Abstimmung blockiertRückschlag für US-Demokraten bei Wahlrechtsreform

Die Republikaner im US-Senat blockierten am Dienstagabend (Ortszeit) durch eine Verfahrensregel der Parlamentskammer, dass überhaupt über das Vorhaben abgestimmt werden kann. Dafür wären 60 der 100 Stimmen nötig gewesen.

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© APA/AFP
 

Die Demokraten von US-Präsident Joe Biden haben mit einem Gesetzesvorstoß für eine weitreichende Wahlrechtsreform am Widerstand der Republikaner einen schweren Rückschlag erlitten. Die Republikaner im US-Senat blockierten am Dienstagabend (Ortszeit) durch eine Verfahrensregel der Parlamentskammer, dass überhaupt über das Vorhaben abgestimmt werden kann. Dafür wären 60 der 100 Stimmen nötig gewesen. Alle 50 Demokraten sprachen sich dafür aus, alle 50 Republikaner dagegen.

Die Demokraten wollten mit dem Gesetz von ihnen kritisierten Plänen für Einschränkungen im Wahlrecht in mehreren republikanisch dominierten US-Staaten entgegenwirken. Das Weiße Haus hatte sich kurz zuvor noch einmal ausdrücklich hinter das Vorhaben gestellt. "Die Demokratie ist in Gefahr, hier, in Amerika", hieß es in einer Mitteilung. "Das Wahlrecht - ein heiliges Recht in diesem Land - wird mit einer Intensität und einer Aggressivität angegriffen, wie wir sie schon lange nicht mehr gesehen haben."

"Angriff auf Demokratie"

Biden selbst hatte Anfang des Monats von einem "wirklich beispiellosen Angriff auf unsere Demokratie" gesprochen. Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, teilte nach der Abstimmung mit, seine Partei werde das Vorhaben weiterverfolgen. "Wir werden es nicht sterben lassen."

Wahlbetrugsvorwürfe verstummen nicht

Die Demokraten werfen den Republikanern vor, unbewiesene Behauptungen über Betrug bei den Präsidentenwahlen im vergangenen November als Vorwand zu missbrauchen, um das Wahlrecht einzuschränken. Der Republikaner Donald Trump, der die Wahl gegen Biden verloren hatte, behauptet bis heute, er sei durch Betrug um seinen Sieg gebracht worden. Trumps Lager ist mit Dutzenden Klagen gegen die Ergebnisse gescheitert und hat bis heute keine Beweise für Betrug vorgelegt.

Bidens Demokraten kontrollieren im Senat 50 Sitze, also exakt die Hälfte. Bei einem Patt kann Vizepräsidentin Kamala Harris, die von Amts wegen auch Präsidentin des Senats ist, den Demokraten zum Sieg verhelfen. Die Filibuster-Prozedur ermöglicht es im Senat aber einer Minderheit, viele Gesetzesvorhaben der Mehrheit zu blockieren. Diese Regel, die im Grundsatz seit mehr als 100 Jahren gilt, besagt, dass bei den meisten Gesetzesvorhaben 60 der 100 Senatoren einem Ende der Debatte zustimmen müssen, damit es überhaupt zur eigentlichen Abstimmung kommen kann.

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Danke für Ihr Verständnis.

derhannes
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... dass bei den meisten Gesetzesvorhaben 60 der 100 Senatoren einem Ende der Debatte zustimmen müssen, damit es überhaupt zur eigentlichen Abstimmung kommen kann.

Das wäre im Grunde eine sinnvolle Regelung, rein diskurstechnisch betrachtet, heißt das doch, dass so lange debattiert werden muss, bis ein Konsens erzielt wird. Doch wenn es den Abgeordneten nicht um Inhalte geht, sondern um Machtverhältnisse, dann wird dieser Sinn ausgehebelt. Natürlich braucht die USA eine Wahlrechtsreform, wenn man bedenkt, dass in den letzten Jahrzehnten die Gesamtmehrheit der Wahlstimmen meist nicht ausreichte, um den Präsidenten zu bestimmen.

Hapi67
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Biden

hat recht mit den geplanten Angriff auf die Demokratie durch die eigene Partei.

Abänderung der Mehrheitsverhältnisse wie in Entwicklungsländer und Diktaturen um die eigenen Wünsche umzusetzen-kritische europäische Presse im Dauerschlaf bzw. Im Huldigungsmodus, die KLZ übrigens ganz vorne dabei.

Vielen Dank

Patriot
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@Hapi67: Ist Ihr Posting der großen Hitze geschuldet?

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derhannes
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Angriff auf die Demokratie

Wo bitte sehen Sie einen Angriff der US-Demokraten auf die Demokratie? Das Wahlsystem in den USA ist auf die Bedürfnisse und Verhältnisse der letzten Jahrhunderte zugeschnitten, als es die technischen Mittel zu einer bundesweiten Wählerstimmenerfassung nicht gab und zudem die Wanderungsbewegungen zwischen den Bundesstaaten relativ gering waren. In unserer Zeit sollten demokratische Wahlen auf nationaler Ebene (wie bei uns) auch national gezählt werden und nicht gruppiert nach den einzelnen Bundesstaaten.

dieRealität2020
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Und das ist demokratisch? Beim Rückblick kann man sehen das Biden mit den Demokraten personifizierte und parteiliche Politik macht.

"Die Demokraten wollten mit dem Gesetz von ihnen kritisierten Plänen für Einschränkungen im Wahlrecht in mehreren republikanisch dominierten US-Staaten entgegenwirken." Hallo?
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Die Tatsache wird einfach negiert, dass der Unterschied von Wählerstimmen bei 150 Millionen Stimmenabgaben nur 1,5 Mio. betrug. Was man den anderen vorwarf versucht man nun selbst zu bewerkstelligen. Immer internationalen Geschehen kann man sehen, das Biden mit seinen Demokraten genauso ein Schaumschläger ist wie sein ehemaliger Gegner.

Patriot
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@dieR...: Suchen'S bitte einen Schatten auf!

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