Die deutsche Regierung hat sich in scharfem Ton gegen russische Beeinflussungsversuche vor der Bundestagswahl am 26. September verwahrt. Eine Sprecherin des Außenministeriums in Berlin forderte am Montag eine sofortige Einstellung der Cyber-Kampagnen und drohte der russischen Regierung mit Konsequenzen, sollte sie der Forderung nicht nachkommen. Es sei "unter anderem mit Phishing-Emails" versucht worden, an persönliche Anmeldedaten von Volksvertretern zu gelangen.

"Die Bundesregierung betrachtet dieses inakzeptable Vorgehen als Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und für den demokratischen Willensbildungsprozess und als schwere Belastung für die bilateralen Beziehungen", sagte die Sprecherin. Der Regierung liegen der Außenamtssprecherin zufolge "verlässliche Erkenntnisse" vor, demzufolge die Desinformationskampagne "Cyber-Akteuren des russischen Staates und konkret dem Militärgeheimdienst GRU zugerechnet werden können". Dieses Vorgehen sei "vollkommen inakzeptabel", die Bundesregierung behalte sich "weitergehende Maßnahmen" vor.

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Im Vorfeld der Bundestagswahl sei "unter anderem mit Phishing-Emails" versucht worden, an persönliche Anmeldedaten insbesondere von Bundestags- und Landtagsabgeordneten zu gelangen, "um dadurch Identitätsdiebstahl begehen zu können", sagte die Außenamtssprecherin. "Diese Angriffe können als Vorbereitungshandlungen für Einflussoperationen wie zum Beispiel Desinformationskampagnen bei der Bundestagswahl dienen."

Hinter den Angriffen stecke ein "Cyber-Akteur" namens "Ghostwriter", hinter dem der russische Militärgeheimdienst stehe, sagte die Sprecherin. "Die Bundesregierung fordert die russische Regierung mit allem Nachdruck auf, diese unzulässigen Cyber-Aktivitäten mit sofortiger Wirkung einzustellen." Sie habe diese Forderung bereits "direkt gegenüber russischen Amtsträgern geäußert", sagte die Sprecherin - zuletzt bei der Tagung der deutsch-russischen hohen Arbeitsgruppe Sicherheitspolitik in der vergangenen Woche. Zur Reaktion der russischen Seite wollte sich die Sprecherin nicht äußern.

Beeinflussung der US-Wahl

Russland war bereits im Zusammenhang mit der US-Präsidentenwahl 2016 eine Beeinflussung der Wahl vorgeworfen worden. Die russische Führung hatte dies dementiert. Auch in Deutschland wird Russland immer wieder vorgeworfen, hinter Cyber-Attacken zu stecken. Dass nun auf "verlässliche Erkenntnisse" verwiesen ist, ist aber ungewöhnlich. Über Ausmaß und Schaden der Angriffe wollte das Außenministerium nichts sagen. Die ungewöhnlich scharfe und direkte Kritik an Moskau wird in Regierungskreisen als Hinweis auf eine massive Verärgerung über die russische Seite angesehen.

Mit großem Befremden

Das Auswärtige Amt wies zugleich in scharfer Form russischen Vorwürfe zurück, dass über Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Moskau Geld an den inhaftierten russischen Regimekritiker Alexej Nawalny geflossen sein soll. "Dass offizielle Stellen in Russland hier den Vorwurf einer mittelbaren Finanzierung Nawalnys durch Deutschland konstruieren, ist gelinde gesagt absurd", sagte die Sprecherin. Man habe mit "großem Befremden" zur Kenntnis genommen, dass die Namen von Ortskräften der Botschaft auf Listen vermeintlicher Nawalny-Unterstützer mit persönlichen Daten veröffentlicht worden seien. Die deutsche Regierung verurteile dies als Verletzung der Persönlichkeitsrechte. Mit Sorge sehe man mögliche Konsequenzen für die Betroffenen. Außerdem fordere Deutschland weiterhin die unverzügliche Freilassung Nawalnys. "Wir sehen mit großer Sorge, dass der Druck auf Andersdenkende im Vorfeld der Duma-Wahl weiter zunimmt", sagte die Sprecherin.

Nowitschok

Der russische Oppositionspolitiker Nawalny war im August 2020 auf einem innerrussischen Flug zusammengebrochen. Zunächst wurde er in Russland behandelt, dann aber in die Berliner Charité-Klinik verlegt. Dort wurde eine Vergiftung mit einem Nervengift aus der Nowitschok-Gruppe festgestellt. Die Regierung in Moskau hat wiederholt Vorwürfe zurückgewiesen, russische Behörden könnten versucht haben, den Gegner von Langzeit-Machthaber Wladimir Putin zu töten. Nawalny wurde im Jänner bei der Rückkehr in seine Heimat festgenommen und wegen des Verstoßes gegen Bewährungsauflagen zu mehr als zweieinhalb Jahren Haft verurteilt.