Streit um AsylpolitikNehammer kontert Seehofer: "Egoismus keine politische Kategorie"

Der deutsche Innenminister Seehofer (CSU) sieht "Egoismus" Österreichs in der Migrationsfrage. Sein Amtskollege Nehammer (ÖVP) weist das zurück.

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Österreichs Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) mit seinem deutschen Amtskollegen HOrst Seehofer (CSU) bei einem EU-Gipfel. © APA/AP-POOL/Markus Schreiber
 

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat am Sonntag auf die Kritik seines deutschen Amtskollegen Horst Seehofer am "Egoismus" Österreichs in der Migrationsfrage reagiert. "Egoismus ist für mich als Innenminister keine politisch relevante Kategorie. Ich trage Verantwortung für die in Österreich lebenden Menschen und ihre Sicherheit", so Nehammer zur APA. Über 207.000 Asylanträge und über 133.000 Schutzgewährungen seit 2015 bräuchte man wohl nicht weiter kommentieren.

"Ich konnte mir Mitte Juni bei einem Treffen mit dem dänischen Innenminister Mattias Tesfaye einen Eindruck von den dortigen Herausforderungen und Strategien machen und gehe völlig konform mit seinen Zugängen zum sozialen Zusammenhalt und Wohlfahrtsstaat", betonte der Innenminister. Verantwortung zu tragen, bedeute "vor allem die Systeme vor Überlastung und somit den sozialen Frieden für die in Österreich lebenden Menschen zu schützen", so der Innenminister.

"EU hat kein Mittel gegen Egoismus Österreichs"

Seehofer hatte gegenüber der "Bild am Sonntag" gemeint, die EU-Kommission habe in der Asylpolitik in den vergangenen Jahren dramatisch an Kraft verloren. Sie habe "bislang kein Mittel gegen den Egoismus einiger EU-Mitgliedsstaaten", darunter Österreich, finden können, sagte der deutsche Innenminister. Eine verlässliche Zusammenarbeit bei der Migration gebe es für Deutschland derzeit nur mit Frankreich, so Seehofer.

Der CSU-Politiker sagte, dass er trotz des jüngsten Vormarschs der radikalislamischen Taliban in Afghanistan an Abschiebungen in das Land festhalten wolle. "Wir verhandeln gerade mit Afghanistan, damit wir Straftäter weiterhin dorthin abschieben können", sagte er der "Bild am Sonntag". "Wie will man denn verantworten, dass Straftäter nicht mehr in ihr Heimatland zurückgeführt werden können?"

Seehofer erwähnte zudem Möglichkeiten, um "die freiwillige Ausreise noch zu verstärken". Wenn ein Inhaftierter etwa einen Teil seiner Strafe erlassen bekomme, reise er möglicherweise freiwillig aus, sagte der Innenminister. "Wir sind im Gespräch mit allen Bundesländern, denn sie sind für Abschiebungen zuständig", fügte er hinzu.

Zahl der Abschiebungen erhöhen

Nach Ende der Pandemie will Seehofer der "Bild am Sonntag" zufolge die Zahl der Abschiebungen wieder deutlich erhöhen. "Die Corona-Zeit war nicht die Zeit für Abschiebungen. Da hat jedes Land auf dieser Welt Angst vor eingeschleppten Infektionen", sagte der CSU-Politiker. "Wir werden das nach Corona wieder deutlich steigern".

Die oppositionellen Grünen hatten zuletzt angesichts zahlreicher Offensiven der Taliban auf ein Ende der Abschiebungen nach Afghanistan gepocht. Die deutsche Bundesregierung tue weiterhin so, als wäre in Afghanistan "nichts geschehen", kritisierte Grünen-Chef Robert Habeck Lage-Einschätzungen des Auswärtigen Amts vom Juli. Diese müssten revidiert und Abschiebungen ausgesetzt werden, forderte er in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Seit dem Beginn des Abzuges ausländischer Truppen haben die Taliban in Afghanistan zahlreiche Bezirke unter ihre Kontrolle gebracht und beherrschen nun weite Teile des Landes.

Kommentare (74)
ordner5
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Wissend noch rechtzeitig umgetauft!

