Deutscher Ex-AußenministerSigmar Gabriel: "Europa ist an dem Punkt, wo es scheitern könnte"

Der frühere deutsche Außenminister Sigmar Gabriel sieht zum Ende der Ära Merkel vor allem die EU an einer Weggabelung.

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Sigmar Gabriel
Sigmar Gabriel © APA/AFP/JOHN THYS
 

In Deutschland herrscht Abschiedsstimmung, Angela Merkel geht in Rente; die Karten werden neu verteilt, vorübergehend sah es sogar nach einer grünen Kanzlerin aus. Was ist das für ein Deutschland, das da auf uns zukommt?

SIGMAR GABRIEL: Eine Kanzlerin von den Grünen wäre immer noch möglich, aber eher durch einen „Unfall“. Schaut man auf die heutigen Umfragen, ist es sehr wahrscheinlich, dass die CDU mit Armin Laschet den Kanzler stellt. Aber Umfragen sind keine Wahlen, und es kann noch viel passieren. Käme es dazu, dann hätte Armin Laschet am Wahlabend dann drei Optionen. Erstens: Es reicht für Schwarz-Grün, alleine. Dann könnte es sein, dass Herr Lindner von der FDP den Grünen ein Angebot macht, das diese schwer ablehnen könnten: Er kann eine Wahl von Frau Baerbock in einer grün-rot-gelben Koalition anbieten. Allerdings könnte Herr Laschet auch eine Zusammenarbeit mit FDP und SPD anbieten, um dieser „grünen Ampel“ den Wind aus den Segeln zu nehmen. Schaun wir also mal, was die nächsten Wochen bringen. Denn das Schöne in der Demokratie ist doch, dass am Ende die Wähler entscheiden und nicht die Parteistrategen. 

Was bedeuten diese Veränderungen für Europa? 

Ob Armin Laschet, Olaf Scholz oder Frau Baerbock am Ende das Rennen machen, ist mit Blick auf Deutschlands Rolle in Europa nicht so entscheidend. Denn bekennende Europäer sind alle. Aber: Europa ist an einem Punkt, wo man das Scheitern nicht mehr ausschließen kann. Scheitern in dem Sinne, dass die EU international nicht mehr als ernstzunehmender Partner angesehen wird und wo andere Mächte versuchen, sich Europa zur Beute zu machen, zu spalten und zu destabilisieren. Das hat Donald Trump mit großer Freude getan, in dem er Großbritanniens EU-Austritt gefördert hat. Putin macht das mit seinen Trollfabriken, insbesondere in Ost- und Südosteuropa. Die Chinesen machen es am ausgeklügelsten: Die kaufen uns einfach. Häfen, Infrastruktur. Wir Europäer gelten heute schon als reich, aber schwach. Wenn wir Attraktivität behalten wollen, müssen wir den Binnenmarkt stärken und vor allem in jene Infrastruktur investieren, die wir für Technologieführerschaft brauchen: Digitalisierung und Künstliche Intelligenz. Ob Europa jemals eine militärische Machtprojektion entwickeln wird, steht in den Sternen. Aber wirtschaftlich haben wir eine Menge zu bieten. Europa ist nach wie vor der größte Binnenmarkt der Welt. 

Was raten Sie Ihrer eigenen Partei und ihren Freunden hier in Österreich?

Ich kann den österreichischen Sozialdemokraten nichts raten und das ist auch nicht nötig, denn die wissen am besten, was sie hier im Land zu tun haben. Aber ich glaube, dass es in Deutschland genügend Menschen gibt, die nicht den Eindruck haben, dass die Politik ihre Lebensverhältnisse kennt und sich um sie kümmert. Die Sozialdemokraten könnten sich doch mal Themen widmen wie dem Lebensbelangen von Krankenpflegern, von Polizisten, von Facharbeitern, von Handwerksgesellen, Technikern, Ingenieuren. Sich also wieder dem Teil der Bevölkerung widmen, die im Wesentlichen den Wohlstand im Land erarbeiten. Und auch bei dem Thema Klimaschutz gibt es Aufgaben für die Sozialdemokratie. Denn engagierter Klimaschutz wird das Leben in vielen Bereichen erst einmal teurer machen. Warum gibt es eigentlich kein Programm zum Thema „sozialer Klimawandel“? Wenn Sie in den mittleren oder unteren Einkommensgruppen zu Hause sind, dann ist die Frage, wie teuer Ihre Mietnebenkosten werden, weil das Erdgas durch eine CO2-Auflage teurer wird, durchaus interessant.

