Der Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, und Gerald Tatzgern, Leiter des Büros gegen Schlepperei und Menschenhandel im Bundeskriminalamt, reisen in der kommenden Woche zu Abstimmungsgesprächen mit der ungarischen Polizei an die ungarisch-serbische Grenze. Hintergrund ist, dass sich in den vergangenen Wochen die Situation in der Grenzregion verschärft hat. Die Tätigkeiten der Schlepper-Mafia sollen zugenommen, der Migrationsdruck soll sich erhöht haben.
Schlepper-Unwesen soll Einhalt geboten werden
Die Spitzenbeamten des Innenministeriums wollen sich persönlich einen Überblick über die aktuelle Lage verschaffen, ebenso ist ein strukturierter Austausch mit Ermittlern auf der ungarischen Seite geplant. Ab Ende Juli werden dann Ermittler des Bundeskriminalamts an einer Konferenz in Serbien teilnehmen, die dem Schlepper-Unwesen Einhalt gebieten soll.
Enge Zusammenarbeit mit Ungarn
Bis dahin sollen zu diesem Zweck bis zu 50 österreichische Polizistinnen und Polizisten an der ungarisch-serbischen Grenze Dienst versehen. "Im Kampf gegen die Schlepperkriminalität und die illegale Migration ist die enge Zusammenarbeit mit Ungarn ein entscheidender Faktor. Die österreichischen Polizistinnen und Polizisten unterstützen die ungarische Polizei nicht nur durch gemischte Streife auf ungarischem Staatsgebiet, sondern auch beim Schutz der Außengrenze zu Serbien", hielt dazu Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Wochenende fest.
Unterstützung mit Gerät und Material
Karner war am Rande des Rates der Innenminister in Prag mit seinem ungarischen Amtskollegen Sándor Pintér zusammengetroffen. Dabei bot er diesem weitere Unterstützung mit Gerät und Material an. Karner und Pintér kamen auch überein, die gemischten Streifen auf ungarischem Gebiet im Grenzraum zu Österreich weiter- und weitere Schwerpunktaktionen gegen die Schlepperei durchzuführen.
Wie Pintér am Rande des Innenministerrats berichtete, sollen bis Juni 108.000 Migranten versucht haben, von Serbien aus die Grenze zu Ungarn zu überwinden. Im gesamten Vorjahr wären es 121.000 gewesen. Ungarn will den Einsatz an der EU-Außengrenze zu Serbien weiter verstärken.