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Dänemark

Im Zweifel gegen mehr Europa

Die Dänen sind ihrem Ruf als EU-Rebellen wieder gerecht geworden. Mit einem Nein beim Referendum über mehr Zusammenarbeit senden sie ein deutliches Signal nach Europa.

Bei der Auszählung © AP
 

Doch das "Nej" hat unangenehme Folgen.

"Wir wachen morgen früh besorgt auf, wenn es ein Nein wird", hatte Dänemarks Regierungschef Lars Lökke Rasmussen über das dänische Referendum zur Sicherheitszusammenarbeit mit der EU gesagt. Der Liberale dürfte am Freitag mit dröhnenden Kopfschmerzen aufgewacht sein. Denn die Dänen haben ihrer Regierung und der Mehrheit der Parteien im Parlament klargemacht: Wir wollen nicht mehr EU. Die Rechtspopulisten jubeln über den Sieg der "nationalen Souveränität". Doch auf die Politiker warten komplizierte Aufgaben. Denn Dänemark ist durch das Nein bald nicht mehr bei Europol dabei.

Die grenzüberschreitende Polizei-Zusammenarbeit, da sind sich aber alle Parteien einig, ist wichtig für Dänemark. Indem sie "Nej" zur Abschaffung ihrer Sonderrechte in der Justiz- und Innenpolitik der EU gesagt haben, haben die Dänen ihr Land aber auch aus der Europol-Kooperation befördert. Will es weiter mitmachen, muss sich das kleine Königreich um ein Parallelabkommen bemühen. "Wir sind nun abhängig davon, dass andere uns dabei haben wollen", sagt Lökke Rasmussen. Weil einer Sonderabsprache EU-Kommission, Europäisches Parlament und alle Mitgliedsstaaten zustimmen müssen, wird das nicht einfach.

Ministerpräsident Lökke Rasmussen beeilt sich nach der Abstimmung, sich trotz "Nej" zu Europa zu bekennen. Mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionschef Jean-Claude Juncker vereinbart er noch am selben Abend Treffen, um über Europol zu reden.

"Dänemark ist ein kleines Land. Wir begegnen der Welt nicht mit Misstrauen und wir sind uns nicht selbst genug", bemüht sich auch die Chefin der dänischen Sozialdemokraten, Mette Frederiksen, um Schadensbegrenzung in Europa. "Sicherheit braucht Zusammenarbeit."

Zwar hatten gerade die Terroranschläge in Paris das Bedürfnis der Dänen nach mehr Sicherheit geweckt. Gleichzeitig verstärkte die Flüchtlingssituation aber wohl den Wunsch, weniger mit der EU und ihren Problemen zu tun zu haben. In diese Kerbe hatte die Dansk Folkeparti (DF) im Wahlkampf erfolgreich geschlagen.

Es ist schon das dritte Mal innerhalb von eineinhalb Jahren, dass sich die Rechtspopulisten als Sieger fühlen können. 2014 stimmte bei der Europawahl mehr als jeder vierte Wähler für die DF und ihren charismatischen Spitzenkandidaten Morten Messerschmidt. Aus der Parlamentswahl im Juni ging sie als größte bürgerliche Partei hervor.

Trotzdem präsentieren sich die Populisten immer noch erfolgreich als Kritiker des Establishments und wahre Vertreter des Volkes. "Die Ja-Parteien haben ein grundlegendes Problem damit, dass die Dänen der EU gegenüber skeptisch sind", sagt DF-Chef Kristian Thulesen Dahl. Niemandem vertrauen die Wähler so sehr wie ihm - im Gegensatz zu vielen anderen Politikern in Kopenhagen.

Das Nein beim Referendum mit 53 zu 47 Prozent der Stimmen habe eine "Vertrauenskrise" zwischen Bürgern und Politik offenbart, sagt Lökke Rasmussen. Denn hätten die Dänen Ja gesagt, hätte nicht etwa die EU, sondern das dänische Parlament künftig entschieden, welchen EU-Regeln das Land sich anschließen will - so der Parteien-Vorschlag. "Ein Cocktail aus EU-Skepsis und tiefem Politikermisstrauen", habe wohl zum Ergebnis geführt, schlussfolgert die Zeitung "Politiken".

Mehr oder weniger EU? Diese Frage treibt die Dänen seit Gründung der Europäischen Gemeinschaft um. Denn obwohl die meisten der EU im Prinzip wohlgesonnen sind, fürchten sie doch ständig darum, Kompetenzen abgeben zu müssen. 1992 stimmten sie gegen den Maastricht-Vertrag - und handelten Sonderrechte in der EU aus. 2000 stimmten sie gegen den Euro - und behielten die Krone.

