtige Stadt Lyssytschansk im Gebiet Luhansk. Präsident Wolodymyr Selenskyj mahnte in der Nacht auf Donnerstag abermals schnellere Waffenlieferungen an, "um diese teuflische Armada zu stoppen und aus den Grenzen der Ukraine herauszudrängen".

Die Positionen der ukrainischen Armee im östlichen Industriegebiet Donbass seien vom russischen Militär mit Flugzeugen bombardiert und mit Raketen und Artillerie beschossen worden, teilte der Generalstab der Ukraine mit. Im abendlichen Lagebericht wurden mehr als vier Dutzend Städte und Ortschaften aufgezählt, die beschossen worden seien. Russland setzt stark auf Artillerie, um nach massivem Beschuss von Ort zu Ort vorzurücken.

Mittwoch, 22. Juni 2022

17.20 Uhr:  Russland droht mit Vergeltung wegen Kaliningrad-Blockade

Russland droht dem Westen wegen der teilweisen Transit-Blockade der Exklave Kaliningrad mit Vergeltung. Die Antwort aus Moskau auf das Vorgehen Litauens werde nicht ausschließlich diplomatisch sein, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa. Vielmehr werde die Reaktion Russlands "praktisch" ausfallen, ergänzte sie, ohne dies näher auszuführen. Laut Präsident Gitanas Nauseda ist Litauen auf russische Vergeltungsmaßnahmen vorbereitet.

Zu solchen "unfreundlichen Maßnahmen Russlands" gehöre ein Ausschluss Litauens aus dem gemeinsamen Stromnetz, sagte Nauseda am Mittwoch in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters. "Ich glaube nicht, dass Russland uns im militärischen Sinn herausfordern wird, da wir ein NATO-Mitglied sind." Die Regierung in Moskau hatte Vergeltung dafür angekündigt, dass Litauen keinen Transport von mit EU-Sanktionen belegten Güter über sein Territorium in die russische Exklave duldet. Die Maßnahmen würden die litauische Bevölkerung ernsthaft treffen, hieß es in Moskau.

15.58 Uhr: EU-Gipfel will EU-Kandidatenstatus für Ukraine und Moldau beschließen

Der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel will Geschichte schreiben: Es wird damit gerechnet, dass die 27 Staats- und Regierungschefs grünes Licht für die Verleihung des EU-Beitrittskandidatenstatus für die Ukraine und Moldau geben werden. Österreich pocht auf ähnliche Signale der EU gegenüber den Westbalkan-Staaten, insbesondere gegenüber Bosnien-Herzegowina. Die Spitzen der sechs Länder treffen vor dem EU-Gipfel ebenfalls in Brüssel mit ihren EU-Kollegen zusammen.

13.18 Uhr: Millionenstadt Charkiw wieder im Visier der Russen

Russland ändert offenbar seine Kriegstaktik und hat wieder die Millionenstadt Charkiw im Norden der Ukraine ins Visier genommen. Russische Truppen feuerten am Mittwoch zahlreiche Raketen auf die Stadt und deren Umgebung. Dabei wurden nach ukrainischen Angaben mindestens 15 Menschen getötet. Kiew äußerte den Verdacht, dass die Russen ukrainische Kräfte dort binden wollten, um sie von der tobenden Hauptschlacht im Donbass um die Stadt Sjewjerodonezk im Osten abzulenken.

"Russische Kräfte gehen gegen die Stadt Charkiw in der Art vor, wie sie gegen Mariupol vorgegangen sind - mit dem Ziel, die Bevölkerung zu terrorisieren", sagte der ukrainische Präsidentenberater Oleksij Arestowitsch. "Und wenn sie das weiter tun, werden wir reagieren müssen - etwa indem wir unsere Artillerie bewegen müssen", führte er aus. "Die Idee ist, ein großes Problem zu schaffen, um uns abzulenken und Truppen zu verlegen, Ich denke, es wird eine Eskalation geben."

 

11.30 Uhr: Russland droht mit Vergeltung wegen Kaliningrad-Blockade

Russland droht dem Westen wegen der teilweisen Transit-Blockade der Exklave Kaliningrad mit Vergeltung. Die Antwort aus Moskau auf das Vorgehen Litauens werde nicht ausschließlich diplomatisch sein, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Mittwoch. Vielmehr werde die Reaktion Russlands "praktisch" ausfallen, ergänzte sie, ohne dies näher auszuführen.

Litauen verbietet unter Verweis auf EU-Sanktionen den Transitverkehr von Gütern wie Baumaterialien, Metalle und Kohle in die russische Exklave. Von dem Verbot betroffen ist auch die einzige Zugstrecke zwischen Russland und Kaliningrad. Das frühere ostpreußische Königsberg liegt an der Ostsee zwischen den EU- und NATO-Staaten Litauen und Polen. Eine direkte Landverbindung zu Russland gibt es nicht. Die Regierung in Moskau wirft Litauen vor, neue Sanktionen verhängt zu haben, und fordert ein sofortiges Ende der Blockade.

Bereits am Dienstag hatte der Sekretär des russischen Sicherheitsrats, Nikolaj Patruschew, erklärt, Russland werde "auf solche feindlichen Handlungen" reagieren. Die Antworten würden derzeit ausgearbeitet und schon bald ergriffen. Dies werde auch die litauische Bevölkerung treffen.

10.00 Uhr: Ex-Geheimdienstfunktionär der Ukraine in serbischer Haft

Ein Ex-Geheimdienstfunktionär der Ukraine, der am 7. Juni am südserbischen Grenzübergang Presevo zu Mazedonien festgenommen worden war, befindet sich in 30-tägiger Haft. Laut Presseagentur BETA wurde die Information von der zuständigen Staatsanwaltschaft im südserbischen Nis bestätigt. Die Festnahme von A. N. und einer weiteren Person erfolgte wegen Geldwäscheverdachtes. Im Wagen der beiden sollen 600.000 Euro, 125.000 Dollar sowie Edelsteine sichergestellt worden sein.

A.N. hatte wenige Stunden vor dem russischen Angriff die Ukraine verlassen. Von Präsident Wolodymyr Selenskyj war er daraufhin am 31. März seines Amtes enthoben und des Hochverrates beschuldigt worden.

Die Festnahme des ehemaligen Geheimdienstlers war kürzlich vom serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic bestätigt worden. Er äußerte sich allerdings nicht zu seiner eventuellen Überstellung an die Ukraine.

Serbien hatte den russischen Angriff auf die Ukraine zwar verurteilt, sich den Sanktionen gegen Moskau, seinem wichtigsten Verbündeten in der Kosovo-Frage, aber nicht angeschlossen.

9.00 Uhr: Ukrainischen Einheiten nahe Sjewjerodonezk droht Blockade

Im Kampf um Sjewjerodonezk im Osten der Ukraine droht den ukrainischen Truppen ein weiterer Rückschlag. "Der Feind versucht die volle Kontrolle über Sjewjerodonezk herzustellen und die Verteidigungskräfte in den Ortschaften Boriwske und Woronowe zu blockieren, die Kampfhandlungen halten an", teilte der ukrainische Generalstab am Mittwoch mit. Laut britischen Angaben haben die pro-russischen Separatisten in der Region Donezk seit Kriegsbeginn starke Verluste erlitten.

Laut dem Lagebericht konzentrieren die russischen Truppen ihre Offensivbemühungen im Donezker und Luhansker Gebiet auf den Raum zwischen Sjewjerodonezk und Bachmut. Boriwske und Woronowe sind zwei Vororte Sjewjerodonezks am Ostufer des Siwerskyj Donez. Im gleichen Gebiet hatten die Russen erst am Wochenende die Ortschaft Metjolkine eingenommen.

In dem Ballungsraum droht ukrainischen Einheiten nach früheren Meldungen südlich der Großstadt Lyssytschansk ebenfalls eine Einschließung. "Die Gefahr eines taktischen russischen Sieges ist gegeben, aber sie haben es noch nicht geschafft", sagt der ukrainische Präsidentenberater Olexij Arestowytsch in einem online veröffentlichten Video.

8.00 Uhr: USA über Andeutungen von Kreml zu Todesstrafe für US-Kämpfer entsetzt

Das Weiße Haus hat Andeutungen des Kreml-Sprechers Dmitri Peskow über eine mögliche Todesstrafe für zwei in der Ukraine gefangen genommene US-Kämpfer scharf kritisiert. Dass ein offizieller Vertreter Russlands dies überhaupt erwähne, sei "entsetzlich", sagte der außenpolitische Sprecher des Weißen Hauses, John Kirby, am Dienstag in Washington.

Kreml-Sprecher Peskow hatte die beiden früheren US-Soldaten Alexander Drueke und Andy Huynh in einem Interview mit dem US-Fernsehsender NBC als Söldner bezeichnet, die nicht durch die Genfer Konventionen zu Kriegsgefangenen geschützt seien. Auf die Frage, ob ihnen die Todesstrafe drohe, hatte er gesagt, "das kommt auf die Ermittlungen an."

Die pro-russischen Separatisten in der sogenannten Volksrepublik Donezk im Osten der Ukraine hatten kürzlich Todesurteile gegen zwei in der Ukraine gefangen genommene Briten und einen Marokkaner verhängt.

Kirby sagte weiter, er wisse nicht, ob Peskow seine Äußerungen tatsächlich ernst gemeint habe oder gedacht habe, eine Großmacht müsse so etwas sagen. Doch welches Motiv auch immer dahinter stehe, "es ist in jedem Fall alarmierend".

07:00 Uhr: Selenskyj fordert neues Sanktionspaket gegen Russland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert wegen des Kriegs gegen sein Land weitere Sanktionen der EU gegen Russland. Ein siebtes Sanktionspaket werde so schnell wie möglich benötigt, sagte Selenskyj in seiner Videobotschaft in der Nacht auf Mittwoch. Das habe er in Gesprächen mit verschiedenen europäischen Regierungschefs am Dienstag betont. "Russland muss den wachsenden Druck zum Krieg und zu seiner aggressiven antieuropäischen Politik spüren", meinte Selenskyj.

Selenskyj betonte erneut die Dringlichkeit weiterer Waffenlieferungen. "Das Leben von Tausenden von Menschen hängt direkt von der Geschwindigkeit unserer Partner ab", urgierte er. An der Front im Osten des Landes habe die ukrainische Armee die Verteidigung in der schwer umkämpften Region Luhansk stärken können. In der Region Charkiw gebe es weiter heftigen Beschuss durch russische Truppen. Das durch russische Truppen besetzte Gebiet um die Stadt Cherson werde allmählich zurückerobert, so Selenskyj.