In weiser Voraussicht wurde das Ausreisezentrum Traiskirchen in „Erst-Aufnahmezentrum“ umbenannt. Kein Wunder das, dass eine neue Welle der Begeisterung bei den Asylsuchern auslöst. Gratuliere.

mahue
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Manfred Hütter: Zuwanderung gab es schon immer

Denke nur an die vielen Gastarbeiter, die die Wirtschaft nach dem zweiten Weltkrieg gebraucht hat, Deutschland überwiegend Polen für ihren Braunkohlenabbau unter und über Tage. Österreich aber auch Deutschland aus Ex-Jugoslawien und Süditalien, hatten aber vorher eine teils befristete Arbeitsbewilligung. Haben sich schnell integriert und sind zum Teil mit Familie geblieben. Auch damals gab es zusätzlich Asylansuchende durch die wirren diktatorischen Zustände im alten Ostblock.
Aber es wurde strickt zwischen beiden Gruppen unterschieden.
Die Gastarbeiter mussten damals länger auf ein Daueraufenthaltsrecht warten und sind Jahre Pendler zwischen den Arbeitgeberländern und ihrer Heimat, wo Frau und Kinder wohnten gewesen.
Heute ist es nicht anders, strickte Unterscheidung zwischen Wirtschaftsflüchtlingen, die sich als Asylwerber tarnen und Personen die wirklich Schutz benötigen. Dann würde die Zahl der Asylberechtigten drastisch sinken.

Niclas1
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Nehammer

wenn es so etwas wie einen Preis für den unfähigsten Minister geben würde, dann würden sich diesen Nehammer und die Bergbauern Eilli teilen

Irgendeiner
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Ach da hat ein Zusatz nicht gefallen,welche Geschwindigkeit,die ist wie die Menge von Strichen

ein guter Indikator für das Ausmaß der Wut,nur weißt Du mein Kind.ich kann einen der über Kopftücher lügt ebenso intellektuell beurteilen wie einen der Aufstehzeiten die niemand erhoben hat frei und frech erfindet und wenn ihm was nicht paßt darf er muksen,dann schauma was Hablitierte der jeweiligen Fächer dazu sagen,bei meinem Wahrheitsbeweis.Und du solltest dich aufs freie Feld vorbereiten,ich hab dich doch eingeladen und ich hab natürlich viele schlechte Eigenschaften,aber auf meinen Versprechen kann man Hochhäuser bauen.

Irgendeiner
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Ich weiß nicht,ich seh so viele Anwärter,

was Blümel so treibt ist auch kein Schmutz,der Messias selbst ist ja kein Minister,damit fällt er definitorisch raus aber von der Sache her wäre er wohl ungeschlagen.

Peterkarl Moscher
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Wahrheit tut weh !

Herr Nehammer hat recht, wen die EU die Außengrenzen nicht dicht machen kann,
dann muss man die Österreichischen Grenzen zum Osten , aber auch zu Slowenien und
Italien dicht machen. Kaum ist mehr Bundesheer ( Danke) im Einsatz sieht man die
Zahlen der Aufgegriffenen steigen. Noch mehr Bundesheer kein Problem denn alles
was einmal im Land ist wird man nicht mehr los !

Irgendeiner
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Der letzte Satz stimmt,obwohl

kleine Leutnants doch rechtlich keine conditio sine qua non sind,da solltma an der Urne dran arbeiten,dann kann er am privaten Stammtisch über Verhungern mit Pflichtessen schwadronieren und meine Gastritis würde besser.Und ich fürchte keine Menschen in existentieller Not, ich fürchte Amtsträger in geistiger.

aToluna
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Wahrheit tut weh !

Für Nehammer!! Nicht nur die Zahlen der Aufgegriffenen steigen, sondern auch die der Asylanträge. Vorher sind 90 % der "illegalen" nur durch Österreich in Richtung Deutschland, Schweden, England, Frankreich gewandeert. Durch den Aufgriff bleibt ihnen nichts anderes übrig, als um asyl anzusuchen, und dadurch können sie auch nicht zurückgeschickt werden. Deswegen lässt orban sie auch in Ruhe, denn sie bleiben eh nicht in Ungarn. So erspart er sich die Bearbeitung der Asylanträge, die sie ja sonst in Ungarn stellen müßten. Aber so viel Grips hat Nehammer nicht. Danke Bundersheer und Nehammer für die vermehrten Asylanträge. Wir können wirklich stolz auf solchen politischen Versager sein. Aber so ist er für die anderen Länder eine Lachnummer.

Irgendeiner
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Ach,weil viele Redakteure dieser Zeitung ihre liebsten Sommererlebnisse kolportierten,

ich find das interessant Menschen von einer anderen Seite kennenlernen zu können.,mal so eine Impression von mir,wenn auch ohne Bezug zum Sommer.Ich hab mir gestern nach Mitternacht ein Bier aufgemacht,gute Musik aufgelegt und so alle Viertelstunden den Browser erneuert und zugesehen,wie meine roten Striche und grüne anderswo stiegen,Nachtfleiß, und mich an alte Zeiten erinnert,als die Striche neu eingeführt waren,ich habe von diesen Territorialmarken nie etwas gehalten weil sie Menschen ermöglichen das Argument zu meiden.Und damals hat die Zeitung noch ausgewiesen wieviele User online sind und wir waren lange nach Mitternacht drei Personen und dann hab ich zufällig und mit steigender Faszination gesehen wie meine roten Striche sehr schnell von drei auf 17 stiegen,bei drei Hanseln,ein Erweckungserlebnis,da war mir klar,da stimmt was nicht.Aber wenn man den Zipfel der Bettdecke hat kriegt man sie auch runter.Heute regt mich so ein Steigen nicht mehr auf,ich finde sogar es hat etwas Romantisches wie das Fallen von Regen und ein Hauch menschlicher Tragik weht einen auch an.

