UN-SicherheitsratWeltmächte einigen sich auf gemeinsame Linie für Afghanistan

Die fünf permanenten Mitglieder des UN-Sicherheitsrats haben sich auf eine gemeinsame Linie gegenüber den radikalislamischen Taliban geeinigt.

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© APA (Archiv/AFP/Getty)
 

Sie riefen die Taliban zur Bildung einer Regierung auf, die "alle Teile der Bevölkerung repräsentiert", wie UN-Generalsekretär António Guterres am Mittwoch sagte. Demnach wollten alle fünf Weltmächte "ein friedliches und stabiles Afghanistan, in dem humanitäre Hilfe ohne Probleme und ohne Diskriminierung verteilt werden kann".

Sie streben "ein Afghanistan an, in dem die Rechte von Frauen und Mädchen respektiert werden, ein Afghanistan, das kein Zufluchtsort für den Terrorismus ist", sagte Guterres nach dem Gespräch der Außenminister der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Russlands und Chinas am Rande der UN-Generalversammlung in New York.

Ein US-Vertreter beschrieb das von der britischen Außenministerin Liz Truss einberufene Treffen als "konstruktiv" und mit "vielen Übereinstimmungen". Der Beamte sagte: "Ich glaube nicht, dass irgendjemand mit der Zusammensetzung dieser Übergangsregierung zufrieden ist, auch nicht die Chinesen".

Bedeutsame Einigung

Die Einigung der fünf Weltmächte ist bedeutsam, da Moskau und Peking sich Ende August noch enthalten hatten, als der Sicherheitsrat eine Resolution über die Erwartungen der internationalen Gemeinschaft an das neue Regime in Kabul verabschiedet hatte.

Die Taliban hatten nach ihrer Machtübernahme in Afghanistan Mitte August die Mitglieder ihrer international nicht anerkannten Übergangsregierung benannt. Darunter war allerdings weder eine Frau, noch ein für Frauenrechte zuständiges Regierungsmitglied.

"Die Ankündigung einer nicht-inklusiven Regierung war ein taktischer Fehler der Taliban", sagte der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) am Mittwoch in einer Rede vor den Außenministern der Staaten der G20 in New York. "Diese Entscheidung wird es für uns schwieriger machen, mit ihnen Kontakt zu unterhalten", sagte er weiter. "Es ist wichtig, dass sie diese Botschaft von uns allen zu hören bekommen."

Kommentare (1)
zweigerl
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Bestätigung für Kurz/Schallenberg

Es war eine gute Entscheidung der UN-Vollversammlung, die erkleckliche Summe von 5 Milliarden zum Schutz der Natur zu veranschlagen und die Hilfe für Afghanistan als Hilfe vor Ort zu deklarieren. Wieder einmal bekam die Linie der österreichischen Regierung mit Kurz/Schallenberg an der Spitze Zuspruch gegenüber dem zahnlosen diplomatischen Gestammel des Bundespräsidenten über die Notwendigkeit der Flüchtlingsaufnahme usw. Auch diesem alten Mann mit der freundlich lächelnden Frau an seiner Seite sollte allmählich begreiflich werden, dass Biodiversität nicht heißen kann, Österreich zu afghanisieren, zu syrisieren usw.