Was auf Deutschland zukommt: Olaf Scholz (Deutschlands nächster Kanzler/SPD) Annalena Baerbock und Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und Christian Lindner (FDP) sitzen künftig an den Hebeln der Macht.
Nach zähen Verhandlungswochen stellten die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP am Mittwochnachmittag in Berlin ihren Koalitionsvertrag vor. "Die Ampel steht", erklärte Olaf Scholz zu Beginn. Aufgrund der katastrophalen Corona-Lage sagte er mit besorgtem Blick: "Die Lage ist ernst." Die neue Regierung werde einen Krisenstab im Kanzleramt einrichten. Die Impfkampagne müsse massiv ausgeweitet werden. "Impfen ist der Ausweg aus dieser Pandemie", sagte er.
Die SPD unter Scholz erhält laut dem Koalitionsvertrag neben dem Kanzler sechs von 15 Ministerposten, an die liberale FDP gehen unter anderem das Finanzministerium sowie das Verkehrsministerium. Die Grünen erhalten das neue Superministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sowie das Außenamt.
Der Koalitionsvertrag werde nun den Parteien vorgelegt, die in den nächsten zehn Tagen darüber abstimmen müssen. Er wolle eine "Politik der großen Wirkung". Und so erklärte er passend dazu gleich: Zehn Millionen Bürger bekämen eine Gehaltserhöhung durch die Erhöhung des Mindestlohns (12 Euro) - bei gleichzeitiger Einhaltung der Schuldenbremse.
Nach Scholz ging Robert Habeck von den Grünen, der künftige Vizekanzler, ans Mikrofon. Auch bei ihm ging es zuerst um die causa prima, die prekäre Corona-Situation im Land. Er versprach: "Wir werden alles Notwendige tun, um die vierte Welle zu brechen." Der Koalitionsvertrag sei ein Dokument des "Mutes und der Zuversicht." Gegensätze könnten überwunden werden mit einer "lernenden Politik", erklärte er.
Es folgte Christian Lindner von der FDP, der künftige Finanzminister Deutschlands. Er erklärte, es gebe nun eine Koalition der Mitte. Bei der Ampel-Regierung gehe es nicht um eine Koalition des Ausschließens. Das Krisenmanagement in der Pandemie werde optimiert, versprach er. Aber wie, das sagte er nicht. Dem künftigen Kanzler streute er Rosen. Olaf Scholz werde ein starker Kanzler der Bundesrepublik sein.
Danach kam Annalena Baerbock von den Grünen, künftig Außenministerin. Sie erklärte, die Klimapolitik sei die "größte Herausforderung unserer Zeit".
Der Koalitionsvertrag muss bei SPD und FDP jeweils durch Parteitage und bei den Grünen in einer Mitgliederbefragung gebilligt werden. In der Woche nach Nikolo soll der bisherige Finanzminister Scholz im Bundestag zum Kanzler gewählt werden. Damit endet nach 16 Jahren die Ära von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die bei der Bundestagswahl am 26. September nicht wieder kandidiert hatte.
