Angesichts der Bodenoffensive Israels im Gazastreifen fordert die deutsche Linke einen Stopp aller deutschen Waffenexporte in den Nahen Osten. "Insbesondere die erneute Genehmigung der Lieferung eines U-Bootes an Israel, das für Atomwaffen ausgerüstet werden kann, ist angesichts der zunehmenden Eskalation unerträglich", heißt es in einem offenen Brief.

Das Schreiben von 16 Bundestagsabgeordneten der Linken ist an Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel gerichtet. Der SPD-Politiker hatte in dieser Woche dem Bundestag mitgeteilt, dass die Bundesregierung den Export eines weiteren U-Boots an Israel genehmigt hat. Es handelt sich um das größte U-Boot, das je in Deutschland gebaut wurde. Nach Einschätzung von Experten können U-Boote dieser Größe nachträglich mit Atomwaffen ausgerüstet werden.

Insgesamt hat die Bundesregierung Israel sechs U-Boote versprochen, von denen bereits drei geliefert wurden. Das vierte soll Ende Juni in Kiel von ThyssenKrupp Marine Systems unter Ausschluss der Öffentlichkeit an Israel übergeben worden sein. Die deutsche Regierung übernimmt für Israel ein Drittel der Kosten.