Der Wirtschaftsberater des ukrainischen Präsidenten, Alexander Rodnyansky, geht fest von einem Sieg seines Landes gegen den russischen Aggressor aus. "Wir können den Krieg gewinnen", sagte er am Dienstagabend im deutschen TV. Er hoffe, dass Ende August oder im August die Gegenoffensive beginnen könne. Die Hilfen aus dem Ausland würden sehr helfen, kämen auch an, aber bis die Waffen eingesetzt werden könnten, dauere es eben.

Einen nachhaltigen Frieden könne man mit Russland sowieso nicht schließen, sagte der Selenskyj-Berater. "Dieser Illusion darf man sich nicht hingeben." Russland unter dem Präsidenten Wladimir Putin sei nicht an einem Frieden mit Europa interessiert, es gehe um Revanchismus, um Imperialismus - "und dabei wird es auch bleiben".

 

DIENSTAG, 21. Juni 2022

16.58 Uhr: Panzerhaubitze 2000 aus Deutschland im Arsenal der Ukraine

Knapp vier Monate nach Kriegsbeginn sind die ersten schweren Artilleriegeschütze aus Deutschland in der Ukraine eingetroffen. Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow bedankte sich am Dienstag auf Twitter bei der deutschen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) für die Lieferung der Panzerhaubitzen 2000. Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk sagte, es seien alle sieben versprochenen Geschütze in der Ukraine eingetroffen.

Es sind die ersten schweren Waffen, die Deutschland in die Ukraine geliefert hat. Die Panzerhaubitze ist das modernste Artilleriegeschütz der Bundeswehr. Sie sieht aus wie ein riesiger Kampfpanzer und kann Ziele in 40 Kilometern Entfernung treffen. Die Bundeswehr hat solche Geschütze derzeit in Litauen zum Schutz der NATO-Ostflanke stationiert.

 

13.22 Uhr: Ukrainische Truppen bei Sjewjerodonezk abgeschnitten

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben die ukrainischen Truppen im Großraum Sjewjerodonezk - Lyssytschansk vom Nachschub getrennt. "Die Gruppierung des ukrainischen Militärs im Raum Lyssytschansk ist vom Nachschub abgeschnitten und befindet sich unter der Feuerkontrolle der russischen Streitkräfte", teilte das russische Verteidigungsministerium am Dienstag mit. Zuvor hatte die Ukraine erklärt, dass die Lage entlang der Front "extrem schwierig" sei.

Nach Angaben des russischen Armeesprechers Igor Konaschenkow haben die ukrainischen Kräfte in der Region hohe Verluste erlitten. Von der in Sjewjerodonezk stationierten 57. mechanisierten Brigade seien nur noch 28 Soldaten übrig, in der Kleinstadt etwas weiter westlich davon seien Hunderte ukrainischer Soldaten desertiert, meinte er.

Der Großraum Sjewjerodonezk - Lyssytschansk ist derzeit das Epizentrum der kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine. Seit zwei Monaten schon versucht die russische Armee, Sjewjerodonezk - das Verwaltungszentrum der Region Luhansk im Osten der Ukraine - einzunehmen. Trotz starker Artillerieüberlegenheit ist es den Russen bisher nicht gelungen, die Stadt vollständig unter ihre Kontrolle zu bringen. Sollten die ukrainischen Truppen dort tatsächlich nicht mehr versorgt werden können, wäre dies ein Erfolg für die Russen.

12.24 Uhr: EU erwägt weitere Sanktionen gegen Russland

Die EU-Staaten erwägen weitere Sanktionen gegen Russland und haben dabei Diplomaten zufolge erstmals Gold im Blick. "Wir werden weitermachen mit Sanktionen", heißt es im jüngsten Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag. Dies schließe die konsequente Umsetzung bestehender Sanktionen sowie die Schließung von Schlupflöchern ein. In einer früheren Version war von weiteren Sanktionen konkret nicht die Rede.  Der jetzt vorliegende Text stellt ein Kompromiss zwischen beiden Positionen dar, da zwar von Sanktionen, nicht aber konkret von einem siebenten Paket die Rede ist. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die EU bereits sechs Sanktionspakete in die Wege geleitet. Im jüngsten enthalten ist auch ein weitgehender Import-Stopp von Öl.

11.13 Uhr: Beschossene Bohrinsel im Schwarzen Meer brennt weiter 

Ein Brand auf einer von ukrainischen Raketen getroffenen Gasförderplattform im Schwarzen Meer hat sich russischen Angaben zufolge weiter ausgebreitet. "Das Feuer hat sich in der Nacht dem Bohrloch genähert", zitierte die Nachrichtenagentur Interfax am Dienstag die russische Senatorin Olga Kowitidi. Die sieben Vermissten würden weiter mit Flugzeugen gesucht. Drei Verletzte befinden sich in Krankenhäusern. Die Schäden auf zwei weiteren getroffenen Plattformen seien geringer.

Am Montag waren drei Bohrinseln mit Raketen attackiert worden. Insgesamt sollen sich 109 Menschen auf den Plattformen befunden haben. Die ursprünglich ukrainischen Anlagen waren im März 2014 im Zuge der Annexion der Halbinsel Krim von Russland besetzt worden.

