Afghanistan-AbzugBiden hält an 31. August fest, G7 fordern Garantien für Ausreisen

US-Präsident Biden will laut Medien die Evakuierungen von amerikanischen Staatsbürger und Ortskräften aus Afghanistan bis zum 31. August abschließen und keine Verlängerung dieser Frist anstreben.

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Der US-Präsident wird den Militäreinsatz nicht zugunsten der laufenden Evakuierungsmission verlängern
Der US-Präsident wird den Militäreinsatz nicht zugunsten der laufenden Evakuierungsmission verlängern © AP
 

US-Präsident Joe Biden hat seinen Willen zu einem vollständigen Afghanistan-Abzug zum 31. August bekräftigt, zugleich aber einen verlängerten Militäreinsatz nicht ausgeschlossen. Das Weiße Haus erklärte am Dienstag, Biden habe den G7-Partnern bei einem virtuellen Gipfel dargelegt, dass die USA auf dem Weg seien, den Einsatz bis Monatsende zu beenden - sofern die Taliban weiterhin kooperieren.

Zugleich forderte er das US-Verteidigungsministerium und das US-Außenministerium auf, "Notfallpläne" zu entwerfen, sollte eine Anpassung des "Zeitplans" nötig werden. Der Abschluss des Einsatzes hänge auch von der "anhaltenden Koordinierung mit den Taliban ab", inklusive des Zugangs zum Flughafen für jene, die evakuiert werden sollen, so Bidens Sprecherin Jen Psaki. Biden habe in dem Gespräch auch betont, dass das Risiko der Mission angesichts der zunehmenden Bedrohung durch einen örtlichen Ableger der Terrormiliz Islamischer Staat jeden Tag zunehme. Eine Fortsetzung der Evakuierungsflüge westlicher Staaten ohne die Unterstützung der USA gilt als undenkbar.

Die US-Regierung hatte zuletzt immer wieder betont, dass man sich bemühe, den Evakuierungseinsatz bis zum 31. August abzuschließen. Biden hatte ursprünglich versprochen, bis zu diesem Datum die US-Truppen aus Afghanistan abzuziehen. Zwischenzeitlich hatte er nicht völlig ausgeschlossen, den Evakuierungseinsatz zu verlängern - gleichzeitig aber darauf gepocht, dass dies nicht das angestrebte Ziel sei. Das US-Militär hat für den Evakuierungseinsatz derzeit rund 5.800 Soldatinnen und Soldaten am Flughafen in Kabul.

Die europäischen Verbündeten in London, Paris und Berlin dringen auf einen späteren Abzugstermin, weil nur so die Evakuierungsaktion in der jetzigen Form fortgesetzt werden kann. Es stehen noch viele Tausende Menschen, die das Land wegen der Machtübernahme der Taliban verlassen wollen, auf den Ausreiselisten der insgesamt 26 beteiligten Nationen. Die militanten Islamisten, die nun fast alle Landesteile sowie die Hauptstadt Kabul kontrollieren, hatten aber klargemacht, dass sie eine weitere Präsenz westlicher Streitkräfte nicht akzeptieren würden.

Nach der G7-Konferenz hatte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits erklärt, dass Biden während des virtuellen Treffens keinen neuen Zeitpunkt für den Abzug der US-Truppen genannt hatte. Was das genau "im Zeitablauf" bedeute, könne sie aber noch nicht sagen. Der britische Premierminister Boris Johnson forderte die Taliban auf, Ausreisewilligen auch nach dem Abzug westlicher Truppen aus Afghanistan freies Geleit zu gewähren. EU-Ratspräsident Charles Michel betonte, dass es die Notwendigkeit gebe, den Flughafen so lange wie nötig zu sichern, um den Evakuierungseinsatz abzuschließen. Er forderte von Biden Flexibilität beim Ende des Afghanistan-Einsatzes.

Die deutsche Bundeswehr hat bereits fast 4.000 Menschen mit mehreren Transportmaschinen ausgeflogen. Merkel betonte, dass man auch nach Ende des Militäreinsatzes versuchen wolle, Menschen aus Afghanistan auszufliegen. Deswegen gebe es jetzt "sehr intensive" Gespräche über den Weiterbetrieb des Flughafens. Außenminister Heiko Maas hatte zuvor gesagt, dass darüber auch mit den Taliban geredet werde.

