Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Sebastian Kurz und Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP) nahmen am Dienstag in New York an der Eröffnung der Generaldebatte im Rahmen der 76. UNO-Vollversammlung teil. Dass diese heuer nach der coronabedingten Pause im Vorjahr zumindest zum Teil wieder mit physischer Präsenz von Staats-und Regierungschefs stattfinden kann, interpretierte Kurz erfreut als "Schritte zurück in die Normalität".

US-Präsident Joe Biden hat vor den Vereinten Nationen beteuert, dass die USA keinen Konflikt mit China beabsichtigen. "Wir streben keinen neuen Kalten Krieg an", sagte er am Dienstag bei seiner ersten Rede vor der UNO-Vollversammlung als US-Präsident. Die Vereinigten Staaten wollten keine Spaltung der Welt in starre Blöcke. Seine umstrittene Entscheidung zum Abzug aus Afghanistan stellte Biden als Start einer neuen Ära der Diplomatie statt militärischer Interventionen dar.

Die großen Mächte der Welt hätten die Verantwortung, ihre internationalen Beziehungen achtsam zu gestalten, betonte Biden. "Also kippen wir nicht von einem verantwortungsvollen Wettbewerb in einen Konflikt." Der US-Präsident nannte China dabei nicht explizit. Biden stellte aber klar, die USA seien bereit für harten Wettbewerb, träten ein für Partner und Verbündete, und stellten sich allen Versuchen stärkerer Länder entgegen, schwächere Länder zu dominieren. Bidens Regierung räumt China eine herausgehobene Stellung in ihrer Außenpolitik ein: Der US-Präsident betrachtet die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt als mächtigsten Konkurrenten und geopolitische Herausforderung Nummer eins. Der chinesische Präsident Xi Jinping sollte noch im Laufe des Dienstages (Ortszeit) per Video vor der UNO-Generalversammlung sprechen.

"Wir treffen uns heute hier mit einem Mix aus Schmerz und neuen Möglichkeiten. Jeder Corona-Toter weltweit sollte uns eine Erinnerung daran sein, dass wir nur zusammen arbeiten müssen, sagte US-Präsident Joe Biden zu Beginn seiner Rede. "Wir können Großes erreichen, wenn wir zusammenarbeiten. Wir müssen  uns vorbereiten auf eine neue Pandemie, auf den Klimawandel, und wir müssen die Menschenrechte stärken. "Wir stehen an einem Wendepunkt der Geschichte. Entweder wir kämpfen gemeinsam für die eine bessere Zukunft, oder lassen kommende Generation hilflos zurück."

Sicherheit, Freiheit, Wohlstand können wir nur gemeinsam verteidigen. In den vergangenen Monaten haben wir begonnen, neue Allianzen aufzubauen und alte zu stärken", so Biden.

Biden nutzte seinen Auftritt für ein klares Bekenntnis zum Multilateralismus und zu internationalen Institutionen wie den Vereinten Nationen, aber auch zu Demokratie und Diplomatie. Die Sicherheit, der Wohlstand und die Freiheit der Staatengemeinschaft sei so verwoben wie nie zuvor. "Und deshalb glaube ich, dass wir zusammenarbeiten müssen wie nie zuvor."

"Die Autoritären der Welt mögen versuchen, das Ende des Zeitalters der Demokratie zu verkünden, aber sie haben Unrecht", sagte er. "Die Wahrheit ist, die demokratische Welt ist überall." Biden erwähnte Antikorruptionsaktivisten, Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und Friedensdemonstranten in Myanmar, Syrien, Kuba oder Venezuela. Die Zukunft gehöre jenen Anführern, die ihr Volk frei atmen ließen, statt es "mit eiserner Hand" zu ersticken.

Versprechungen

Inhaltlich versprach Biden eine Verdoppelung der US-Klimahilfen für Entwicklungsländer sowie weitere Zusagen im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Letztere sollen beim Online-Gipfel zum Thema am Mittwoch konkretisiert werden.

"Wir sind zurück am Tisch. Doch militärische Einsätze sollten das letzte Mittel sein. Denn viele Krisen kann man nicht mit Schüssen beantworten. Wir werden stehen jedoch weiter auf für unsere Freunde, aber nicht Waffen. Die Welt heute ist nicht dieselbe wie 2001, und die USA sind nicht dasselbe Land wie damals. Über alle Sprachen und Kontierte hinweg wir hören einen Aufschrei nach Würde. Wir sollten diesen Hilferuf nicht verstummen lassen.

Ich stehe heute hier als erster Präsident der USA, der sich nicht im Krieg befindet. Wir wollen einen neuen Weg gehen, aber den können wir nicht alleine gehen. Doch das bedingt auch eine Entscheidung. Nun wissen Sie, wo Amerika stehe. Und ich fordere sie auf, mit uns zu gehen."

Mahnung an die Welt

Mit drastischen Worten hat UN-Generalsekretär António Guterres zum Auftakt der UN-Vollversammlung die internationale Gemeinschaft zu mehr gemeinsamem Engagement beim Kampf gegen die Corona-Pandemie und den Klimawandel aufgefordert. "Ich bin hier, um Alarm zu schlagen: Die Welt muss aufwachen", sagte Guterres am Dienstag zum Beginn der 76. Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York.