9.46 Uhr: "Extrem schwierige" Lage an der ukrainischen Ost-Front

Die Ukraine hat Schwierigkeiten bei den Kämpfen im Osten des Landes eingeräumt. Der Gouverneur der Region Luhansk, Serhiy Gaidai, sagte, die Lage entlang der Front sei "extrem schwierig". Russland habe einige Gebiete eingenommen und genügend Reserven für eine neue Großoffensive gesammelt. Die Nacht auf Dienstag sei allerdings relativ ruhig gewesen. "Es ist eine Ruhe vor dem Sturm", sagte Gaidai. Seit Kriegsbeginn sollen rund 34.100 russische Soldaten getötet worden sein.

Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, es gebe schwierige Kämpfe in Luhansk um die Städte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk. Selenskyj hatte eine Verstärkung der russischen Angriffe im Vorfeld des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag vorausgesagt.

7.45 Uhr: Russland sieht Beziehungen als langfristig beschädigt

Vier Monate nach dem Überfall auf die Ukraine hat Russland die Beziehungen zum Westen als langfristig beschädigt bezeichnet. "Ja, es wird eine lange Krise werden", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in einem in der Nacht zum Dienstag ausgestrahlten Interview des US-Fernsehsenders MSNBC. "Wir werden dem Westen nie wieder vertrauen."

01.45 Uhr: Selenskyj: Sind Teil des europäischen Werte-Raums

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat kurz vor der Entscheidung über einen EU-Beitrittskandidatenstatus des Landes bekräftigt, dass die Ukraine seiner Meinung nach bereits zu Europa gehört. Das von Russland attackierte Land beweise jeden Tag, dass es schon Teil eines vereinten europäischen Werte-Raums sei, sagte Selenskyj in seiner Videoansprache in der Nacht auf Dienstag. Russland sei sehr nervös wegen der Bestrebungen der Ukraine, der EU beizutreten.

MONTAG, 20. Juni 2022

21.45 Uhr: Russische Truppen im Industriegebiet von Sjewjerodonezk

In der heftig umkämpften Stadt Sjewjerodonezk sind russische Truppen ukrainischen Angaben zufolge in das Industriegebiet vorgedrungen. Dort werde bereits gekämpft, schrieb der Gouverneur des Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj, am Montagabend in seinem Telegram-Kanal. Ukrainische Truppen kontrollieren demnach nur das Territorium des Chemiewerks Azot. Auch umliegende Ortschaften stünden unter ständigem Beschuss.

Im Chemiewerk Azot hielten sich nach Angaben der ukrainischen Vize-Regierungschefin, Iryna Wereschtschuk, zuletzt noch etwa 300 Zivilisten auf. Die Lage ändere sich allerdings ständig, sagte sie nach Angaben der ukrainischen Agentur Ukrinform am Montag. Sollten die dort verschanzten Zivilisten den Wunsch äußern, evakuiert zu werden, werde man versuchen, einen Fluchtkorridor einzurichten, so Wereschtschuk den Angaben zufolge. Am Samstag hatte Hajdaj gesagt, die Zivilisten wollten nicht evakuiert werden, es gebe jedoch ständigen Kontakt.

 

14.12 Uhr: Kreml zu Gas: "Russland bleibt maximal zuverlässiger Lieferant"

Ungeachtet deutlich gedrosselter Gaslieferungen nach Europa hat Russland seine Rolle als verlässlicher Energieversorger betont. "Russland bleibt ein maximal zuverlässiger Lieferant", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Agentur Interfax zufolge. Er bekräftigte einmal mehr, dass die Ursache der derzeitigen Lieferreduktion Verzögerungen bei Reparaturarbeiten und fehlende Turbinen seien.

"Das ist eine menschengemachte Krise. Sie ist von der EU erschaffen worden", sagte Peskow. Der russische Staatskonzern Gazprom hatte den Gasfluss durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 in den vergangenen Tagen deutlich verringert und die Probleme als Folge westlicher Sanktionen dargestellt. Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck hingegen vermutet hinter der Entscheidung politisches Kalkül Moskaus. "Es ist offenkundig die Strategie von (Kremlchef Wladimir) Putin, uns zu verunsichern, die Preise in die Höhe zu treiben und uns zu spalten", sagte er kürzlich. "Das lassen wir nicht zu."

14.00 Uhr: Deutschland: Einigung mit Türkei im NATO-Streit kann noch dauern

Die deutsche Regierung ist zwar zuversichtlich, dass es zu einer Einigung mit der Türkei über einen NATO-Beitritt von Finnland und Schweden kommen wird - aber skeptisch, ob das bis zum NATO-Gipfel gelingt. Dieser findet vom 28. bis 30. Juni in Madrid statt. "Wir würden es uns natürlich wünschen", heißt es aus Regierungskreisen. Angesichts der historischen Dimension dieser Entscheidung sei es aber auch "keine Katastrophe, wenn wir dafür ein paar Wochen mehr brauchen".

Schweden und Finnland hatten Mitte Mai die Aufnahme in die Verteidigungsallianz beantragt. Die Türkei blockiert bisher aber den Aufnahmeprozess und begründet dies mit einer angeblichen Unterstützung Finnlands und Schwedens für "Terrororganisationen" wie die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die syrische Kurdenmiliz YPG.

