In Deutschland wird am Tag nach der Bundestagwahl über den Regierungsanspruch der Union debattiert. Während CDU-GeneralsekretärPaul Ziemak den Anspruch von Kanzlerkandidat Armin Laschet, trotz der herben Verluste bei der Bundestagswahl eine kommende Bundesregierung anzuführen, am Montag verteidigte, bezeichnete die SPD die Union als "großen Verlierer". Aber auch innerhalb der Union gab es Kritik am Regierungsanspruch Laschets.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erklärte an Montagfrüh bei MDR Sachsen, das Wahlergebnis sei ein Erdbeben gewesen und habe eine ganz klare Wechselstimmung gegen die CDU gezeigt. Das müsse man sich ganz klar eingestehen. Ihm erschließe sich deshalb die Haltung im Adenauer-Haus in Berlin nicht, von einem Regierungsauftrag zu sprechen, sagte Kretschmer. Diese Linie liege genau auf dem bisherigen Kurs, der zum Absturz der Union geführt habe, und sei nicht zukunftsfähig.
"Zwei Optionen"
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak verteidigte dagegen den Anspruch der Union. Jetzt gehe es um die Frage, eine "stabile Regierung" zu bilden, sagte Ziemiak im ARD-"Morgenmagazin". Dafür gebe es nun "zwei Optionen, die auf dem Tisch liegen". Die entscheidende Frage sei, welche der Optionen es schaffen könne, ein "echtes Zukunftsprojekt" anzubieten und Mehrheiten im Parlament zu finden.
"Nichts schönreden"
Die deutlichen Verluste seiner Partei bei der Bundestagswahl bezeichnete Ziemiak als "bitter": "Ich finde, bei diesen Verlusten darf man auch nichts schönreden." Der Wahlkampf sein nun aber vorbei. Nun müssten alle Seiten ausloten, in welchem Bündnis etwa Themen wie Klimaschutz und soziale Sicherheit miteinander vereinbar seien. Außerdem müsse garantiert sein, dass Deutschland ein starker Industriestandort bleibe.
"Union ist großer Verlierer"
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung bei seiner Partei. "Man muss ganz klar sagen: Die SPD liegt auf Platz eins. Wir haben die Wahl gewonnen", so Klingbeil im ARD-"Morgenmagazin". Die Union sei der "große Verlierer" des Wahlabends. Aus dem Ergebnis von CDU und CSU leite sich kein Regierungsauftrag ab, sagte der SPD-Politiker. Die SPD werde in den kommenden Tagen dafür kämpfen, dass "Olaf Scholz Bundeskanzler wird".
"Schnell Gespräche führen"
Man werde an diesem Montag im Präsidium zusammenkommen, um über die nächsten Schritte zu beraten, sagte Klingbeil. "Wir wollen jetzt schnell Gespräche führen." Er sei außerdem gespannt auf den Verlauf der Gespräche zwischen FDP und Grünen, insbesondere auf das Verhalten der Grünen, sagte Klingbeil. "Ich kann mir kaum vorstellen, dass gerade die Grünen einen Armin Laschet stabilisieren wollen, jemanden, der so deutlich die Wahl verloren hat."
CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hatte am Wahlabend den Auftrag zur Regierungsbildung für sich reklamiert. Nach dem vorläufigen Ergebnis stürzte die CDU/CSU nach 16 Jahren Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel mit 24,1 Prozent auf ein Rekordtief.