Irgendeiner
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Nur ein

Strich?

wischi_waschi
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Märchenerzähler

Für mich Beide nicht ehrlich..........

hewinkle10
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Die Deutschen...

Ihre Willkommenspolitik wurde und wird vom Volk nicht mitgetragen. Die Rechnung kriegen sie bei der nächsten Wahl präsentiert. Die Einwanderung und Einbürgerung muss gestoppt stark eingeschränkt werden.

aToluna
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Nächsten Wahl präsentiert

Und wie ? Afd voran, die verlieren immer mehr an Zuspruch, Die einzigen Gewinner sind die Grünen, was die für Meinung zur Willkommenspolitik haben ist bekannt. Und da gibt es noch die CDU/CSU die weit voran sind. Außer dem haben die Deutschen andere und wichtigere Probleme , in erster Linie die Klimapolitik, Rechtsradikalismus,. Die größte Angst bei den Deutschen geht von Anschlägen Rechtsradikaler aus, was sich auch in den Umfragen wiederspiegelt.

Eagle67
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Endlich Asyl und Migration voneinander trennen!

Schluss mit dem Freibrief für ungezügelten Zustrom nach Europa!

Irgendeiner
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Ähm.warum forderst Du etwas was wir schon haben,

Migranten mußten wir nie nehmen,die einzigen die die gezielt importierten waren Basti und Konsorten, für die Wirtschaft,hier gehts um Menschen in Not,schau Dir die Fakten an.Und kleine Leutnants die auf die Verfassung vereidigt sind sollten nicht frech an ihr kratzen,abgesehen von den Lügen über Verhungern mit Pflichtessen,neue Physiologie halt.Und wenn er Leuten zuruft,kommt nicht zu uns,wär das auch mein Ruf an ihn,irgendwann reichts.

valentine711
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Von der EU gewollt

ist der ungezügelte Zustrom von Migranten nach Europa. Nach wie vor gilt es dieselben auf die einzelnen EU-Länder zu verteilen. Doch dabei machen die Migranten nicht mit, sondern suchen sich die finanziell lukrativsten Destinationen aus. Wann wird das die EU-Spitze endlich begreifen?

Irgendeiner
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Unfug,Migranten müssen wir nicht nehmen,schreibs dir auf,

und Flucht ist was völlig anderes und in der Zivilisation hilft man Menschen.Und die EU,deren Beitrittsbedingung die EMRK ist die Schösel nicht kapieren, nicht bei Flüchtlingen,nicht bei Journalisten,kann für vieles was,definitiv nichts für Katastrophen und Kriege anderswo.Und abgesehen davon,daß wo Schnösel in der Pandemie nach eigenem Vorteil entscheiden,dieses Motiv bei Flüchtenden zulässiger wäre,stimmt es nicht,die wollten alle nach Deutschland,weiul sie das kannten,obwohl wir hier das bessere Sozialsystem hatten,bevor Basti mit Verweis auf die armen Menschen unter Eurem Jubel die Mindestsicherung kürzte,weil das geht nur für alle,ich hatte es hier gesagt,er nicht.Und nebenbei bemerkt,hätte ich Euch vor zehn Jahren gesagt wir bekämen einen Kanzler der Menschen nicht aus dem Wasser ziehen lassen will wenn sie ertrinken und ein Gewissen hat,daß ihm verbietet Kinder aus Lagern zu retten, hättet ihr mich ausgelacht.Weißt,daß du einen lebenden Frosch kochen kannst wenn Du die Temperatur langsam erhöhst ist eine blödsinnige Fama,aber bei Euch gehts.

Hazel15
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Was ist ein Migrant?

Der Begriff Migrant_ in ist ein Oberbegriff für Zugewanderte und Abgewanderte und bezieht sich auf Personen, die von einem Land in ein anderes Land ziehen. In Deutschland gelten Personen, die im Ausland geboren und nach Deutschland gezogen sind als Migrantinnen und Migranten. Wenn ich in ein anderes Land auswandere emigriere ich und bin dort ein Migrant.

dieRealität2020
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Eine verlässliche Zusammenarbeit bei der Migration gebe es für Deutschland derzeit nur mit Frankreich, so Seehofer. Verständlich ein uninformiertes und unwissendes Geschwafel. Man sollte vorher die Zahlen ansehen. Kennen sie das Wort Verhältnismäßigkeit?