Kann die Sozialdemokratie, wie in Ö debattiert wird, von Rechts noch Wähler zurückholen, indem man in der Migrationen einen härten Kurs fährt?  In Dänemark etwa ist das gelungen.

Die Sozialdemokratie hat oft Angst vor diesem Thema. Man kann es aber auch auf eine Weise ansprechen, die nicht ausländerfeindlich ist. Denn natürlich verbinden sich mit Zuwanderung auch Probleme. Wenn man darüber nicht spricht, überlässt man sie den Rechtspopulisten und Rechtsradikalen. Die Dänische Sozialdemokratin hat zB die Frage gestellt, wo nach 30 Jahren Öffnung durch die Globalisierung, die Grenzen sind. Ich finde man darf sich der Not und dem Elend nicht verschließen, die Menschen zur Flucht treiben. Aber dass wir uns damit eine 10, 15-Jahres-Aufgabe eingehandelt haben, so viel Ehrlichkeit und Realismus sollte man schon aufbringen.

Kommentare (9)
umo10
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Den Teufel an die wand malen

Nenne ich das. Es kommt immer so wie man es sich ausmalt

2ae0034172a8647356c2ff760ba3b141
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Es ist die täglich gesteigerte Dekadenz, die die christlich-abendländische Kultur Europas zerstören wird

und nicht der Einfuß von außen (außer der unkontrollierten Migration, aber das Versäumnis ist auch der EU anzulasten) wie Sigi behauptet.
Wenn sich die große Politik nur noch mit dem Klima, das Europa sowieso alleine nicht wird retten können, Regenbogenfahnen und Gendern befasst, statt dem Erhalt unseres Wohlstands, ist es um Europa bald geschehen.
Dann tragen noch die Südstaaten, die mit Vehemenz die Vertiefung, also die Schuldenunion fordern, ihren Teil zum Zerfall bei, weil sich die Nettozahler nicht ewig gefallen lassen werden.
Der ursprüngliche Gedanke eines Europas der Vaterländer, der auf die nationalen Eigenheiten nicht nur Rücksicht nimmt, sondern sogar, weil als wertvolles Kulturerbe betrachtet, fördert, wird bewußt untergraben.

47er
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Die Visegrad-Staaten sind sehr "china-lastig" mit fernöstlichen Lockangeboten.

Dabei merken sie anscheinend nicht, dass sie dann vom Sowjet- Regen in die China-Traufe kämen. Auch Griechenland hat seinen verfallenen Hafen verscherbelt und der ist heute ein Vorzeigemodell mit chinesischen Arbeitern unter deren Verwaltung.

Popelpeter
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Er sagt es!

Reich aber schwach! Das ist eine schlechte Kombi die schon so manches Imperium zu Fall gebracht hat! Wenn man nicht bald den Chinesen die Stirn bietet wird es brenzlig! Auch sind die Grenzen endlich zu schließen und illegale Migration abzustellen! Ein Land bzw Kontinent der seine Grenzen nicht sichert, ist als failed zu betrachten! Wenn jeder einfach kommt dems passt! Das funktioniert so nicht!

X22
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Wenn jeder einfach kommt dems passt! Das funktioniert so nicht!

Tja, geschichtlich gesehen könnens das sicher nicht bestätigen, Völkerwanderungen und Vermischungen gibt es seit dem es den Menschen gibt, wer weiß welches "Blutgemisch" man so als Mensch in sich hat. Und die "Entartung" hat den Menschen weitergebracht umgekehrt führt die Einkapselung schlussendlich zum Niedergang.

checker43
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Illegale

Migranten ohne Asylrecht werden ja zurückgewiesen.

Zuckerpuppe2000
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Echt??!!

Wo leben Sie eigentlich? Wachen sie endlich auf!

Hausverstand100
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Und dann

Bist du aufgewacht, oder?

der alte M.
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Ja eh!