13.40 Uhr: Immobilien von Duma-Abgeordneten in München beschlagnahmt

Die Staatsanwaltschaft München hat drei Immobilien beschlagnahmt, die einem sanktionierten Duma-Abgeordneten und seiner Frau gehören. Auch das Bankkonto, auf dem die Mietzahlungen eingehen, sei beschlagnahmt worden, teilten die Ermittler am Montag mit. Die bayerische Behörde ermittelt gegen das Ehepaar, weil sie gegen die EU-weiten Sanktionen verstoßen haben sollen.

Das Ehepaar soll auch nach der Umsetzung der Russland-Sanktionen Einkünfte in Höhe von monatlich rund 3.500 Euro aus der Vermietung ihrer drei Immobilien eingenommen haben, erklärte die Staatsanwaltschaft. Nach derzeitigem Kenntnisstand handle es sich um den ersten Fall in Deutschland, bei dem nicht nur Vermögenswerte aufgrund der Sanktionen eingefroren, sondern tatsächlich Immobilien beschlagnahmt wurden.

13.07 Uhr: Krim-Chef: Kiew attackiert Gasförderplattformen im Schwarzen Meer

Die ukrainische Küstenverteidigung hat prorussischen Angaben zufolge schwimmende Gasförderplattformen im Schwarzen Meer mit Raketen angegriffen. "Zum jetzigen Zeitpunkt sind fünf Menschen gerettet worden, drei davon sind verletzt", sagte Krim-Chef Sergej Aksjonow in einem am Montag im Nachrichtendienst Telegram veröffentlichten Video.

Nach weiteren Menschen werde mit Rettungsschiffen gesucht. Insgesamt befanden sich demnach zwölf Arbeiter auf den Plattformen. Zuvor hatte der ukrainische Parlamentsabgeordnete Olexij Hontscharenko von Raketenschlägen gegen die Förderplattformen berichtet. Das ukrainische Militär kommentierte den Vorgang zunächst nicht.

Die Plattformen befinden sich etwa 100 Kilometer von der Küste des Gebiets Odessa und 150 Kilometer von der Halbinsel Krim im Schwarzmeerschelf. Im Zuge der russischen Annexion der Krim wurden die Anlagen im März 2014 von Russlands Militär besetzt. Seit Ende Februar dieses Jahres wehrt die Ukraine eine russische Invasion ab und hat vom Westen dafür unter anderem Raketen zur Küstenverteidigung erhalten.

12.50 Uhr: Asylanträge von mehr Russen als Ukrainern in Montenegro

Seit dem Beginn des russisches Angriffskriegs auf die Ukraine Ende Februar sind in Montenegro nach Angaben des UNO-Hochkommissariates für Flüchtlinge (UNHCR) rund 24.000 Flüchtlinge aus der Ukraine registriert worden. Wie der TV-Sender "N1" am Montag unter Berufung auf den UNHCR-Mitarbeiter in Podgorica, Slobodan Rascan, berichtete, hätten seitdem allerdings mehr russische als ukrainische Bürger um Asyl in dem Adria-Staat angesucht.

Demnach beläuft sich die Zahl der russischen Asylbewerber auf 30 bis 40, jene aus der Ukraine aber nur auf fünf bis sieben. Insgesamt befinden sich etwa 8.300 Flüchtlinge aus der Ukraine im Land.

Die montenegrinische Grenzpolizei hat demnach seit Ende Februar die Einreise von rund 10.000 Russen und etwa 1.000 Belorussen registriert. Gemäß Rascan würde sich dabei ebenfalls um eine "Auswirkung des Ukraine-Krieges" handeln.

Montenegro hat rund 621.000 Einwohner.

6.22 Uhr Außenminister: Russland hat Artillerie-Übermacht von 15:1 

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat den Krieg mit Russland als nunmehrigen Artilleriekrieg bezeichnet. In der Sendung "Anne Will" des deutschen Senders ARD, sagte Kuleba am Sonntagabend zugleich, die russischen Truppen hätten bei Artilleriewaffen eine Übermacht von 15:1. Deshalb brauche die Ukraine hier dringend Waffen wie Artillerie-Systeme, Flugabwehrgeräte und Raketensysteme.

Je früher die Waffen kämen, desto größer sei die Hilfe und desto weniger Menschen würden sterben. Er hoffe, dass Deutschland in Sachen Waffenlieferungen mehr tun könne und mehr tun werde.

Die Ukraine würde auch im Falle eines Endes westlicher Waffenlieferungen den Kampf gegen Russland weiterführen. "Wenn wir keine Waffen erhalten, in Ordnung, dann werden wir mit Schaufeln kämpfen, aber wir werden uns verteidigen, denn dieser Krieg ist ein Krieg um unsere Existenz", sagte der ukrainische Außenminister weiter. "Je früher wir also Waffen erhalten, je früher sie gesendet werden, desto größer ist die Hilfe für uns. Wenn Waffen später geschickt werden, werden wir nach wie vor "danke" sagen, aber dann wird viel verspielt sein, viele Menschen werden gestorben sein."

