Der Generalstabschef des österreichischen Bundesheers, Robert Brieger, sieht gegenüber Ö1 mutmaßliche Kriegsverbrechen Russlands in der Ukraine als Beschleuniger für Waffenlieferungen aus dem Westen und befürchtet, dass der Krieg noch länger dauern wird. Der Wiener Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) kritisierte hingegen im "Kurier" die Ausweisung russischer Diplomaten.

Nach heftigen Reaktionen aus den anderen Parteien relativierte Hanke am Samstag und verurteilte in einer Stellungnahme deutlicher den Aggressor Russland: "Die Handlungen Russlands gehören auf das Schärfste verurteilt. Aber es bedarf eines kühlen Kopfes, damit wir unserer Vermittlerrolle wieder gerecht werden können."

"Wir haben uns über Jahrzehnte eine Brückenfunktion in Richtung Osteuropa erarbeitet, die wir zur Friedensschaffung einsetzen sollten. Da sollte man nicht vorschnell diplomatische Beziehungen aufs Spiel setzen", hatte Hanke in der Samstagsausgabe des Kurier gesagt. Die Neutralität zu bewahren, sei "essenziell". Wien solle sich im aktuellen Konflikt "noch stärker als Drehscheibe für den Frieden einbringen".

Vier Diplomaten ausgewiesen

Österreich hatte sich am Donnerstag den Sanktionsmaßnahmen zahlreicher europäischer Staaten angeschlossen und vier Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt, die bis spätestens 12. April Österreich verlassen müssen. Die Personen hätten mit dem Wiener Übereinkommen unvereinbare Handlungen gesetzt, hieß es in Anspielung auf Geheimdiensttätigkeiten.

Ausgewiesene Diplomaten (Stand 7.4.2022):

Nach Recherchen der "Presse" handelt es sich bei den Diplomaten um "zwei hochrangige Kaliber". Österreich verlassen müsse der Verteidigungsattaché Alexej P. sowie der Erste Botschaftsrat, Wadim K., der in der Hierarchie der russischen Botschaft in Wien die Nummer fünf ist, berichtet die Zeitung in ihrer Samstag-Ausgabe.

Insgesamt weist das Außenministerium drei russische Diplomaten, die an der bilateralen Vertretung in Wien arbeiten, sowie einen Mitarbeiter des Generalkonsulats in Salzburg aus. Die österreichische Spionageabwehr rechne sie dem russischen Militärgeheimdienst GRU und dem Auslandsgeheimdienst SWR zu. Bei Wadim K. soll es sich um den Leiter der Auslandsspionage in Österreich handeln.

ÖVP, Neos und Grüne üben Kritik an Hanke

Mit völligem Unverständnis reagiert der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak auf die Aussagen Hankes. Die SPÖ müsse sich endlich entscheiden, auf welcher Seite sie steht. "Dass es weiterhin einen diplomatischen Austausch mit Russland geben muss, steht außer Frage. Aber die Zahl der Diplomaten muss auf das Allernotwendigste beschränkt werden", so Scherak.

Auch die Parteivorsitzende der Grünen Wien, Judith Pühringer, kann Hankes Aussagen nicht nachvollziehen: "Russland ist für sein Handeln in der Ukraine klar und mit aller Schärfe zu verurteilen und der Kontakt auf das Allernotwendigste zu reduzieren. Die von Hanke gewünschte Brückenfunktion ist im Fall eines Angriffskriegs durch einen Aggressor völlig fehl am Platz."

Hanke solle Österreichs Außenpolitik "den Profis überlassen" und sich um die Angelegenheiten der Wiener kümmern, meinte sinngemäß ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner.