Das Außenministerium weist vier russische Diplomaten aus. Das teilte eine Sprecherin der APA am Donnerstag mit. "Zwei Diplomaten der russischen Botschaft haben mit ihrem diplomatischen Status unvereinbare Handlungen gesetzt" und wurden "zu unerwünschten Personen (Personae non gratae) erklärt", hieß es. Auch zwei Diplomaten der russischen Ständigen Vertretung bei den Vereinten Nationen seien zum Verlassen Österreichs aufgefordert worden.
Mit Amtssitzabkommen unvereinbare Handlungen
Sie hätten mit dem Amtssitzabkommen unvereinbare Handlungen gesetzt, hieß es. Die vier betroffenen russischen Diplomaten müssten spätestens binnen einer Woche, also mit Ablauf des 8. Februar, das Bundesgebiet verlassen, so das Außenministerium. Weitere Details wurden zunächst keine genannt. Laut Informationen der "Presse" handelt es sich um vier Männer, die hochrangige Positionen besetzten. Sie wurden demnach am Mittwochabend über ihre Ausweisung informiert.
Österreich hatte bereits im vergangenen April vier russische Diplomaten ausgewiesen. Nach mehrtägigem Zögern schloss sich Österreich damals den europäischen Sanktionsmaßnahmen gegen russische Diplomaten an. Der diplomatische Status von drei Angehörigen der russischen Botschaft in Wien und ein Angehöriger des Generalkonsulats in Salzburg wurden aufgehoben. Russland beantwortete die Maßnahme kurze Zeit später mit der Ausweisung von vier Österreichern.
Der Russland-Experte Gerhard Mangott brachte die Ausweisung am Donnerstag mit der diplomatisch heiklen bevorstehenden OSZE-Tagung in Wien in Verbindung. "Die Ausweisung der russischen Diplomaten mag gut begründet sein. Es hat aber wohl auch damit zu tun, dass Österreich russische Vertreter trotz Reisesperren zur Sitzung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE einreisen lassen wird - wofür Österreich heftig kritisiert wird", so Mangott im Kurznachrichtendienst Twitter. "Mit der Ausweisung der Diplomaten kann man nun dem Vorwurf begegnen, man sei russlandfreundlich", analysierte der Politologe.
Kreml-Delegierte kommen zum OSZE-Treffen
Die in Wien am 23./24. Februar stattfindende Parlamentarische Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bringt Österreich derzeit in eine Zwickmühle. Laut Medienberichten sollen einige verbündete EU-Partner hinter den Kulissen gefordert haben, Österreich möge der russischen Delegation, von der mehrere Mitglieder mit EU-Sanktionen belegt sind, wie zuvor die Gastgeber Polen und Großbritannien keine Visa erteilen. "Russische Parlamentarier sollten weder eine Einladung noch Visa erhalten", sagt der litauische OSZE-Botschafter Vaidotas Verba zur "Presse" (Donnerstag). Denn es handle sich um jene Abgeordnete, die Russlands "illegale Annexion ukrainischer Territorien und genozidale Kriegsführung gegen die Ukraine" und somit Kriegsverbrechen glorifizieren würden.
Das Außenministerium unter Alexander Schallenberg (ÖVP) sieht sich jedoch aufgrund eines Abkommens mit der OSZE rechtlich nicht in der Lage, der russischen Delegation die Einreise zu verweigern. Schallenberg selbst hatte die Ausladung Russlands von dem OSZE-Treffen in Polen kritisiert. Brisant ist die OSZE-Tagung in Wien auch, weil sich am 24. Februar der Angriff Russlands auf die Ukraine zum ersten Mal jährt.
