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Gegen "Doppelmoral"Putin für gemeinsame Standards mit dem Westen

Der russische Präsident Wladimir Putin soll von Stornierung von AUA-Flug nichts gewusst haben: "Verkehr, Mobilität und Meinungsfreiheit sind sehr wichtige Werte." Russland "verstecke nichts" und sei "zum offenen Gespräch bereit".

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© APA/AFP
 

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich am Rande des Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg gegen "Doppelmoral" ausgesprochen. "Wir müssen diese Doppelstandards loswerden!", forderte der russische Präsident am späten Freitagabend in einer Videokonferenz mit den Chefs internationaler Nachrichtenagenturen. Angesprochen auf die Verkehrssicherheit angesichts stornierter Flüge gab sich Putin uninformiert.

"Das höre ich zum ersten Mal", sagte Putin auf die APA-Frage nach der Absage des geplanten Austrian Airlines Linienflugs aus Wien nach Moskau Ende Mai, weil die russischen Behörden der Maschine keine Genehmigung für eine Alternativroute zur Umgehung des weißrussischen Luftraums erteilt hatten. "Wir haben sehr gute Beziehungen zu Österreich, schätzen das und erachten das Land als verlässlicher Partner in Europa", betonte Putin.

Erneut zog er einen Vergleich zwischen der von Belarus erzwungenen Landung mit dem regierungskritischen Blogger Roman Protassewitsch an Bord und der Causa des damaligen bolivianischen Präsidenten Evo Morales, dessen Flugzeug 2013 nach dem Entzug von Überfluggenehmigungen durch westeuropäische Staaten in Wien-Schwechat gelandet war. Putin betonte auf Nachfrage von APA-Geschäftsführer Clemens Pig, dass "Verkehr, Mobilität und Meinungsfreiheit sehr wichtige Werte sind". Russland "verstecke nichts" und sei "zum offenen Gespräch bereit".

Putin forderte "gemeinsame Standards". Es dürfe nicht sein, dass in Europa Demonstrationen mit Tränengas und Gummigeschossen, die zum Verlust eines Auges führen können, aufgelöst werden dürfen, in Belarus aber Verhaftung von Demonstranten nicht. Es sei nötig, allgemeingültige Kriterien für den Umgang mit Demonstrationen zu formulieren, erklärte Putin.

Der Präsident verteidigte außerdem das umstrittene Gesetz gegen "ausländische Agenten". Russland verhindere damit die Einmischung in seine inneren Angelegenheiten. Aufgrund des Gesetzes mussten zuletzt mehrere Medien ihre Arbeit einstellen. Putin dagegen erklärte, dass die Medienvielfalt in seinem Land groß sei. Zudem warf er dem Westen vor, russische Journalisten insbesondere des russischen Staatssenders RT mit Schwierigkeiten zu konfrontieren. Es gebe Versuche, die Arbeit russischer Journalisten zu "ersticken" durch technische und finanzielle Schranken. Putin forderte hier Gleichbehandlung.

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