"Wir stehen am Rande des Abgrunds und bewegen uns in die falsche Richtung. Unsere Welt war noch nie in größerer Gefahr und noch nie gespaltener. Wir stehen vor der größten Kaskade von Krise unserer Lebenszeit."

In Ethik durchgefallen

Die ungleiche Verteilung von Impfstoff gegen das Coronavirus beispielsweise bezeichnete Guterres als "Obszönität". "Eine Mehrheit der reicheren Welt ist geimpft. Aber mehr als 90 Prozent der Afrikaner warten immer noch auf ihre erste Dosis. Das ist eine moralische Anklage des Zustands unserer Welt", sagte Guterres. "Wir haben den Wissenschaftstest bestanden. Aber in Ethik sind wir durchgefallen."

Die Welt stehe angesichts von Krisen wie der Pandemie und dem Klimawandel nicht genügend zusammen, beklagte der UN-Chef. "Anstelle von Demut angesichts dieser epischen Herausforderungen sehen wir Anmaßung. Anstelle des Wegs der Solidarität, sind wir in einer Sackgasse der Zerstörung."

Trotzdem habe er noch Hoffnung, sagte Guterres weiter. "Die Probleme, die wir geschaffen haben, sind Probleme, die wir lösen können. Die Menschheit hat gezeigt, dass wir große Dinge erreichen können, wenn wir zusammenarbeiten."

Bolsonaro verteidigt seine Politik

"Ich komme hier her, um ein anders Brasilien zu zeigen.  Seit mehr als zwei Jahren hatten wir keinen Fall mehr als Korruption. Ich präsentiere nun ein neues Brasilien, dem Partner trauen können. Kein anderes Land der Welt arbeitet so hart an Biodiversität als Brasilien, betonte   der rechtsnationale und impfskeptische Präsident  Brasiliens Jair Bolsonaro, der oft wegen der Rodung des Regenwals kritisiert wird. "Wir unterstützen die Impfkampagne, jedoch nicht die Einführung eines Impfpasses oder damit verbundene Einschränkungen", so Bolsonaro weiter.

Kurz, Van der Bellen und Schallenberg bei der UNO-Vollversammlung

Kurz begrüßte US-Commitment zu Multilateralismus

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich am Dienstag in New York nach der Rede von US-Präsident Joe Biden bei der UNO-Generaldebatte in New York erfreut gezeigt, dass die "USA ein klares Commitment zum Multilateralismus" abgegeben haben. Im Gespräch mit der APA drückte der Bundeskanzler auch seine Zufriedenheit aus, dass UNO-Generalsekretär António Guterres seinen Auftritt genützt habe, um den Staaten "ins Gewissen zu reden, was den Kampf gegen den Klimawandel betrifft".

Biden betreffend lobte der Bundeskanzler, dass dieser Signale zur "internationalen Zusammenarbeit" gegeben habe. Die Notwendigkeit zur internationalen Kooperation "wird eher mehr als weniger werden", betonte Kurz. Auch in "Richtung China" habe es eher versöhnliche Töne gegeben, freute sich der Bundeskanzler. "Da ist nicht Öl ins Feuer gegossen worden und das finde ich persönlich gut, denn was wir seit einiger Zeit erleben, ist natürlich ein Wettlauf zwischen den USA und China um die globale Vorherrschaft." Da eine Zuspitzung zu erfahren, wäre "insbesondere für uns ins Europa denkbar schlecht". Daher sei er froh, dass es "vom amerikanischen Präsidenten eher versöhnliche Töne gegeben hat".

Zum Thema Klimaschutz stellte Kurz zudem die positive Rolle Österreich in den Vordergrund: "Österreich ist ein kleines Land, aber wir sind in vielen Bereichen gut aufgestellt und Vorbild." Österreich sei ein Land, "das auf Atomstrom schon lange verzichtet und bald 100 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien gewinnt". Allerdings würden weltweit nur "zwei Promille der Emissionen" aus Österreich kommen, rechnete der Kanzler vor. "Es ist gut, dass wir ambitioniert sind, aber wenn anderswo auf der Welt nicht mitgegangen wird, nutzt das alles nichts." Daher sei es gut, dass UNO-Generalsekretär António Guterres mehr Aktivitäten eingefordert habe. Je eher große Länder wie die USA oder China, welche "die Masse der Emissionen auslösen, da Beiträge leisten" würden, desto eher "kann dieser globale Kampf gewonnen werden."

Am Rand der UNO-Generaldebatte traf Kurz (ÖVP) am Dienstagnachmittag auch mit seinem australischen Amtskollegen Scott Morrison zusammen. Mit Australien sei er seit "Beginn der Pandemie in einem engen Austausch gestanden", erinnerte der Bundeskanzler." Wir haben bewusst den Kontakt gesucht mit Ländern wie Australien, Südkorea, Israel und anderen Staaten, die früher von der Pandemie betroffen waren und teilweise mehr Pandemie-Erfahrung haben." Österreich habe mittlerweile "im internationalen Vergleich eine sehr hohe Durchimpfungsrate", meinte Kurz, stellte aber fest: "Sie muss noch höher werden." Es sei klar, "dass die Antwort nur die Impfung sein können. "Wir werden uns nicht die nächsten Jahre einschränken, wollen nicht auf das gesellschaftliche Leben verzichten, daher kann es nur durch die Impfung funktionieren."

Mehr zum Thema

Mehr zum Thema