.
Deutschland: 82 Mion
Frankreich 65 Mion
Österreich 8,9 Mion
.
Frankreich: eingereichte Asylanträge
2015 75.000
2016 84.000
2017 99.000
2018 124.000
2019 120.000
für die rückständigen Ansuchen und
2020/2021 habe ich keine Zahlen
.
Österreich: eingereichte Asylanträge
2015 88.000
2016 42.000
2017 24.000
2018 13.000
2019 14.000
für die rückständigen Ansuchen und
2020/2021 habe ich keine Zahlen
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Sorry. Guten Abend Österreich.

dieRealität2020
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Zur Verhältnismäßigkeit die Einwohnerzahlen - Österreich 8,8 Mion - Deutschland 83,0 Mion

2016 erreichte die Anzahl der Asylanträge einen Höchststand: Zwischen Januar und Dezember 2016 zählte das BAMF 745.545 Erst- und Folgeanträge auf Asyl und damit mehr als im Vorjahr. 2015 hatten 476.649 Menschen in Deutschland Asyl beantragt.
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Zwischen Januar und Dezember 2017 nahm das Bundesamt insgesamt 222.683 Erst- und Folgeanträge auf Asyl entgegen, im selben Zeitraum des Jahres 2018 waren es noch 185.853 Anträge, 2019 noch 165.938.
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Ohne ins Detail zu gehen. Diese Zahlen zeigen schon allein, das Österreich ein Vielfaches von Asylsuchenden aufnimmt und auch ein Vielfaches an Asylanträge zu verzeichnen hat.
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Mehr ist dazu nicht zu sagen.

Gotti1958
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Realität

Österreich hat seit 2015 203000 Asyl Anträge verzeichnet. Deutschland im selben Zeitraum ca 2 Millionen. Einwohner Aut 8,8 Mio, D 83 Mio, ergibt ein Verhältnis 1:9,4. 203 Tausend x 9.4 ergibt 1,9 Mio. Nun Herr Realist und alle, die auf ihn und andere hereinfallen, was nun? Typisch österreichische Art, wir glauben alles, weil wir zu bequem sind, nachzufragen.

duesenwerni
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Gotti1958, wenn Sie schon Österreich mit Deutschland vergleichen wollen,

dann wäre die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge durch den Faktor 9,4 zu teilen, um auf eine vergleichbare Zahl für Österreich zu kommen.
Das ergäbe dann bei 2.000.000 :Anträgen in Deutschland dividiert durch 9,4 rund 212.000 Asylanträge, die Österreich bei gleicher "Belastung" wie Deutschland seit 2015 hätte annehmen müssen.
Wenn Sie die in Ö seit 2015 gestellten 203.000 Asylananträge nöchmal mit 9,4 multiplizieren, liegen Sie hingegen völlig daneben ....

Gotti1958
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????

Wie bitte? Logik ist nicht deines, oder? Ob ich die 203tausend mit 9,4 multipliziere oder die 2 Mio durch 9,4 dividiere ist im Grunde egal, weil immer das Ergebnis zeigt, dass wir auf Einwohner umgerechnet weniger Anträge hatten als Deutschland. Aber der Realitätsferne behauptet das Gegenteil.

Gotti1958
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Zusatz

Die negativen Bewertungen zeigen genau das, was ich vorhergesagt habe. Und die Realität ist zu feige, einen Fehler einzugestehen. Wie Nehammer.

dieRealität2020
5
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Wenn ich diese Zahlen lese, dann frage ich mich wo ist der Anfang und wo ist das Ende.

....Über 207.000 Asylanträge und über 133.000 Schutzgewährungen seit 2015 buchte man wohl nicht weiter kommentieren....
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Das diese Anträge nicht von den Ansuchenden eingebracht werden versteht sich wohl von selbst. Und über Anträge von 133.000 Schutzgewährungen. Und das seit 2015. "...Und dann kommt ein RA mit einer Klage und versucht noch von Säumigkeit der Behörden und Schuldzuweisung zu sprechen. Von den verantwortungslosen Auftraggebern ganz zu schweigen..."
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Hier möchte ich nicht das Dubliner Abkommen (nach Bewilligung die Nachbringung von Angehörigen) im Detail mehr erwähnen.

Bodensee
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Seehofer ist schon längst pensionsreif......

.......also kein Grund für Herrn Nehammer die Sager dieses Verwirrten ernst zu nehmen.

 
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