Es wird erwartet, dass bei dem Besuch auch die innenpolitischen Turbulenzen in Israel angesprochen werden. Wegen der geplanten Justizreform finden seit Monaten Massendemonstrationen gegen die ultrarechte Regierung unter Führung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu statt. Kritiker sehen die Gewaltenteilung in Gefahr. Israels Oberstes Gericht soll sich am 12. September mit den Einsprüchen gegen den umstrittenen Justizumbau befassen. Sollte das Gericht das Gesetz einkassieren und die Regierung dies nicht akzeptieren, könnte Israel eine Staatskrise drohen.
Schallenberg: "Justizreform bereitet große Sorgen"
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) erklärte dazu im APA-Sommerinterview, dass "Gewaltentrennung die Basis jeder pluralistischen Demokratie" sei. So gesehen bereite die umstrittene Justizreform in Israel "große Sorgen", sagte der Außenminister, "vor allem der Punkt, dass in der Knesset mit einfacher Mehrheit höchstgerichtliche Entscheidungen ausgehebelt werden könnten". Seitens der EU und auch Österreichs seien dazu bereits "sehr deutliche Bedenken" formuliert worden.
In der Angelegenheit sei "das letzte Wort" aber noch nicht gesprochen sei, vermutete der Außenminister. Schließlich würden die entsprechenden Debatten in Israel "sehr hitzig" und "sehr emotional" geführt. Das zeige auch, dass es sich bei Israel um eine "lebendige Demokratie mit Medienfreiheit, Versammlungsfreiheit, Vereinsfreiheit" handle. Das sei der Unterschied zu anderen Staaten, wo es diese Freiheiten nicht gebe. "Also ich habe großes Vertrauen, dass unsere israelischen Freunde die richtige Lösung finden werden."
Schwieriges Verhältnis zu Netanyahu
Herzog ist in dem Konflikt nicht nur als Vermittler gefordert, sondern muss darüber hinaus auch internationale Vertretungsaufgaben übernehmen. Obwohl der israelische Präsident nur repräsentative Aufgaben hat, wurde er im Juli von US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus empfangen. Das Verhältnis von Biden zu Netanyahu gilt als schwierig. Die Regierung des US-Präsidenten sieht neben der Justizreform auch die Siedlungspolitik von Netanyahus Regierung in den Palästinensergebieten höchst kritisch.
Auch die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Israel dürften bei Herzogs Wien-Besuch zur Sprache kommen. "Die israelisch-österreichische Freundschaft ist so stark wie nie zuvor", hatte der israelische Botschafter Mordechai Rodgold im Mai anlässlich des 75. Jahrestags der israelischen Unabhängigkeit betont. Seit Juli 2022 sind die beiden Länder darüber hinaus über eine strategische Partnerschaft verbunden, die insbesondere die Kooperation in den Bereichen Wissenschaft, Wirtschaft und Jugendaustausch intensivieren soll.
In den vergangenen vier Jahren ist auch die Zahl der israelisch-österreichischen Doppelstaatsbürger deutlich gewachsen, infolge einer Gesetzesänderung im Jahr 2019, die direkten Nachkommen von Opfern der Nationalsozialisten den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft ermöglicht.
Doppelte Staatsbürgerschaften zeugen von Vertrauen in Österreich
Bisher haben laut Außenministerium mehr als 23.000 NS-Opfer und ihre Nachfahren die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten. Dies sei auch ein Zeichen für "ihr Vertrauen in Österreich", sagte Außenminister Schallenberg, der bei dem Delegationsgespräch der beiden Staatsoberhäupter dabei sein wird. "Die neuen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger bereichern unsere Gesellschaft und tragen dazu bei, dass aus dem Grundsatz 'Niemals vergessen' ein 'Niemals wieder' wird." Gut die Hälfte der neuen Staatsbürger und Staatsbürgerinnen ist unter 35 Jahre alt.
Mit der Namensmauer in Wien-Alsergrund wird den 65.000 jüdischen Österreicherinnen und Österreicher gedacht, die nach 1938 nicht vor dem Tod flüchten konnten. Sie verhungerten etwa in fremden Ghettos, wurden erschossen oder in Vernichtungslagern umgebracht. Ihre Namen wurden auf 180 Granitplatten im Ostarrichi-Park verewigt.