Dänemarks "Luxusprobleme"

Das Nein zur Aufgabe der Ausnahme im Justizbereich sichert ihnen nun weiter nationale Selbstbestimmung in Rechtsfragen. In Europa bringen sich die Dänen aber um Einfluss. Denn über die Regeln, die es später übernehmen will, kann das Land in Brüssel nicht mitentscheiden. Und wann es zu einem Europol-Abkommen kommt, ist unsicher. Mitten in der Flüchtlingskrise könne sich die EU wohl gerade nicht "mit Dänemarks Luxusproblem befassen", zitiert die Zeitung "Politiken" am Freitag eine anonyme Quelle in Brüssel.

EU-Skeptiker gewinnen Referendum in Dänemark

EU-Skeptiker gewinnen Referendum in Dänemark

Interessant für Großbritannien

Die Abstimmung wurde auch in Großbritannien aufmerksam verfolgt, wo ein Referendum über einen Verbleib in der EU ansteht. Dänemark, Großbritannien und Irland hatten Anfang der 1990er Jahre das Zugeständnis erhalten, zumindest im Bereich der Justiz- und Innenpolitik bei der europäischen Integration abseits zu bleiben.

 

Kommentare (58)

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DSV
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Jetzt gehts los. Nicht zu vergessen sind die ehemaligen Oststaaten. Ost und West sind erst kurz vereint. Mich wundert es nicht, dass diese Länder sich gegen die EU wenden oder auflehnen, weil sie noch in Erinnerung haben, was ein "totalitäres" System bedeutet. Sie erkennen nämlich, dass die EU ein solches "totalitäres" Projekt ist. Der "input" kommt vom Osten und dies wollen unsere "Wesis" nicht wahr haben.

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5
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Ja

die Vorteile der EU schamlos ausnutzen und dann wenns um einen Beitrag der Gemeinschaft geht, sich abschotten.
Ich bin für die sofortige Einstellung aller EU Zahlungen der Länder (wie Ungarn, Dänemark, Tschechien,.....) die sich weigern, einen Beitrag zur Lösung der jetzigen Probleme zu leisten.

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DSV
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Viele, viele Jahre auf der Welt und nichts dazugelernt. Siehe penunce untenstehender Kommentar. Sich jetzt schämen hilft auch nichts mehr!!!!!!!!

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penunce
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Konsumenten!!!

Die ehemaligen Oststaaten wurden trotz ihrer latent vorherrschenden schlechten wirtschaftlichen Verfassung in die EU geholt weil sie als bedenkenlose Konsumenten für die auf Halde liegenden Produkte der EU, in Frage kamen.
Dafür hat man ihnen auch Gelder zur Verfügung gestellt und den Zugang zu Krediten und Leasing leicht gemacht, man brauch nur die Marken der von ihnen gefahrenen Autos näher betrachten.
Für deren Kredite und Leasing haften zuerst einmal die Banken und wie sich herausstellte haften und garantieren WIR für die Banken mit unserem mühsam und mehrmals versteuertem erspartem Geld!

Polen ist ein durchwegs christlicher Staat, die werden sich hüten diese muslimischen Horden auf Anordnung der Merkel, aufzunehmen!

In Dänemark gab es eine Volksbefragung darüber, bei uns und in der EU gibt es dieses Instrument nicht mehr, da wird einfach über das Volk drüber gefahren!

Wir sollten ganz schnell eine neue Regierung mit diesem Problem beschäftigen, je früher umso besser!!

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Früher oder später kommt die Zeit wo die Führenden Eliten jedes Referendum (Demokratie) verhindern werden.

Der Bürger ist schlicht und einfach "Angefressen" über die EU!Es ist vorauszusehen das in Zukunft jedes Referendum für die Führenden Eliten Negativ ausgehen wird. UdSSR und die DDR lässt Grüßen!

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secundus
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Früher oder später kommt die Zeit, wo die Bürger sich gegen die "Führenden" erheben werden.

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NEUWAHLEN

man kann die ungarn und die dänen nur beneiden ......

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StJakober
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Bleiben wir mal real-

Die Islamisierung ist schon viel weiter als alle denken.Sämtliche Multis aus Dubai,Saudi Arabien,den VAE sind in der europäischen Wirtschaft und Hochfinanz weitreichenst verstrickt,das kann niemand so einfach wegmachen,schon gar keine unbedeutenden Länder wie Österreich,Dänemark oder Belgien :/ Das Einzige was es bringt ists das die Rechtspopulisten punkten können....