Kuleba betonte, niemand im Westen solle glauben, dass die Ukraine ohne Waffenlieferungen eher zu Zugeständnissen bereit wäre. Er fügte hinzu: "Je später sie uns die Waffen schicken, desto mehr Menschen werden vorher sterben und desto mehr Menschen werden den russischen Grausamkeiten zum Opfer fallen und mehr ukrainisches Territorium wird von den Russen erobert werden."

Kuleba sagte, sein Land habe deutlich weniger Waffen als Russland zur Verfügung. "Wir können den Krieg nicht mit einem solchen Ungleichgewicht gewinnen." In den vergangenen Tagen hätten die Russen allein 1.000 Raketen auf Ziele in der Ukraine abgefeuert. Deswegen benötige sein Land auch Luftabwehrsysteme.

2.28 Uhr Selenskyj erwartet wegen EU-Gipfel mehr russische Angriffe

Nach Einschätzung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wird Russland seine Angriffe in dieser Woche angesichts der Beratungen über das EU-Beitrittsgesuch der Ukraine verstärken. "Diese Woche sollten wir von Russland eine Intensivierung seiner feindlichen Aktivitäten erwarten", sagt Selenskyj in seiner Videoansprache am Sonntagabend. "Wir sind bereit."

Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU werden die Frage auf einem Gipfel am Donnerstag und Freitag erörtern. Es wird erwartet, dass sie den Antrag der Ukraine trotz Bedenken einiger Mitgliedstaaten befürworten werden und den Status eines Beitrittskandidaten zuerkenne. Der Beitrittsprozess dürfte sich dann über mehrere Jahre hinziehen.

2.15 Uhr Gesperrtes russisches Oligarchen-Vermögen stark gestiegen

Russische Oligarchen und Einrichtungen haben infolge der EU-Sanktionen Zugriff auf Luxusjachten, Hubschrauber, Gemälde, Immobilien und andere Vermögen im Wert von mehr als 12,5 Milliarden Euro verloren. "Der Betrag der eingefrorenen Vermögen von russischen Oligarchen hat sich nahezu verdoppelt von 6,7 Milliarden Euro im April auf aktuell etwas mehr als 12,5 Milliarden Euro", sagt der zuständige Sprecher der EU-Kommission, Christian Wigand, der deutschen Zeitung "Welt".

Der steile Anstieg der eingefrorenen Vermögen sei "maßgeblich" auch darauf zurückzuführen, dass in den vergangenen Wochen besonders in Deutschland zahlreiche Vermögenswerte ausfindig gemacht und gesperrt wurden, zitierte das Blatt aus Kreisen der EU-Kommission, ohne konkrete Zahlen zu nennen.

0.42 Uhr Von der Leyen rechnet fest mit EU-Kandidatenstatus für Ukraine

Kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen überzeugt geäußert, dass die Ukraine den Kandidatenstatus bekommen wird. "Ich gehe fest davon aus, dass wir einen positiven Bescheid kriegen, Unterstützung kriegen, die Weichen sind jetzt gestellt", sagte von der Leyen am Sonntagabend in der ARD-Talksendung "Anne Will".

"Natürlich ist das eine historische Entscheidung, die auch der Europäische Rat jetzt treffen muss, aber die Vorbereitungen sind gut", sagte sie und fügte hinzu: "Ich bin zuversichtlich."

Die EU-Kommission hatte sich am Freitag dafür ausgesprochen, die Ukraine und Moldau offiziell zu Kandidaten für einen Beitritt zur Europäischen Union zu ernennen. Am Donnerstag und Freitag beraten die 27 EU-Staaten in Brüssel über diese Empfehlung - und auch über den Beitrittsantrag Georgiens, das aus Sicht der EU-Kommission für den Status erst noch Auflagen erfüllen muss. Die Mitgliedsländer haben bisher keine einheitliche Linie dazu. Die österreichische Regierung etwa will, dass auch Bosnien-Herzegowina den Kandidatenstatus bekommt. Rumänien will Georgien mit ins Boot holen.

Von der Leyen betonte, die Entscheidung ihrer Behörde für den Kandidatenstatus der Ukraine sei gefallen aufgrund der Daten, Fakten und der Vorarbeit, die das Land in den vergangenen acht Jahren geleistet habe. "Die Ukraine hat enorme Schritte nach vorne gemacht in den letzten Jahren." Allerdings: "Wir wollen noch mehr Reformen sehen."

SONNTAG, 19. Juni 2022

17.58 Uhr: Kiew berichtet von Erfolgen bei Melitopol 

In der Nähe der Stadt Krasnopillja haben ukrainische Streitkräfte laut einer Mitteilung des ukrainischen Generalstabs die russischen Truppen zurückgeschlagen. Die russischen Soldaten hätten sich auf einer Aufklärungsmission befunden und schwere Verluste erlitten. Auch im Süden des Landes berichteten die Verteidiger von Erfolgen. Der Bürgermeister von Melitopol, Iwan Fedorow, schrieb am Sonntag auf Facebook, dass die ukrainischen Truppen mehr als zehn Kilometer in Richtung der besetzten Stadt vorgerückt seien. Die Armee werde "in naher Zukunft" sowohl Melitopol als auch das Regionalzentrum Cherson befreien, so Fedorow.

