Laut EUGHUngarns Gesetz gegen Flüchtlingshelfer verstößt gegen EU-Recht

Gesetz von 2018 kriminalisiert Aktivisten und Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen, die Migranten dabei helfen, einen Asylantrag zu stellen, obwohl diese nach ungarischen Kriterien wohl nicht schutzberechtigt sind.

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Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban © (c) AP (Szilard Koszticsak)
 

Die Kriminalisierung von Flüchtlingshelfern in Ungarn ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtswidrig. Das sogenannte "Stop-Soros-Gesetz" der rechtsnationalen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban verstoße gegen EU-Recht, urteilten die EuGH-Richter am Dienstag in Luxemburg.

Hintergrund des Urteils ist eine Klage der EU-Kommission gegen das Gesetz von 2018. Es kriminalisiert Aktivisten und Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen, die Migranten dabei helfen, einen Asylantrag zu stellen, obwohl diese nach ungarischen Kriterien wohl nicht schutzberechtigt sind. Dadurch werde das Recht der Asylbewerber beschnitten, "mit den einschlägigen nationalen, internationalen und nichtstaatlichen Organisationen zu kommunizieren und von diesen Unterstützung zu erhalten", argumentiert die EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde überwacht in der Staatengemeinschaft die Einhaltung des gemeinsamen Rechts.

Die EuGH-Richter gaben der EU-Kommission nun Recht. Durch die ungarische Regelung würden die im EU-Recht garantierten Rechte derjenigen beschränkt, die Personen unterstützen, die internationalen Schutz suchen, hieß es am Dienstag.

Die Bezeichnung "Stop Soros" bezieht sich auf den liberalen US-Milliardär George Soros. Der aus Ungarn stammende Holocaust-Überlebende unterstützt mit seiner humanitären Stiftung zahlreiche Zivilorganisationen, die Flüchtlingen und Asylsuchenden helfen. Die ungarische Regierung unterstellt Soros, eine große Zahl muslimischer Einwanderer nach Europa zu bringen, und attackiert ihn mit antisemitischen Stereotypen.

Die EU-Kommission verklagte Ungarn in den vergangenen Jahren mehrfach wegen der Asylregeln vor dem EuGH. Dabei stellte der Gerichtshof bereits mehrfach fest, dass grundlegende Teile der ungarischen Asylpolitik gegen EU-Recht verstoßen. Unter anderem entschieden die Richter im vergangenen Jahr, dass die ungarische Regel, wonach ein Asylantrag zurückgewiesen werden kann, wenn der Antragsteller über ein "sicheres Transitland" einreist, rechtswidrig sei.

Ungarn setzte die Urteile allerdings nicht immer zur Zufriedenheit der EU-Kommission um. Gerade erst in der vergangenen Woche beantragte die Behörde finanzielle Sanktionen gegen Budapest beim EuGH, weil Ungarn ein Urteil aus dem Dezember des vergangenen Jahres nicht ausreichend umgesetzt habe. Damals stellte der EuGH fest, dass ungarische Vorschriften über die Regeln und Verfahren in Transitzonen an der serbisch-ungarischen Grenze gegen EU-Recht verstoßen.

Insbesondere habe Ungarn noch immer nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen, um einen effektiven Zugang zum Asylverfahren zu gewährleisten, erklärte die Kommission.

Kommentare (8)
100Hallo
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Meinung

Wann wird einmal festgestellt dass Ö gegen den Nürnberger Kodex verstößt?

Lodengrün
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Ist ohnehin

Anita eine Privatfehde von Orban Richtung Soros der ihm groteskerweise das Studium finanziert hat.

wjs13
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Einzig Ungarn

setzte die richtigen Maßnahmen gegen die Schlepperhelfer-NGOs, die maßgeblich daran Schuld tragen, dass Migranten, die nie und nimmer Asylrecht beanspruchen können, auf ewig in der EU bleiben. Einfach zum Ko..., die Urteile der linken Blase EUGh.

Kariernst
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Auch so ein Neunmalkluger

Natürlich verstößt das Gesetz gegen EU Recht und wenn Orban das nicht versteht dann sollte er austreten doch dass kann er nicht denn er braucht ja das Geld. Und zu ihren unterirdischen Kommentar der noch dazu unwahr ist, entspricht ja ihrer Einstellung bitte nicht vergessen jeden Sonntag brav in die Kirche zu gehen.

crawler
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Man muss micht "Neunmalklug" sein,

um zu verstehen, dass Orban in dieser Situation das macht was den Ungarn zu Gute kommt. Diese (Wirtschafts-)Flüchtlinge haben nichts mit Flucht im Sinne der Genfer Konvention zu tun. Es ist traurig, dass sie als politischer Faustpfand des belarussischen Diktators mit russischer Beteiligung zu einer Reise animiert wurden, die für sie im Nirvana enden wird. Wie hat denn die so hochgelobte EU- Bürokratie gehandelt? Überhaupt nicht. Sie hat Merkel voraus geschickt, die wirklich Verhandlungsgeschick hat, wie man sehen konnte. Von maßgeblichen Vertretern der EU war dort niemand zu sehen. Von Schreibtisch aus handeln ist einfach zu wenig

jg4186
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Kirche gehen?

Was hat das jetzt mit dem sonntags in die Kirche gehen zu tun?

PiJo
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Linke Politik

das EU Recht ist auch nicht Gottgegeben und in Stein gemeiselt . Die EU hat keine wirkliche Antwort auf die Flüchtlingsproblematik will aber diejenigen die den Ausengrenzschutz laut Menschenrechtkonvention praktizieren und Europa vor illegaler Einwanderung schützen Vorschriften machen und bestrafen. Wann wird Brüssel aufwachen , wenn es 5 nach 12 ist ?????

Airwolf
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U

Richtig