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viajero
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Die Schneekugel muss vor dem Gebrauch geschüttelt werden. Sonst ist die Prognose nicht ganz so detailgetreu!

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susl1
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Recht haben sie, die Dänen!

Bei uns wäre so ein Referendum undenkbar.
Wir "brennen" lieber an jedem Eck und jedem End.

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secundus
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Heißt es nicht: EU Recht ....

Heißt es nicht: EU Recht gilt vor nationalem Recht - und das in allen Mitgliedsländern. Was nun???
Diese Eu ist einfach für die meisten Bürger in den Mitgliedsländern nicht mehr tragbar.
Eine Diktatur der Konzerne, der Banken und des Finanzkapitals. Eine soziale Talfahrt.
Und jetzt auch noch eine Union, die nicht dem Frieden dient, sondern dem Krieg.
Von der Mißgeburt des Euro einmal ganz abzusehen.
Ohne "diese" EU und die hohen NETTOZAHLUNGEN, wäre auch Österreich wesentlich besser gestellt. Siehe Norwegen, Schweiz...)

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Digitaluser
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>secunus

Nein, nicht deine "Dikatatur der Konzerne usw." sondern eine Dikatur des Gutmenschentums nach dem ZUschnitt der EU-rokratie von den Mitgliedsstaaten bis in die Zentrale des Übels, Brüssel. Oder haben irgend welchen "Konzerne" das Flüchtigendesaster verursacht, in das die ganze EU nach dem Merkel'schen Machtwort der Aufhebung von Dublin III für "syrische" Flüchtige samt der ganzen "Willkommenskultur" geschlittert ist, verursacht? Wer dealt im Geheimen mit den USA einen üblen Handelpakt aus, der den 700.000 klagewütigen US-Beuteadvokaten freie Bahn in EU-ropa schafft?

Das Schuldabschieben auf die anonymen "Konzerne" und auch Bankster ist nur die Ausrede auf das wirkliche ausschließlich POLITISCHE Versagen der EU-rokratien, die sich als "Elite" der Menschheit deklarieren. Alles kleinere und größere Faymanns bis zum weinseligen Juncker. Der in Wirklichkeit einmal ein besserer Oberbürgermeister als Regierungschef war.

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w7lijkq6rwopoljkgpf6skdmwdsznnpb
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@secundus: Das wüsstest Du wenn Du den Artikel gelesen hättest:

Dänemark hat sich, genauso wie Großbritannien, in Justizfragen eine Sonderbehandlung heraus gehandelt.

Wie schlau es natürlich ist in "Zeiten wie diesen" die internationale polizeiliche Zusammenarbeit zu torpedieren, ist natürlich eine andere Frage…

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viajero
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Norwegen = Erdöl
Schweiz = Steuerzufluchtsort für steuerhinterziehende Konzerne, Bankdepot für Mafia, Despoten und Drogenkartelle

So viel zum absolut sinnlosen Vergleich mit Österreich. Ich vergleiche sie ja auch nicht mit einem schmierigen Hedgefondmanager oder einem Ölscheich nur weil sie aus der gleichen Gegend kommen. Dann müsste ich sagen wenn sie aus dem einen Verein austreten und keinen Mitgliedsbeitrag mehr zahlen sind sie genauso reich wie die anderen 2 Herren, obwohl sie dann gröbere wirtschaftliche Nachteile in Kauf nehmen müssen. Trotdem werden sie dann sehr, sehr reich sein. Vielleicht??

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Aristokritos
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@viajero

Ihr "Schweizvergleich" ist schon etwas kühn, eigentlich eine Verleumdung, was bei Ihrer sonst so an den Tag gelegten Sensibilität für hetzerische Aussagen einigermaßen verwundert. Aber so geht es halt, wenn man auf einem Auge blind ist.

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viajero
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@Aristokritos

Meine Aussage ist etwas plakativ und reißerisch, aber im Grunde nicht falsch wenn ich mir so ansehe wer sein "hart erarbeitetes Geld" in den letzten 80 Jahren dort in Sicherheit gebracht hat. Nicht ohne Grund hat die FIFA ihren Sitz in der Schweiz. Pecunia non olet

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nestroy1
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Nicht alles was hinkt ist ein Vergleich!

