US-Präsident Joe Biden und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping sind am Montag auf der indonesischen Insel Bali zu einem mit Spannung erwarteten Treffen zusammengekommen. Sie begrüßten einander mit Handschlag. Es ist das erste persönliche Treffen seit Bidens Amtsantritt vor knapp zwei Jahren.
Aus Konkurrenz dürfe kein Konflikt werden
Xi sprach zum Auftakt des auf mehrere Stunden angesetzten Treffens davon, dass die beiderseitigen Beziehungen "vor einer Menge Herausforderungen" stünden. "Als Anführer von zwei großen Ländern müssen wir den richtigen Weg für die bilateralen Beziehungen zwischen den USA und China vorgeben, während wir uns vorwärtsbewegen." Die Aufgaben eines Staatsmanns umschrieb er mit den Worten: "Er sollte auch darüber nachdenken, wie mit anderen Ländern und der weiten Welt umgegangen werden sollte."
Biden hat bei seinem Treffen mit Xi die Bereitschaft der USA zur Zusammenarbeit betont. Aus der Konkurrenz der beiden Länder dürfe kein Konflikt werden, sagte er zum Auftakt des Gesprächs. Beide Länder hätten eine Verantwortung, ihre Differenzen in den Griff zu bekommen. Es sei wichtig, mit China weiter im Gespräch zu bleiben, so Biden. Der US-Präsident betonte, dass es kaum einen Ersatz für ein persönliches Gespräch gebe.
Vor dem Gespräch hatte Biden angekündigt, Xi "rote Linien" aufzeigen zu wollen. "Es gibt nur sehr wenige Missverständnisse zwischen uns. Wir müssen nur herausfinden, wo die roten Linien sind – und was in den nächsten zwei Jahren die wichtigsten Dinge für jeden von uns sind."
Die Präsidenten reden vor dem Gipfel der Gruppe der großen Wirtschaftsmächte (G20) am Dienstag und Mittwoch auf Bali miteinander. Die Beziehungen zwischen den USA und China sind auf einem Tiefstand.
Lange liste an Streitthemen
Die Liste der Streitthemen ist lang: Chinas Rückendeckung für Russlands Präsident Wladimir Putin nach dessen Einmarsch in der Ukraine, der Handelskrieg und US-Sanktionen, Chinas Säbelrasseln gegenüber dem demokratischen Taiwan, seine Territorialansprüche im Südchinesischen Meer, die Menschenrechtsverletzungen und die Verfolgung von Minderheiten wie den Uiguren.
China wiederum wirft den USA vor, seinen Aufstieg in der Welt behindern zu wollen. Die USA sehen China zunehmend als Rivalen und Bedrohung ihrer Sicherheit.
Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan schätzte, dass das Treffen auf Bali mehrere Stunden dauern dürfte. "Der Präsident sieht die USA und China in einem harten Wettbewerb, aber dieser Wettbewerb sollte nicht in einen Konflikt oder eine Konfrontation umkippen und verantwortlich geregelt werden", warnte er. Alle Länder, einschließlich der USA und China, sollten gemäß einer Reihe von "gut etablierten und vereinbarten Regeln" agieren. Dabei sollte "auf den Einsatz von Einschüchterung, Zwang oder Aggression" verzichtet werden.
Gemeinsamkeiten finden
Das Ziel des Gesprächs sei es auch, Bereiche zu identifizieren, in denen die Interessen Chinas und der USA übereinstimmen, kündigte Sullivan an. Das seien zum Beispiel der Klimawandel oder öffentliche Gesundheit. Bei diesen Themenfeldern sollten beide Länder auch zusammenarbeiten. Der persönliche Austausch auf höchster Ebene sei dabei der effektivste Weg. Das Weiße Haus hatte bereits vergangene Woche Erwartungen gedämpft und erklärt, dass es nach dem Treffen wohl keine gemeinsame Erklärung geben werde.
Scholz fordert "wirklichen Marktzugang"
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat China unterdessen zu einer weiteren wirtschaftlichen Öffnung des Landes aufgerufen. "Wir fordern wirklichen Marktzugang, die Entwicklung zu einer Marktwirtschaft, die Achtung geistigen Eigentums und faire Investitionsbedingungen für die Unternehmen, die sich dort engagieren", sagte Scholz am Montag in Singapur nach einem Treffen mit Ministerpräsident Lee Hsien Loong. Daneben werde die deutsche Wirtschaft aber die Diversifizierung bei den Lieferketten vorantreiben. Scholz sprach sich erneut gegen eine Isolierung Chinas aus. "Wir sind gegen eine Entkoppelung Chinas von der Weltwirtschaft", sagte er. Er sei zutiefst überzeugt davon, dass die Globalisierung viele Fortschritte gebracht habe und eine wohlhabendere Welt geschaffen habe.