Lukaschenko droht mit Kriegsrecht EU setzt Wirtschaftssanktionen gegen Weißrussland in Kraft

Die EU hat am Donnerstag weitreichende Wirtschaftssanktionen gegen Weißrussland (Belarus) in Kraft gesetzt. Mit den Strafmaßnahmen soll der Apparat von Machthaber Alexander Lukaschenko geschwächt werden.

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Lukaschenko drohte indes als Reaktion auf die Strafmaßnahmen mit der Verhängung des Kriegsrechts. © AP
 

 Die Sanktionen richten sich  vor allem gegen Staatsunternehmen und sehen eine Beschränkung des Zugangs zum Kapitalmarkt der EU vor. Betroffen sind unter anderem Unternehmen, die mit Erdölerzeugnissen, Kalidüngemitteln und Waren zur Herstellung von Tabakprodukten Geld verdienen.

Lukaschenko drohte indes als Reaktion auf die Strafmaßnahmen mit der Verhängung des Kriegsrechts. Dies könnte für die westliche Region Grodno gelten, die an das EU-Land Polen grenzt, sagte der 66-Jährige bei einem Besuch in dieser Region.

Mit Blick auf die neuen Sanktionen sagte Lukaschenko: "Wir haben uns darauf vorbereitet, wir wussten, was uns bedroht." Und er drohte zugleich: "Wir müssen diesen Dreckskerlen auf der anderen Seite der Grenze zeigen, dass ihre Sanktionen ihre eigene Ohnmacht sind." Bei einer Betriebsbesichtigung machte sich der Machthaber lustig über die Demokratie. "Diktatur ist doch nicht schlecht (...) Für die Produktion ist eine Diktatur notwendig", meinte er mit einem Lachen.

"Finanziell austrocknen"

"Wir wollen auf die Art und Weise einen Teil dazu beitragen, dass dieses Regime finanziell ausgetrocknet wird", hatte der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) am Montag über die Sanktionen gesagt. Der Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft hält sie zwar für notwendig, gab aber zu bedenken, "dass auch einige unbeteiligte Unternehmen und die Bevölkerung für eine falsche belarussische Politik belastet werden".

Mit den Strafmaßnahmen reagiert die EU auf die anhaltende Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in der früheren Sowjetrepublik Belarus (Weißrussland). Darunter fällt auch die aus EU-Sicht illegale Festnahme des regierungskritischen Bloggers Roman Protassewitsch. Behörden in Belarus hatten eine Passagiermaschine auf dem Weg von Athen nach Vilnius in Litauen zu einer Zwischenlandung in Minsk gezwungen, um den Blogger zu fassen.

In Belarus gibt es seit der Präsidentenwahl am 9. August vergangenen Jahres Proteste gegen Lukaschenko. Dabei gab es mehrere Tote, Hunderte Verletzte und Tausende Festnahmen. Menschenrechtler berichten über Folter in den Gefängnissen. Gegen Lukaschenko selbst und Dutzende andere Unterstützer gibt es schon seit längerem Strafmaßnahmen.

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