Faktum ist:
Seit dem EU Beitritt hat die Arbeitslosigkeit zugenommen. Viele Branchen, speziell die Landwirtschaft hat massiv gelitten. Viele KMU's mussten zusperren oder sind nur mehr verlängerte Werkbänke für ausländische Konzerne. Politisch liegt Österreichs einzige Leistung nur mehr darin, sich ängstlich an den Deutschen festzuhalten und trotzdem schneiden wir schlechter ab als die, obwohl Deutschland eine Wiedervereinigung stemmen musste.
Auch wenn ich persönlich von der EU profitiert habe, der Großteil der Bevölkerung wurde hier wohl eher mit leeren Versprechungen gelegt!

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viajero
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Ohne EU würde es uns als Exportorientiertes Land eher schlechter gehen. Allein durch die Zölle als Nicht-EU-Land würden unsere Produkte schwer in die EU zu verkaufen sein. Besser wäre es die EU umzukrempeln und gerechter zu machen, denn so wie es jetzt ist, kann es nicht weitergehen und das sage ich als glühender Europäer. Einigeln und einen falschen Nationalismus zu frönen wäre aber die schlechteste aller Lösungen

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Digitaluser
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@viajero

Aha, und wie hoch war vor dem EU-Beitritt Österreichs der Exportanteil - und wie hoch ist er jetzt? Zölle hatte es schon vor dem Beitritt Österreichs (und anderer Efta-Staaten) durch ein Abkommen mit der damaligen EWG nicht mehr gegeben. Also verbreite hier keine Märchen!

Das ist der gleiche plumpe Schäh, der jetzt von den EU-rokraten verzählt wird, warum das geheim verhandelte "Freihandelabkommen" mit den USA so nützlich wäre: Wegen lachhaften 4 Prozent Zoll, die wegfallen könnten soll die rasant angewachsene Arbeiotslosigkeit in den meisten EU-Staaten - auch in Österreich (!)- plötzlich nicht mehr statt finden? Die einigen "neuen Arbeitsplätze" werden bei den Advokatur-Konzernen geschaffen, wenn die US-Beutradvokaten jede Firma in EU-ropa mit ihren willkürlichen Klagen überziehen können wie schon daheim in den USA. (Ach so, in den USA zahlt jeder Arzt schon zwischen 15 und 20 Prozent seiner Honorareinnahmen nur für seine Versicherung gegen solche Klagen durch Beuteadvokaten)

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Aristokritos
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@viajero

Ihre Argumentation scheint VWL/BWL-orientiert zu sein; daher meine Frage:
Ist nicht auch die von Ihnen so verurteilte Schweiz ein exportorientiertes Land, das eigentlich in Europa Schwierigkeiten haben müsste, aber nicht hat?

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w7lijkq6rwopoljkgpf6skdmwdsznnpb
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@Aristokritos: Bitte was? Die Schweiz hat keine Schwierigkeiten?

Guten Morgeeen!

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Igis
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komturl, bist du eigentlich schon einmal in der Schweiz gewesen?

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w7lijkq6rwopoljkgpf6skdmwdsznnpb
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@Igis: Ja, stell Dir vor,

ich hab sogar Verwandte dort. Eigentlich müsste ich ja "Aristokritos" fragen ob er schon einmal in der Schweiz war, aber die Antwort ist eh von vornherein klar: Nein.

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3v6yv9vqvoa0crle7cwu1fpkrezsib0g
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EU-Skeptiker gewinnen Referendum

Bitte, das wundert niemanden, wie es in dieser EU zugeht.
Sind nicht am Wochenende auch Wahlen in Frankreich ??
Da bin ich aber schon neugierig auf die Ergebnisse.

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w7lijkq6rwopoljkgpf6skdmwdsznnpb
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@Ferrando: Das waren keine EU-Skeptiker,

sondern Europol-Gegner.

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Tarbuk
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Die EU hat sich in eine ganz falsche Richtung entwickelt...

und hat mit immer mehr Gegenwind aus der Bevölkerung zu rechnen, auch in Österreich. Und das zu RECHT! Der nächste Schlag wird nach Polen in Frankreich am kommenden Sonntag ausgeteilt. Der FN ist der Wahlsieg nicht mehr zu nehmen. Die letzte Wahlumfrage v. 21.11.15 für Ö weist für die FPÖ konstante Werte um die 32 %, SPÖ 22 %, ÖVP 20 %, Grüne 13 %. In ganz Europa gehen die Bürger an den Wahlurnen "auf die Strasse".

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