Seit der Machtübernahme der Taliban in Kabul vor einer Woche sind westliche Staaten unter Hochdruck dabei, ihre Staatsbürger, afghanische Ortskräfte, die für ihre Truppen gearbeitet haben, und weitere Schutzbedürftige auszufliegen. Zehntausende haben es bereits aus dem Land geschafft. Ein Rückzug der westlichen Truppen in wenigen Tagen dürfte bedeuten, dass unzählige Menschen zurückgelassen werden, die unter der Taliban-Herrschaft um ihr Leben fürchten.

Noch viele Tausende Menschen auf Ausreiselisten

Es stehen noch viele Tausende Menschen, die das Land wegen der Machtübernahme der Taliban verlassen wollen, auf den Ausreiselisten der insgesamt 26 beteiligten Nationen. Die militanten Islamisten, die nun fast alle Landesteile sowie die Hauptstadt Kabul kontrollieren, hatten aber klar gemacht, dass sie eine weitere Präsenz westlicher Streitkräfte nicht akzeptieren würden.

Der bisherige Zeitplan der USA sieht vor, alle Truppen bis zum 31. August aus Afghanistan abzuziehen, was bedeuten würde, dass der Evakuierungseinsatz für Ausländer und durch die Taliban gefährdete Afghanen vermutlich schon Ende dieser Woche enden müsste. Dass der Betrieb des Flughafens in Kabul ohne die USA aufrechterhalten werden kann, gilt als unwahrscheinlich. Sie waren zuletzt mit etwa 5.800 US-Soldatinnen und -Soldaten vor Ort, um nach der Machtübernahme der Taliban den Evakuierungseinsatz abzusichern.

UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet bezeichnete die Einhaltung von Frauenrechten durch die radikalislamischen Taliban in Afghanistan als "rote Linie". Bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Menschenrechtsrats zu Afghanistan am Dienstag forderte Bachelet die Islamisten auf, ihre Zusagen einzuhalten und die Rechte von Frauen und Mädchen sowie von ethnischen und religiösen Minderheiten zu respektieren.

Taliban: Frauen dürfen zur Arbeit zurückkehren

Die Taliban kündigten unterdessen an, dass Frauen zur Arbeit zurückkehren dürften, sobald ihre Sicherheit gewährleistet sei. Die Islamisten versicherten bereits wiederholt, ihre Herrschaft werde sich von ihrer Zeit an der Macht in den 1990er Jahren unterscheiden. Damals mussten Frauen zu Hause bleiben, die meisten Unterhaltungsangebote waren verboten und es wurden Strafen wie Steinigungen und öffentliche Hinrichtungen verhängt.

Berichte, wonach Taliban-Kämpfer in den vergangenen Tagen von Tür zu Tür gingen, um Gegner ihrer Herrschaft ausfindig zu machen, nähren jedoch Zweifel an diesen Zusagen. Bachelet zufolge gibt es glaubwürdige Berichte über schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen in den von den Taliban kontrollierten Gebieten. Dazu gehörten Hinrichtungen, die Einschränkung der Rechte von Frauen, das Verbot des Schulbesuchs für Mädchen und die Rekrutierung von Kindersoldaten.

Wie Taliban-Sprecher Sabihullah Mudshahid am Dienstag sagte, sollen in der Verwaltung beschäftigte Afghaninnen wieder zur Arbeit zurückkehren dürfen, sobald die Sicherheit gewährleistet sei. "Wir wollen, dass sie arbeiten, aber wir wollen auch, dass die Sicherheit dafür gut ist", sagte er bei einer Pressekonferenz in Kabul. Bis dahin sollten Frauen aber zu Hause bleiben.

Bachelet forderte den Menschenrechtsrat auf, "einen speziellen Mechanismus einzurichten, um die Menschenrechtslage in Afghanistan genau zu überwachen, insbesondere auch die Umsetzung der Versprechen durch die Taliban". Der Rat verabschiedete am Dienstag eine Resolution, die von Nichtregierungsorganisationen und einigen Ländern als unzureichend angesehen wurde. Mehrere NGOs hatten eine internationale Untersuchung gefordert, wie sie der Rat für Myanmar und Venezuela beschlossen hatte.

Dem Resolutionstext zufolge soll Bachelet jedoch lediglich beauftragt werden, während der jährlichen Ratssitzung im März einen Bericht über die Menschenrechtslage in Afghanistan vorzulegen. Aus Diplomatenkreisen war die Sorge zu hören, dass eine stärkere Reaktion die Taliban verärgern und die Evakuierungen aus dem Land gefährden könnte. Die EU bedauerte über die österreichische Botschafterin Elisabeth Tichy-Fisslberger, dass die Resolution "nicht den Ansprüchen gerecht wird, die die Situation in Afghanistan erfordert".

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