16.21 Uhr: Parlament in Kiew verbietet wegen Krieg Musik aus Russland

Das ukrainische Parlament hat die Musik von Künstlern mit russischer Staatsbürgerschaft in der Öffentlichkeit verboten. Die Oberste Rada stimmte am Sonntag mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit für den Gesetzentwurf, teilte der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak am Sonntag auf seinem Telegram-Kanal mit. In der Begründung des Gesetzes hieß es, dass das "musikalische Produkt des Aggressorstaats (Russland) auf separatistische Stimmungen in der Bevölkerung einwirken" könne.

Russische Musik würde die Annahme einer russischen Identität attraktiver machen und ziele auf eine Schwächung des ukrainischen Staates ab, hieß es im Text. Ausnahmen gelten nur für Künstler, welche den russischen Einmarsch in die Ukraine öffentlich verurteilt haben. Dafür werde es eine spezielle Ausnahmeliste des Geheimdienstes SBU geben.

Parallel dazu wurde der Import und die Verbreitung von Büchern und anderen Printprodukten aus Russland, Belarus und den russisch besetzten Gebieten komplett verboten. Seit 2016 unterlagen Bücher aus Russland bereits einer Zensur.

14.14 Uhr: Moskau meldet Tötung Dutzender Generäle und Offiziere

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben mit einem Raketenangriff einen Führungsgefechtsstand der ukrainischen Streitkräfte mit hochrangigen Offizieren zerstört. "Durch den Schlag wurden über 50 Generäle und Offiziere der ukrainischen Streitkräfte, darunter Generalstabsoffiziere und der Kommandostab des Truppenverbands "Kachowka", der Luftlandetruppen und der Verbände vernichtet", so der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Sonntag.

Laut Konaschenkow lag der ukrainische Führungsgefechtsstand im Gebiet Dnipropetrowsk nahe der Siedlung Schyroka Datscha, südlich der Großstadt Krywyj Rih und wurde von seebasierten Marschflugkörpern des Typs "Kalibr" getroffen. Die Lenkwaffen sollen eine Reichweite von bis zu 2.500 Kilometer haben.

Daneben seien durch die Kalibr-Raketen auch mehrere westliche Artilleriesysteme vom Typ M777 und bis zu 20 gepanzerte Fahrzeuge auf einem Werksgelände in Mykolajiw vernichtet worden. Andere Raketen hätten eine Eisenbahnstation im Gebiet Dnipropetrowsk getroffen, wo gerade ukrainisches Militär verladen wurde. Zudem sei auch im Gebiet Donezk eine größere ukrainische Einheit mit Raketen beschossen worden. Konaschenkow bezifferte die ukrainischen Verluste in den beiden letztgenannten Fällen auf mehr als 300 Soldaten. Unabhängig können diese Angaben nicht überprüft werden.

Der Armeesprecher verkündete zudem die vollständige Einnahme der Ortschaft Metjolkine durch russische Truppen. Der ukrainische Generalstab hatte zuvor einen russischen Teilerfolg bei den Kämpfen um den Vorort des Verwaltungszentrums Sjewjerodonezk eingeräumt.

11.05 Uhr: Wieder Angriffe auf Kiew

Die Hauptstadt Kiew wurde Sonntagfrüh erneut aus der Luft angegriffen - es waren Sirenen des Luftalarms und Explosionen zu hören. Nach offiziellen Angaben schoss die ukrainische Luftabwehr russische Raketen über der Stadt jedoch ab. Laut dem Militärgouverneur des Gebiets Kiew, Olexij Kuleba, gab es keine Schäden und Verletzte in der Stadt. Er bat die Kiewer allerdings darum, weiterhin nach dem Luftalarm die Schutzkeller aufzusuchen.

Zudem versuchen russische Truppen nach Angaben des ukrainischen Innenministeriums, auf Charkiw vorzurücken und die Stadt erneut zu bombardieren. Die Lage nördlich von Charkiw sei ziemlich schwierig, sagte Wadym Denysenko, ein Berater des Ministeriums, im ukrainischen Fernsehen. "Russland versucht, Charkiw zu einer Stadt an vorderster Front zu machen." Charkiw liegt im Nordosten und ist nach Kiew die zweitgrößte Stadt des Landes.

6.11 Uhr: Russische Truppen nahe Krasnopillja zurückgeschlagen

Ukrainische Streitkräfte haben laut einer Mitteilung des ukrainischen Generalstabs russische Truppen in der Nähe der Stadt Krasnopillja zurückgeschlagen. Die russischen Soldaten hätten sich auf einer Aufklärungsmission befunden. Sie hätten schwere Verluste erlitten. Ukrainische Behörden meldeten zudem, dass in der Nacht auf Sonntag Orte weiter westlich in den Regionen Poltawa und Dnipropetrowsk beschossen worden seien.

Der ukrainische Präsident Woldodymyr Selenskyj berichtete am frühen Sonntagmorgen über seinen Besuch bei ukrainischen Streitkräften im Süden des Landes vom Vortag. In dem Video, das anscheinend in einem fahrenden Zug aufgenommen wurde, sagte Selenskyj, er habe mit Soldaten, der Polizei und der Nationalgarde in der Region Mykolajiw, rund 550 Kilometer südlich von Kiew gesprochen. "Sie alle zweifeln nicht an unserem Sieg", sagte Selenskyj. "Wir werden den Süden niemandem überlassen, und alles, was uns gehört, werden wir uns zurückholen."

