Weißrussland schließt seine Grenze zur Ukraine und gibt dafür Sicherheitsgründe an. "Eine große Menge Waffen kommt aus der Ukraine nach Weißrussland", sagte Präsident Alexander Lukaschenko am Freitag der amtlichen Nachrichtenagentur BelTa zufolge. "Deswegen habe ich die Grenzsicherungskräfte angewiesen, die Grenze zur Ukraine vollständig zu schließen." In Weißrussland seien Aufständische enttarnt worden, die einen Staatsstreich geplant hätten.
Die Behörden hätten angeblich "terroristische Schläferzellen" enttarnt, die in Verbindung mit Deutschland und anderen westlichen Staaten stehen sollen. "Heute wurden terroristische Schläferzellen zerschlagen, sogenannte Selbstverteidigungseinheiten", erklärte Lukaschenko nach Angaben seines Büros. Diese hätten einen Bezug zu Deutschland, der Ukraine, den USA, Polen und Litauen. Ziel dieser Zellen sei es, die Regierung "mit Gewalt zu stürzen".
Auch Merkel soll damit konfrontiert werden
Lukaschenko sprach vom Abschluss einer "groß angelegten Anti-Terror-Operation" und kündigte an, die belarussischen Behörden würden die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Vorwürfen konfrontieren. Eine "enorme Anzahl an Waffen" sei aus der Ukraine nach Belarus gelangt, fügte er hinzu. Er habe die Grenzschutzbehörden angewiesen, "die Grenze zur Ukraine endgültig zu schließen".
Die "Schläferzellen" sollen laut Lukaschenko versucht haben, ein russisches Marine-Kommunikationszentrum in der Nähe der belarussischen Stadt Wileyka anzugreifen. Er habe den Vorfall mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin besprochen, erklärte der belarussische Staatschef. "Alle an diesem Terrorakt Beteiligten - einschließlich jener, die ihn organisiert und ausgeführt haben - wurden innerhalb von zwei Tagen gefunden und festgenommen."
Reaktion Deutschlands
Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin hatte am Freitagmittag erklärt, sie wolle zu den Vorwürfen, die Lukaschenko "so in den Raum gestellt hat", nicht Stellung nehmen. Über die mögliche Festnahme deutscher Staatsangehöriger könne sie "an dieser Stelle nichts berichten".
Der seit 27 Jahren regierende Staatschef hat dem Westen bereits mehrfach vorgeworfen, sein Land "destabilisieren" zu wollen, um einen Regierungswechsel herbeizuführen. Die Beziehungen zwischen Weißrussland und dem Westen sind seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl vom August vergangenen Jahres und dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Opposition äußerst angespannt.
Die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugzeugs in Minsk und die anschließende Festnahme des regierungskritischen Bloggers Roman Protassewitsch belastete das Verhältnis zusätzlich. Die EU hat bereits mehrfach Sanktionen gegen Belarus verhängt.
Als Reaktion darauf setzte Minsk am Montag die Teilnahme am EU-Programm der Östlichen Partnerschaft aus und verbot den Verantwortlichen der EU-Sanktionen die Einreise nach Belarus. Die Regierung beorderte außerdem den Botschafter in Brüssel zurück nach Minsk.
Immer mehr Flüchtlinge: Litauen erklärt Notstand
Die litauische Regierung hat am Freitagabend (gestern) als Reaktion auf die neuerlich gestiegene Anzahl von illegal über die Grenze aus Belarus ins Land gekommener Flüchtlinge den landesweiten Notstand ausgerufen. Innenministern Agne Bilotaite wurde mit der operativen Leitung der zu treffenden Maßnahmen betraut.
Bilotaite sagte laut der baltischen Nachrichtenagentur BNS, die Entscheidung sei nicht etwa wegen einer erhöhten Bedrohung getroffen worden, sondern um verschiedene Schritte, wie etwa solche logistischer oder technischer Natur, leichter und rascher vornehmen zu können.
Davor hatte die litauische Grenzwache einen neuen Rekord an festgenommenen Migranten an der Grenze zu Belarus gemeldet. Der verhängte Notstand erlaubt es der Regierung in Litauen beispielsweise Gemeinden dazu zu verpflichten, Notunterkünfte für Flüchtlinge bereitzustellen.
Seit Jahresbeginn registrierte Litauen an der Grenze zu Belarus insgesamt 822 illegal eingereiste Flüchtlinge, die meisten davon aus dem Irak und aus Syrien. Die Regierung in Vilnius wirft dem Machthaber in Belarus, Präsident Alexander Lukaschenko, vor, gezielt Flüchtlinge über die Grenze nach Litauen zu schleusen. Die EU und einzelne Mitgliedstaaten bereits mit der Unterstützung der litauischen Behörden bei der Überwachung der Grenze nach Belarus begonnen.
