AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

Insiderinformation

EU peilt CETA-Vertrag ohne nationale Parlamente an

Die EU-Kommission will zwei Insidern zufolge das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) ohne die Zustimmung der nationalen Parlamente beschließen lassen. Das könnte ein Präjudiz auch für TTIP sein.

KUNDGEBUNG GEGEN TTIP UND CETA
Kundgebung Ende Mai vor dem Bundeskanzleramt © APA/ROLAND SCHLAGER
 

Die EU-Kommission will zwei Insidern zufolge das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) voraussichtlich ohne die Zustimmung der nationalen Parlamente beschließen lassen. Die Brüsseler Behörde werde wahrscheinlich zu dem Schluss kommen, dass es sich bei dem Vertrag nicht um ein gemischtes Abkommen handle, sagte einer der EU-Vertreter.

Damit würden die Parlamente der 28 Mitgliedsländer nicht mit der Sache befasst, sondern nur das EU-Parlament. Die EU-Kommission wolle ihre Entscheidung voraussichtlich Anfang Juli bekanntgeben. Einem italienischen Diplomaten zufolge hat Italiens Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Carlos Calenda, EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in einem Brief seine Unterstützung in der Sache zugesagt. Demnach teile Calenda die Meinung, dass es sich bei CETA nicht um ein gemischtes Abkommen handle. Italien wolle einen schnellen Abschluss des Vertrages mit Kanada, hieß es zur Begründung.

Wenn sich Italien auf die Seite der EU-Kommission schlägt, können die Mitgliedsländer die Entscheidung nicht mehr den nationalen Parlamenten überlassen, weil dafür Einstimmigkeit im EU-Rat notwendig wäre.

Vorbildwirkung für TTIP?

Der bereits ausverhandelte Vertrag mit Kanada soll im Oktober unterzeichnet werden. CETA gilt als Blaupause für den TTIP-Vertrag mit den USA, der vor allem in Teilen der deutschen und österreichischen Bevölkerung auf Widerstand stößt. Ob TTIP als gemischtes Abkommen gewertet wird und damit die Zustimmung der nationalen Parlamente nötig wäre, ist noch offen.

Die Umweltorganisation Greenpeace sieht im Vorhaben der EU-Kommission einen "demokratiepolitischen Skandal erster Güte". Der Geschäftsführer von Greenpeace Österreich, Alexander Egit, fordert: "Die österreichische Bundesregierung muss den Tricksereien der EU-Kommission sofort einen Riegel vorschieben."

Als unmittelbaren Anlass für den Vorstoß der EU-Kommission erachtet Greenpeace den Umstand, dass Greenpeace darauf aufmerksam gemacht hatte, dass die EU-Kommission das Verhandlungsmandat, das ihr die Mitgliedsländer gegeben haben, verletzt habe, weswegen die EU-Kommission jetzt offenbar ein Veto gegen den Vertrag fürchte.

Greenpeace hatte beanstandet, dass das Recht zur Regulierung durch Sonderklagerechte für ausländische Investoren eingeschränkt werde. Außerdem würden inländische Investoren benachteiligt: Sie hätten keinen Zugang zur CETA-Paralleljustiz, und sie genießen - im Gegensatz zu den ausländischen Investoren - keinen Schutz vor "indirekter Enteignung".

 "Kleiner Bruder von TTIP"

"CETA ist der kleine kanadische Bruder von TTIP und würde uns den EU-USA-Konzernpakt durch die Hintertüre bringen. Viele toxische Elemente wie Sonderklagerechte für Konzerne und die drohende Senkung von Umwelt- und Verbraucherschutzstandards sind auch in CETA enthalten. So könnten 42.000 europäische Firmen im Besitz von US-Konzernen mit Niederlassungen in Kanada über CETA auch ohne TTIP europäische Staaten klagen", so Egit.

Kommentare (21)

Kommentieren
mapem
0
5
Lesenswert?

Wusst ich´s doch ...

die Bilderberg-Konferenz findet ja schon jahrelang täglich in Brüssel statt ...

Antworten
CuiBono
0
15
Lesenswert?

Selbst bei der Nase nehmen

sollten wir Österreicher uns.

Es sind "unsere" Vertreter in Brüssel, die TTIP und CETA das Wort reden. Nämlich diejenigen, die aus der ÖVP dorthin entsendet sind. Diese Herrschaften haben schon wiederholt für diese Handelsabkommen mit all ihren negativen Auswirkungen und damit komplett gegen die Interessen der österr. Steuerzahler gestimmt.
Es ist auch kein Zufall, dass deren Fraktionsführer MitterAnLehner für ein Konzernklagerecht gegen die EU-Länder ist und das ganz klar vertritt. Nicht bei uns - öffentlich also, nein - aber in den intl. Gremien. Alles nachzulesen in der offiziellen Republikpostillie Wiener Zeitung!