4.30 Uhr: Gouverneur von Luhansk warnt vor weiterer Eskalation

Der Gouverneur der ukrainischen Donbass-Teilregion Luhansk, Serhij Hajdaj, hat vor einer weiteren Eskalation der russischen Kriegsführung in der Region gewarnt und den Westen um zusätzliche Waffen gebeten. "Es ist gut, dass der Westen uns hilft, aber das kommt zu spät", sagte Hajdaj der Nachrichtenagentur AFP in einem Interview. In der Region Luhansk gebe es angesichts der russischen Angriffe "keine sicheren Orte mehr".

Hajdaj (Gajdaj, Gaidai) forderte die Lieferung von Waffen "mit großer Reichweite", die "schnell ankommen" müssten. Er warnte davor, dass russische Einheiten die Stadt Lyssytschansk einkreisen könnten, indem sie diese von der Versorgung über Zufahrtsstraßen abschneiden. "Das ist theoretisch möglich. Das ist ein Krieg, alles kann passieren", sagte Hajdaj AFP.

Die Kämpfe in dem Krieg konzentrieren sich derzeit auf die ostukrainische Donbass-Region. Dramatisch ist die Lage vor allem in der strategisch wichtigen Stadt Sjewjerodonezk in Luhansk, wo die russische Armee seit Tagen das Asot-Chemiewerk bombardiert. Dort befinden sich nach ukrainischen Angaben hunderte Zivilisten. Die ukrainische Armee feuert derzeit aus dem benachbarten Lyssytschansk auf russische Einheiten.

3.49 Uhr: Scholz verteidigt Merkels Aussöhnungsversuch mit Russland

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Aussöhnungspolitik seiner Vorgängerin Angela Merkel (CDU) mit Russland im Grundsatz verteidigt. "Der Versuch einer Aussöhnung kann nie falsch sein und der Versuch, friedlich miteinander zurechtzukommen, auch nicht", sagte Scholz in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. "Da sehe ich mich eng an der Seite meiner Vorgängerin."

Ganz anders bewertete der SPD-Politiker allerdings die Energiepolitik gegenüber Russland in den letzten Jahren. "Ein Fehler der deutschen Wirtschaftspolitik war es aber, dass wir unsere Energieversorgung zu sehr auf Russland konzentriert haben, ohne die nötige Infrastruktur zu bauen, dass wir im Falle eines Falles schnell umsteuern können", sagte er. Er selbst habe sich als Hamburger Bürgermeister allerdings dafür eingesetzt, an der norddeutschen Küste Flüssiggas-Terminals zu bauen. "Nun müssen wir das rasch nachholen."

Auf die Frage, ob das heiße, dass er keine Fehler in der Russland-Politik gemacht habe, Merkel aber schon, sagte Scholz: "Das ist eine unzulässige Verkürzung meiner Antwort. Mit der früheren Bundeskanzlerin habe ich immer gut zusammengearbeitet, und ich sehe keinen Anlass, das im Nachhinein infrage zu stellen."

3.45 Uhr:  Deutscher Minister will zusätzliche Schritte für weniger Gasverbrauch

Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will angesichts geringerer russischer Gaslieferungen zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um Gas einzusparen und die Vorsorge zu erhöhen. So soll der Einsatz von Gas für die Stromerzeugung und Industrie gesenkt und die Befüllung der Speicher vorangetrieben werden. Dazu stellt der Bund Milliardenmittel bereit, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. Außerdem sollen mehr Kohlekraftwerke zum Einsatz kommen.

Die Situation sei ernst, wird Habeck in einem fünfseitigen Papier zitiert, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. "Der Gasverbrauch muss weiter sinken, dafür muss mehr Gas in die Speicher, sonst wird es im Winter wirklich eng."

3.27 Uhr Johnson: Westen muss Kiew dauerhaft unterstützen

Der britische Premierminister Boris Johnson hat die westlichen Verbündeten der Ukraine aufgefordert, das Land langfristig zu unterstützen und vor den Folgen eines möglichen Siegs Russlands im Krieg gewarnt. In einem Gastbeitrag für die Zeitung "The Sunday Times" schrieb Johnson, Kiews Unterstützer müssten sicherstellen, dass die Ukraine "die strategische Ausdauer hat, um zu überleben und schließlich zu gewinnen".

"Zeit ist jetzt der entscheidende Faktor", schrieb Johnson in seinem am späten Samstagabend online veröffentlichten Artikel. Alles werde jetzt davon abhängen, "ob die Ukraine ihre Verteidigungsfähigkeit schneller stärkt, als Russland seine Angriffsfähigkeit erneuert". Aufgabe der Verbündeten sei es "dafür zu sorgen, dass die Zeit für die Ukraine spielt".

Johnson formulierte in seinem Beitrag einen Vier-Punkte-Plan für "dauerhafte finanzielle und technische Hilfe" für die Ukraine. Teile davon sollten "für die kommenden Jahre" beibehalten und eventuell verstärkt werden. Ausdrücklich warnte Johnson davor, russische Gebietsgewinne in der Ukraine dauerhaft hinzunehmen. Dies dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu ermöglichen, werde die Welt nicht friedlicher machen. Johnson schrieb wörtlich: "Eine solche Farce wäre der größte Sieg für einen Aggressor in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg."