KatalonienkonfliktSpaniens Premier traf Separatisten: Ein weiterer Schritt zur Versöhnung

Das Treffen mit dem Separatisten Pere Aragonès in Madrid war so viel mehr als eine Geste. Es ist ein wesentlicher Schritt der von Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez angestrebten friedlichen Lösung des Konflikts.

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Pere Aragonès, Regionalpräsident Kataloniens, traf in Madrid Spaniens Premier Pedro Sanchez © AFP
 

Eine Woche nach der Begnadigung von neun katalanischen Separatistenführern traf sich Spaniens Premier Pedro Sánchez erstmals mit dem Regierungschef der Konfliktregion. Das Treffen mit dem Separatisten Pere Aragonès am Dienstagabend in Madrid ist soviel mehr als eine Geste. Es ist ein weiterer Schritt zu der von Sánchez angestrebten friedlichen Lösung des Konflikts. "Wir wissen alle, dass die Zeit allein eben keine Wunden heilt. Einer muss den ersten Schritt tun", erklärte der 49-jährige Premier.

Die Zellentüren für neun katalanische Separatisten, darunter sieben Politiker und zwei Aktivisten, hatten sich schon in der Vorwoche vorzeitig geöffnet. Spaniens Regierung hatte wie berichtet die Unabhängigkeitsbefürworter begnadigt. Dreieinhalb Jahre saßen sie hinter Gittern. Sie waren wegen der Beteiligung an dem verfassungswidrigen Unabhängigkeitsreferendum im Jahr 2017 zu Haftstrafen zwischen neun und 13 Jahren verurteilt worden.

Nach dem aktuellen Treffen mit Spaniens Regierungschef Sanchez in Madrid erklärte der katalanische Regionalpräsident Aragonès, zur Lösung des Konflikts müsse aber das Recht der Katalanen auf Selbstbestimmung anerkannt werden. Er verlangt von Madrid grünes Licht zur Abhaltung eines Unabhängigkeitsreferendums - eine Forderung, die Sánchez bisher stets zurückgewiesen hat. Nach dem rund zweieinhalbstündigen Gespräch erklärte Aragonès, mit dem spanischen Regierungschef seien regelmäßige Treffen von Vertretern beider Seiten ab der zweiten Septemberhälfte vereinbart worden.

Lange Zeit hatte Spanien versucht, die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien mit beinharter Betonpolitik zu ersticken. Dieser Weg hatte zu einer Radikalisierung der Separatisten geführt und zu einem Anstieg der Unabhängigkeitsbefürworter. Immerhin waren zwischendurch fast 50 Prozent der Katalanen für eine Loslösung von Spanien.

Der Sozialist Sánchez, der bis 2014 Hinterbänkler seiner PSOE war, leitete eine Kehrtwende in der Katalonienpolitik ein. Seine Begnadigung ist eine durch Spaniens Verfassung gedeckte Geste der Versöhnung, um den tiefen Graben zwischen Madrid und Barcelona zuzuschütten.

Seit 2018 ist Sanchez Spaniens Premier. Er hat einen Abschluss in Politik und Wirtschaft von der Freien Universität in Brüssel, arbeitete als Assistent im Europäischen Parlament und als Berater des ehemaligen Hohen Vertreters der Vereinten Nationen in Bosnien, Carlos Westendorp, und lebte eine Zeit lang in New York. Sanchez ist verheiratet und hat zwei Kinder. 2019 brachte er bereits seine Autobiografie heraus, die zumindest vom Titel her ein gefundenes Fressen für die Katalanen war:  "Anleitung zum Widerstand".

Widerstand auch vonseiten der Begnadigten

Bei ihrer Haftentlassung hatten die neun von der Zentralregierung begnadigten Separatisten am vorigen Mittwoch allerdings eine Fortsetzung des Kampfes um die Unabhängigkeit der wirtschaftsstarken Region im Nordosten Spaniens verkündet. Vor dem Gefängnis von Lledoners nahe Barcelona wurden sie von jubelnden Anhängern und von Aragonès empfangen. Der katalanische Regionalpräsident gilt allerdings als gemäßigter Befürworter der Unabhängigkeit.

Die linke Minderheitsregierung in Madrid hatte die Begnadigungsdekrete ungeachtet aller Kritik der konservativen Opposition erlassen. Die Maßnahme sei nötig, "um die Eintracht und das Zusammenleben wiederherzustellen", war Sánchez' Begründung.

Die neun Separatisten waren im Herbst 2019 im Zusammenhang mit dem illegalen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 unter anderem wegen Aufruhrs und Veruntreuung öffentlicher Gelder zu Haftstrafen zwischen 9 und 13 Jahren verurteilt worden. Drei weitere verurteilte Politiker saßen ihre Strafen bereits ab. Der damalige Regionalpräsident Carles Puigdemont entzog sich einem Zugriff der Justiz, indem er nach Belgien floh - für ihn gilt daher die Begnadigung nicht. In Brüssel erklärte er vor Medien, er fühle sich wie in der "spanischen Inquisition".

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