DIESE finanzindustrie- und Giebelkreuzlergesteuerte ÖVP, die vollkommen zu Unrecht immer noch das "Volks" im Namen trägt, ist einer der größten Sargnägel unseres gegenständlichen Österreichs.

Nasse Fetzen braucht es hier.

Antworten
WodkaEristoff
1
14
Lesenswert?

Danke

Sollte dies kommen,
DANKE unserem neuen Präsidenten
DANKE unseren "grünen" weltfremden Aktivisten und EU granden, die sich dafur eingesetz haben oder nicht vethindert.

Einige werden dann halt auswandern, die arm-reich-schere wird grösser, untetdrückung bis es klescht

Antworten
CuiBono
11
2
Lesenswert?

@WodkaEristoff

Steigen Sie bitte auf ein anderes Getränk um
Dieses nickname-gebende Zeugs tut Ihnen ganz klar nicht gut.

Antworten
Marcuskleine
1
10
Lesenswert?

Greenpeace

Gut, dass wir Greenpeace haben!

Antworten
Imhotep
1
4
Lesenswert?

@Marcuskleine

Ganz bestimmt, aber in dem Fall brauchen sie auch die Unterstützung aller Wähler.

Antworten
Katza
1
3
Lesenswert?

Re: @Marcuskleine

leider haben die Unterstützer jedoch in großen Zahlen den Befürworter vdB gewählt....

Antworten
propagandafuerAlle
1
5
Lesenswert?

dann muss man halt über die Familien der Ratspräsidenten Lobbyarbeit betreiben ;-)

Antworten
Jak39
1
12
Lesenswert?

Bevormundung

ohne Ende.

Antworten
propagandafuerAlle
1
5
Lesenswert?

Auch diese EU-Ratspräsidenten haben Familien mit deren Hilfe man sie überreden wird. ;-)

Antworten
tele2502
2
23
Lesenswert?

Nix wie weg

Es gibt nur noch eine Lösung und die wäre, EU-Austritt. und zwar micht morgen sondern gestern.

Antworten
196eed47b9e74c51b3b45418177b7f82
1
31
Lesenswert?

Sollte es dazu kommen: Sofortige Volksabstimmung über AUSTRIX

Es wird Zeit das die Österreich auch mal auf die Strasse gehen.

Antworten
schneealpe
0
29
Lesenswert?

der EU-Kommmission fehlt jegliche demokratische Legitimation. Das wäre Demokratur ohne wenn und aber !
Die in ihren Stammländern abgehalfterten und abgeschobenen Damen und Herren ( Juncker, Schulz,Tusk, Hahn etc.pp ) wollen offensichtlich verbrannte und vernichtete Erde hinterlassen !

Antworten
ChihuahuaWelpe55
0
29
Lesenswert?

Was glaubt ihr

liebe EU Politiker, wieso so viele diese EU ablehnen? Um sonst wirds nicht sein! Ich überleg mir schon, wo ich hingehe, wenn die das wirklich unterschreiben!

Antworten
e4fcf83a07ad0d2a0647aba67c3d7d8
0
38
Lesenswert?

Schön langsam lässt Brüssel die Maske fallen.

Schön langsam kommt die Wahrheit an das Licht.No Ceta! No TTIP!

Antworten
gerry2kzf
0
34
Lesenswert?

Es lebe der Lobbyismus.

Denn nur dadurch kann man Politiker zu solchen Schandtaten bewegen.

Antworten
da443e25a8faf29eede90e480d95b201
1
35
Lesenswert?

EU- auf dem Weg zum Suizid?

Solche Aktionen sind mit daran schuld, dass sich die EU-Bevölkerung vom Europagedanken verabschiedet. Der Profit kommt zuerst, die Menschen zuletzt.
Offensichtlich sind die Regierungen nur mehr Hampelmänner bzw. Lobbyisten globaler Konzerne.

Antworten
72d960eaec927830fcc00e1e32dbc2ac
1
33
Lesenswert?

Nichts wie raus aus dieser EU!

Das ist nicht das Europa dass sich die Bevölkerung wünscht!
Hier wird permanent zum Nachteil der Menschen entschieden!
Diese Eurokraten in Brüssel sind ja gemein gefährlich!

Antworten
Irgendeiner
23
4
Lesenswert?

Nein,das ist das Europa daß

sich Konzerne und die industriellenvereinigung wünschen,die mit dem blauen Hampelmann vorne.

Antworten
e2d972670b80e077423dbb6b8db80bd2
0
0
Lesenswert?

das bitte mit rundem s

Das ist jenes Europa, welches sich eine gewisse Frau Harms wünscht. Volksabstimmungen zu EU-Themen verbieten lautet ihre Forderung. Übrigens ist die nicht blau, sondern grün (hinter den Ohren und deren Frontfrau im EU-Parlament)

Antworten
DavidgegenGoliath
3
13
Lesenswert?

Re: Nein,das ist das Europa daß

????????????

Antworten