ErdrutschsiegMoldau nimmt klar Kurs auf Europa

Die prowestliche Partei der amtierenden Präsidentin Sandu gewinnt die Wahlen in der Republik Moldau.

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Präsidentin Moldawiens: Maia Sandu © AFP
 

Die Wahlberechtigten der ehemaligen Sowjetrepublik Moldau (Moldawien) haben bei der vorgezogenen Parlamentswahl eindeutig für eine prowestliche Ausrichtung ihres Landes gestimmt. Nach Auszählung fast aller Stimmen wurde die Partei Aktion und Solidarität (PAS) der Präsidentin Maia Sandu mit knapp 53 Prozent klar stärkste Kraft.

„Ich will, dass die Moldauer einen Lebensstandard wie in EU-Ländern haben und die gleichen Grundrechte und Freiheiten wie die Menschen in der EU genießen“, ist Sandus Überzeugung.

Maia Sandu, seit vorigen November die erste Staatspräsidentin der Republik Moldau, will die frühere Sowjetrepublik einen, die sich im Spannungsfeld zwischen EU und Russland bewegt. Die Gründerin der proeuropäischen Oppositionspartei „Aktion und Solidarität“ war 2019 gut fünf Monate lang Premierministerin, ehe ihre Regierung an einem Streit um den Posten des Generalstaatsanwalts zerbrach.

Korruption, Freunderlwirtschaft, Armut

Schon im Präsidentschaftswahlkampf hat sich Sandu dezidiert für den Kampf gegen Korruption, Freunderlwirtschaft und Armut ausgesprochen. Und sie will für Arbeit im Land sorgen. Fast eine Million der Männer und Frauen Moldawiens arbeitet entweder in EU-Ländern oder in Russland. Die Kinder dieser Arbeitsmigranten wachsen fast wie Waisen auf, sie leben vorwiegend bei den Großeltern.

"Im Dienst der Menschen"

Sandu verspricht einen „Staat, der im Dienste der Menschen steht“. Im Westen, wo sie studieren konnte, habe sie gelernt, dass Dinge nur besser werden, wenn verantwortungsbewusste Politiker „die Menschen mehr lieben als ihre eigene Tasche“. Sandu studierte Betriebswirtschaft und Internationale Beziehungen in Chisinau und in den USA, arbeitete bei der Weltbank und lernte den Komfort und die Freiheit des Westens kennen. Dass sie zurück in ihre Heimat ging, in das Armenhaus Europas, schätzt die Bevölkerung an ihr, sie baut daher auf sie. Doch Maia Sandu konnte bisher weder auf das von Oligarchen beeinflusste Parlament noch auf die Regierung bauen, die Sandus Vorgänger Igor Dodon nahestand. Nach der gewonnenen Parlamentswahl bekommt nun Sandu Rückenwind.

Zahlen, Daten, Fakten zur Wahl in der Republik Moldau

Die proeuropäische "Aktion und Solidarität" (PAS) hat die am Sonntag in der Republik Moldau durchgeführten vorgezogenen Parlamentswahlen gewonnen: Wie die Wahlkommission in Chisinau am Montag nach Auszählung so gut wie aller abgegebenen Stimmen mitteilte, lag die von Staatspräsidentin Maia Sandu gegründete Partei mit knapp 53 Prozent klar in Führung. Das Wahlbündnis der prorussischen Sozialisten und Kommunisten (BECS) kam auf rund 27 Prozent.

Als dritte und letzte Partei schaffte die prorussische Kleinpartei "Shor" mit knapp sechs Prozent der Stimmen den Sprung ins Parlament. Die restlichen Gruppen, darunter auch die Demokraten (PDM) des im Ausland abgetauchten Oligarchen Vlad Plahotniuc, scheiterten alle an der Fünf-Prozent-Hürde.

Die Presse des Landes feierte den Wahlsieg der PAS als "historisch" - erstmals seit der Unabhängigkeit habe eine Mitte-Rechts-Partei die absolute Mehrheit im Parlament eingefahren. Laut nationalen Medien dürfte die PAS auf 63 Parlamentsmandate von insgesamt 101 kommen, das Bündnis der Sozialisten und Kommunisten auf 32 und die "Shor"-Partei auf 6. Damit haben nur drei der mehr als 20 zugelassenen Parteien den Einzug ins Parlament geschafft. Stimmberechtigt waren 3,3 Millionen Moldauer, die Wahlbeteiligung lag aber bei nur rund 48 Prozent.

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